Programm für alle und nicht für die Wenigen

In Großbritannien und Deutschland suchen die Sozialdemokraten nach Wegen, Wähler zurückzugewinnen

Telepolis, 19.05.2017

Telepolis

Vielleicht bringt ja ein guter Werbespot die Wende: Regie-Legende Ken Loach hat sich für Jeremy Corbyn ins Zeug gelegt und den britischen Sozialdemokraten eine Wahlkampf-Film[1] gedreht. „Akzeptieren Sie Obdachlosigkeit, eine wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich?“, fragt darin der Labour-Vorsitzende. Er nicht, heißt das natürlich. Ken Loach inszeniert Jeremy Corbyn so, wie der sich selbst gerne sieht: als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit.

Corbyn kann prominente Unterstützung gut gebrauchen, weht ihm, dem Linken, in der Presse doch ein eisiger Wind entgegen. Das zeigte sich wieder, als Labour diese Woche das Wahlprogramm[2] vorstellte. „For the Many, not the Few“ heißt es und war schon vorab an die Öffentlichkeit gelangt, was prompt als „weiterer Rückschlag für den umstrittenen Parteichef Jeremy Corbyn“ (FAZ[3]) gewertet wurde. Wobei man Verständnis haben kann, dass Neoliberale und Konservative hier reflexartig in Schnappatmung verfallen: Labour hat tatsächlich ein Wahlprogramm vorgelegt, mit dem sich die Partei von den regierenden Konservativen deutlich unterscheidet.

So fordert die Partei, Bahn und Post wieder zu verstaatlichen. Die Studiengebühren von bis zu 9000 Pfund pro Jahr sollen abgeschafft werden. Finanziert werden soll das durch eine höhere Einkommenssteuer für Spitzenverdiener. „Das ist ein Manifest für alle und nicht für die wenigen“, sagte Parteichef Corbyn. In den Umfragen[4] liegen die Konservativen dennoch weit vorne: bei bis zu 47 Prozent, wobei aber auch Labour langsam an Fahrt gewinnt und wieder über 30 Prozent ist.

Brexit nicht so wichtig?

Allerdings sind solche Probleme zum Teil hausgemacht. Denn Labour ist beim Brexit genauso gespalten wie ganz Großbritannien. So haben zwei Drittel der Wähler von Labour gegen den Brexit gestimmt, aber in den Labour-Wahlkreisen war eine Mehrheit dafür. Das erschwert die Programmfindung, Corbyn muss alle Positionen unter einem Dach vereinen. Im Parlament sah das dann so aus: Erst wies Corbyn seine Abgeordneten an, für das Brexit-Gesetz zu stimmen, den Brexit also nicht zu blockieren. Doch als Premierministerin Theresa May dann im Unterhaus Neuwahlen ankündigte, gab Corbyn auf die alles entscheidende Frage, was er denn beim Brexit besser machen würde, keine Antwort.

Stattdessen warb er für höhere Lebensstandards und ein besseres Gesundheitssystem – was an sich nicht schlecht ist, aber eben auch keine Antwort auf das drängendste Problem der britischen Politik: Wie mit dem Brexit umgehen? „Bloß nicht ‚Brexit‘ sagen“, titelte[5] die „Zeit“ spöttisch. „Beim Labour-Wahlkampfauftakt vergangene Woche versuchte er offenbar sogar, den Eindruck zu erwecken, als sei der Brexit gar nicht so wichtig. Den Briten gehe es um ganz andere Dinge“, schrieb das Blatt über Corbyns Auftritte.

Doch noch ein Brexit-Plan

Erst Tage nach der Wahl-Ankündigung setzte die Labour-Partei dann nach. Brexit-Schattenminister Keir Starmer stellte einen Plan[6] vor, wie Labour den Brexit managen will. Ziel sei eine reformierte Mitgliedschaft des Landes in Zollunion und Binnenmarkt. Außerdem soll es ein Handelsabkommen mit der EU geben.

Im neuen Wahlprogramm heißt es dementsprechend, Labour akzeptiere das Brexit-Votum, aber den rigiden Brexit-Kurs von Theresa May werde man beenden. Arbeitsplätze, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sollten in enger Zusammenarbeit mit der EU verbessert werden. EU-Bürger sollen in Großbritannien bleiben können.

Die konservativen Idee, die EU notfalls ohne Vereinbarung (no deal) zu verlassen, sei das Schlimmste, was dem Land passieren könne. Ein konservativer Brexit schwäche Arbeitnehmerrechte und führe zu Deregulierung, außerdem werde Großbritannien von seinen engsten Freunden und Verbündeten abgeschnitten. Labour bekennt sich außerdem zur Einwanderung und verspricht faire Regeln dafür. Wie die aussehen sollen, wird aber nicht konkret gesagt.

SPD am Wundelecken

In Deutschland suchen die Sozialdemokraten derweil nach Wegen aus dem Debakel von drei Landtagswahlen. Obwohl mit Martin Schulz wahrlich kein Parteilinker an der Spitze steht, geht es der SPD nicht besser als der britischen Labour-Partei. Dabei war das Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durchaus hausgemacht. Denn die CDU unter Armin Laschet hatte vor allem die marode Brücken und Straßen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Es ist also eine klassische sozialdemokratische Agenda, um die Folgen neoliberaler Politik zu beseitigen, die Rot-Grün da zu Fall gebracht hatte. Auch gesellschaftspolitisch gehört Laschet eher zum liberalen Flügel seiner Partei.

Die Statistiken zur Wählerwanderung[7] zeigen, dass die SPD gleich an mehreren Fronten unter Druck steht. Von links setzt ihr die Linke zu, massiv verlor sie aber an die FDP und vor allem die CDU. Nur bei Arbeitern und Arbeitslosen ist die SPD stärkste Kraft, und sie konnte auch bei Nichtwählern gewinnen, wenn auch nicht so stark wie die CDU. Konsequent ist da die Ankündigung der NRW-SPD, in die Opposition zu gehen. Zu groß war da die Angst, und nicht unberechtigt, an der Seite eines NRW-Ministerpräsidenten Laschet bis zur Unkenntlichkeit zu schrumpfen.

Wobei die SPD damit im Vergleich zum grünen Koalitionspartner noch geradezu hervorragend dasteht: Die Grünen haben einfach nur verloren[8]: An alle Parteien (im Bundestag vertretene, AfD, Nichtwähler) mussten sie Stimmen abgeben, hinzugewonnen von anderen haben sie: null. Was ohnehin bemerkenswert ist, aber in diesem Fall noch dadurch verschärft wird, dass die Piraten nicht mehr im Landtag sind und ihre Wähler demnach überall hin sind, nur nicht zu den Grünen.

Niedersachsen-SPD für Steuersenkung

Der Druck auf Martin Schulz, endlich konkrete Programmpunke vorzulegen, wächst nun. Der SPD-Kanzlerkandidat gibt sich jetzt auch selbst reumütig: „Ich hätte früher mit konkreten Inhalten kommen müssen“, sagte[9] er der „Zeit“.

Allerdings ist ihm da die niedersächsische SPD bzw. die Landesregierung von Stephan Weil zuvorgekommen. Ein schon lange vorbereitetes, publikumswirksam „Niedersachsenmodell“[10] getaufte Einkommenssteuerkonzept sieht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro an vor. Gleichzeitig sollen alle jene, die zwischen 14 Prozent (bei 9.000 Euro) und 45 Prozent (bei 58.000 Euro) an den Staat abführen müssen, weniger als bislang zahlen müssen. Am meisten entlastet würden die mit einem Einkommen zwischen 9 und 14.000, denn in diesem Einkommensbereich geht die Steuerlast rasant von 14 auf 24 Prozent hoch.

Doch das Programm ist noch nicht das für die Bundestagswahl. Martin Schulz hat bereits erklärt, dass Steuersenkungen schwierig sind, weil die SPD für Investitionen und gebührenfreie Bildung werben will. Noch am Montag hatte er in der ARD gesagt, Klein- und Mittelverdiener sollten entlastet werden durch Abschaffung der Kita-Gebühren und einen höheren Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung. Noch hat sich die Bundes-SPD auf nichts festgelegt. „Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben“, heißt[11] es lapidar in einem ersten Entwurf des Wahlprogramms, der am Montag bekannt wurde. „Pauschale Steuersenkungen“ werden dort abgelehnt, außerdem wollen die Sozialdemokraten große Erbschaften und Vermögen wieder stärker besteuern.

Doch ob das reicht? Direkt nach der Wahl hat sich Martin Schulz zum „Streetfighter“[12] stilisiert. Doch das ist kaum mehr als eine Neuauflage des grandios verpufften Schulz-Effektes. Bemerkenswert ist, dass diesmal Martin Schulz selbst der Urheber ist.

Alle Titel, die sich in der Presse und im Netz so fanden – Erlöser, Heilsbringer – seien nicht aus der SPD-Zentrale heraus gesteuert worden, hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley noch im Februar beteuert[13]. Der „Stern“ hat das kürzlich zum Anlass genommen, eine Rhetorik-Trainerin zu befragen[14]. Die fand das bedenklich, wenn „Martin Schulz anfangs so weit aufgebauscht“ wird, „dass er die Erwartungen kaum erfüllen kann.“

Ende Juni soll in Dortmund das SPD-Programm beschlossen werden. Dann ist in Großbritannien längst gewählt worden. Das Wahlergebnis wird auch hierzulande aufmerksam registriert werden.

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.youtube.com/watch?time_continue=282&v=D3W5roggkvU
[2] http://www.labour.org.uk/index.php/manifesto2017
[3] http://www.faz.net/aktuell/brexit/labour-party-bye-bye-marktwirtschaft-15011164.html
[4] http://www.telegraph.co.uk/news/0/who-will-win-general-election-2017-latest-polls-odds-tracker/
[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/labour-party-brexit-grossbritannien-theresa-may-jeremy-corbyn/komplettansicht
[6] http://www.standard.co.uk/news/politics/shadow-brexit-secretary-sir-keir-starmer-sets-out-labours-vision-amid-claims-the-party-is-confused-a3523011.html
[7] https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/analyse-wanderung.shtml
[8] http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/index.shtml
[9] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/martin-schulz-spd-hype-forsa-umfrage-union-bundestagswahl
[10] http://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/steuern/steuerpolitik/einkommensteuer/niedersachsenmodell-zur-einkommenssteuer-deutliche-entlastungen-fuer-kleine-und-mittlere-einkommen-153917.html
[11] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-wahlprogramm-2017-mehr-netto-vom-brutto-fuer-viele-arbeitnehmer-aid-1.6823347
[12] http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/parteien-und-kandidaten/spd-in-der-krise-die-neue-strategie-von-martin-schulz-15017463.html
[13] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Im-Netz-ist-Schulz-der-Superheld
[14] http://www.stern.de/politik/deutschland/martin-schulz–die-spd-scheitert-auch-an-der-helden-rhetorik-7453784.html

 


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3717851