Telepolis, 21.09.2017
Internationale Politik NATO Telepolis
Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum Abwehrsysteme verkaufen.
Doch der NATO ist das dennoch zu viel der Annäherung, sie ist alles andere als erfreut, dass die Türkei dem russischen Flugabwehrsystem S-400 den Vorzug gibt. Denn erstens geht Rüstungskonzernen im Westen ein großes Geschäft durch die Lappen. Und zweitens sorgt man sich, ob die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen außenpolitischen Kurs verfolgen, nachdem das Land innenpolitisch immer mehr zur Erdogan-Diktatur verkommt.
Russland statt China
Über das Geschäft war schon länger diskutiert worden, aber jetzt hat Erdogan Nägel mit Köpfen gemacht: Eine Anzahlung sei geleistet worden, gab der türkische Präsident bekannt. Den Rest vergab Russland als Kredit. Damit gehen US-Rüstungskonzerne wie Raytheon und Lockheed Martin leer aus. Beide produzieren das Patriot-System PAC-3, das in der NATO gebräuchlich ist. Auch das französisch-italienisches Konsortium Eurosam hatte sich mit dem System Aster 30 SAMP/T um den Auftrag beworben, der mit rund 3 Milliarden Euro beziffert wird.
Ursprünglich wollte die Türkei das Abwehrsystem in China kaufen. Schon das war im Westen als unfreundlicher Akt gewertet worden. Die türkische Regierung argumentierte allerdings, das Angebot der chinesischen Precision Machinery Import-Export Corporation, die das System HQ-9/FD-2000 herstellt, sei günstiger, außerdem würde ein Teil der Produktion der Türkei stattfinden. Aus dem Geschäft wurde jedoch aus mehreren Gründen[1] nichts: Das chinesische System genügte den technischen Anforderungen nicht, außerdem sperrte sich China dann doch gegen Technologietransfer in der Form, dass die Türkei an der Produktion beteiligt wird. Schließlich machte noch die NATO Druck, nicht in China einzukaufen.
Karten neu gemischt
Stattdessen kauft die Türkei nun in Russland. Ausgerechnet – Krim, Ostukraine, war da was? Beobachter können nur staunen, wie schnell sich die Karten wenden: Vor kurzem waren die Türkei und Russland noch tief verfeindet. Denn 2015 hatte die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet über Syrien abgeschossen. Danach herrschte erst mal Eiszeit zwischen der Türkei und Russland. Moskau reagierte mit Sanktionen, die erst aufgehoben wurden, nachdem sich Erdogan am 27. Juni 2016 beim russischen Präsidenten Wladimir Putin entschuldigt hatte.
Jetzt ist also alles wieder gut und Erdogan wendet sich so schnurstracks Richtung Russland, dass es manchem im Westen unheimlich wird. So sagte[2] der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter neulich, mittelfristig werde sich die Türkei “von der Nato verabschieden”. Die Türkei trete die atlantischen Werte inzwischen mit Füßen, kritisierte er. Und US-Generalstabschef Joseph Dunford nannte[3] den Kauf des Flugabwehrsystems “besorgniserregend”. Erdogan wies das umgehend zurück: “Warum? Jedes Land muss tun, was für seine Sicherheit nötig ist.” Griechenland nutze seit Jahren das S-300-System. Dort stehen die Raketen seit 2007 auf Kreta.
Nach Einschätzung[4] des ehemaligen türkischen Offiziers Metin Gurcan, Kolumnist bei Al-Monitor, ist es das Ziel Ankaras, bis 2025 eigene Abwehrsysteme zu bauen. Die türkische Roketsan, die zur Turkish Armed Forces Foundation gehört, arbeite deswegen mit der französisch-italienischen Firma Eurosam zusammen. Ob beim Kauf des russischen Flugabwehrsystems auch vorgesehen ist, die Türkei an der Produktion zu beteiligen, ist noch nicht bekannt.
Raus aus dem atlantischen Raum
Für Putin ist es natürlich nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch reizvoll, als Rüstungslieferant eines NATO-Mitglieds aufzutreten. Wobei es schon eine Ironie ist, dass Russland ausgerechnet Flugabwehr in die Türkei liefert, die seinerzeit ein russisches Kampflugzeug abgeschlossen hat – damals war es die türkische Luftwaffe mit einer Luft-Luft-Rakete.
Doch Erdogan macht Politik längst nach eigenem Gusto und weit außerhalb des NATO-Bündnis-Gebiets. Der neuste Coup ist der Bau eines türkischen Truppenstützpunkt in Somalia. Seit zweieinhalb Jahren wird an der Truppenbasis unweit des Flughafens der Hauptstadt Mogadischu schon gebaut. Die Türkei will auf dem Stützpunkt Soldaten der Armee für den Kampf gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz ausbilden. Die ersten 300 türkischen Soldaten sollen bald nach Somalia reisen. Allein 100 davon sollen Ausbilder sein. Die somalische Regierung hofft, damit die eigene Armee professioneller zu machen.
In dem Land am Horn von Afrika herrscht immer noch Bürgerkrieg, trotzdem kam Erdogan 2001 zu einem Besuch und erneut 2016, als er die neugebaute türkische Botschaft in Mogadischu eröffnete. Der türkische Staat unterstützt die somalische Regierung auch finanziell, Turkish Airlines fliegt Mogadischu regelmäßig an. Es geht um nicht weniger, als den somalischen Staat wieder aufzubauen. Gelingt das, dann ist die Türkei in der Pole Position und weiter im Süden, als es das Osmanische Reich jemals war.
Rein in den Nahen Osten
Damit greift die Türkei weit in den Nahen Osten aus bis zum strategisch wichtigen Horn von Afrika und tut es Großmächten wie den USA, Frankreich und China gleich. Die sind mit Soldaten im benachbarten Dschibuti präsent: Dort herrscht allerdings kein Bürgerkrieg, die dortige Regierung hat aus dem Vermieten von Truppenstützpunkten ein Geschäft gemacht. Die Türkei ist aber auch auf der entgegengesetzten Seite der arabischen Halbinsel mit Soldaten präsent, im Emirat Katar.
Das bringt die Türkei nun in Schwierigkeiten[5]. Denn Saudi-Arabien wirft Katar Terrorunterstützung vor und hat vor mehr als 100 Tagen eine Blockade verhängt[6]. Später legte Riad eine 13-Punkte-Liste[7] vor, die Katar erfüllen müsse. Darin wird nicht nur gefordert, dass Katar Organisationen wie die Hisbollah oder die Muslimbrüder nicht mehr zu unterstützt sowie den Fernsehsender Al-Dschasira abschaltet. Riad fordert auch den türkischen Militärstützpunkt zu schließen: “Immediately terminate the Turkish military presence currently in Qatar and end any joint military cooperation with Turkey inside of Qatar.”
Das zeigt natürlich, dass es Saudi-Arabien mit der Blockade von Katar um mehr geht als um Terrorismus. Erdogan nannte[8] die Forderung eine Verletzung internationalen Rechts. Als Antwort an Saudi-Arabien will die Türkei nun die Zahl ihrer Soldaten in Katar von 100 auf möglicherweise bis zu 1000 aufstocken[9]. Demonstrativ ließ Erdogan außerdem türkische Panzer durch die katarische Hauptstadt Doha rollen.
Neoosmanische Ambitionen?
Dabei gibt es auch in der Türkei Stimmen, die den Truppenstützpunkt in Katar eher kritisch sehen und nicht in den Machtkampf zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran hineingezogen werden wollen. Doch Erdogan bleibt bei seiner Linie, hinter der manche Kritiker neoosmanische Ambitionen vermuten. Die Türkei werde Katar notfalls gegen Saudi-Arabien militärisch verteidigen, schätzt[10] Al-Monitor-Kolumnist Metin Gurcan.
Die Krise um Katar hat die Zusammenarbeit sogar noch beschleunigt. Die nötige gesetzliche Grundlage in der Türkei fehlte nämlich noch, doch nach Ausbruch der Krise wurde die beiden entsprechenden Gesetze schnell durch das türkische Parlament gepeitscht. Erdogan kann die Zahl der türkischen Soldaten am Golf jetzt nach eigenem Ermessen erhöhen. Katar bleibt das Sprungbrett für Erdogan an den Golf.
Soldaten und Karten
Damit stehen[11] türkische Truppen jetzt in unterschiedlichsten Einsätzen in Somalia, Katar, Nordirak, Nordsyrien, Afghanistan, Nordzypern, Aserbaidschan und vor der Küste des Libanon. Diskutiert wurde auch schon über weitere Basen in Pakistan, Indonesien, Malaysia und Saudi-Arabien. Metin Gurcan spricht von einer Militarisierung der türkischen Außenpolitik. Dazu gehört auch Aufrüstung: So habe Erdogan erklärt, die Türkei gehöre zu den zehn Ländern, die Kriegsschiffe bauen können, als neues Ziel den Bau eines Flugzeugträgers propagiert. “Nimmt man alle Aktivitäten und Pläne zusammen, dann hat die Türkei ihre Außenpolitik schrittweise militarisiert von Soft Power zu Hard Power”, so Metin Gurcan.
Schon länger setzt Erdogan dabei auf neue alte Landkarten: So stellte[12] er schon 2016 den Vertrag von Lausanne[13] infrage, aus dem die heutigen Grenzen der Türkei hervorgehen. Auch das deutet daraufhin, dass Erdogan am Status Quo nicht mehr festhalten will.
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-russia-west-missile-defense-system-crisis.html
[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/roderich-kiesewetter-cdu-erdogan-familie-eu-sanktionen
[3] http://www.dailysabah.com/diplomacy/2017/07/25/us-chief-of-staff-ankara-moscow-missile-deal-a-concern
[4] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-russia-west-missile-defense-system-crisis.html
[5] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-qatar-military-deployment-signals-hard-power-policy.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Katar-als-Schurkenstaat-isoliert-3733816.html
[7] http://gulfnews.com/news/gulf/qatar/qatar-crisis/what-are-the-13-demands-given-to-qatar-1.2048118
[8] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-military-qatar-crisis-egypt-saudi-arabia-uae.html
[9] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/26/bahrain-accuses-qatar-military-escalation-turkish-tanks-roll/
[10] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/06/turkey-qatar-ankara-firm-stance-on-el-thani-keeps-his-seat.html
[11] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-qatar-military-deployment-signals-hard-power-policy.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Saebelrasseln-in-der-Aegaeis-3342010.html
[13] http://wwi.lib.byu.edu/index.php/Treaty_of_Lausanne
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3835395