Telepolis, 23.04.2018
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Im Norden Syriens haben die oppositionellen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) einen gesuchten Dschihadisten dingfest gemacht: Muhammad Haidar Zammar ist seit rund einem Monat in der Haft der SDF. Das bestätigte [1] Ryan Dillon, Sprecher der US-amerikanischen Operation Inherent Resolve (OIR), die den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak koordiniert:
„Bestätigt: Muhammad Haidar Zammar, syrisch-stämmiger deutscher Staatsbürger, wurde gefasst vor ungefähr vier Wochen von den SDF im Rahmen der andauernden Operationen gegen den IS. Die SDF haben damit wieder bewiesen, wie effektiv sie den IS zerstören und schwächen. Wieder ein Terrorist weniger auf dem Schlachtfeld, er kann jetzt keine Anschläge mehr anzetteln.“
Erfolg für Kurden-Milizen
Für die SDF ist die Festnahme ein Erfolg, aber insbesondere für die Kurden, die unter anderem mit ihren Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) an dem Militärbündnis beteiligt [2] sind.
Die FAZ (Freitagsausgabe) sprach von einem der “größtmöglichsten Erfolge” der YPG: Die kurdischen Einheiten hätten sich damit “als engster und effektivster lokaler Verbündeter des Westens im Kampf gegen das Terrornetzwerk ‘Islamischer Staat’ sowie andere islamistische Gruppen hervorgetan”.
Die Anerkennung können die Kurden gut gebrauchen: Als türkische Truppen Afrin einnahmen, griffen die USA nicht zugunsten der Kurden ein oder stellten sich gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei. In das östlich davon gelegene Qamischli sind Erdogans Truppen jedoch bisher nicht vorgerückt. Für die FAZ ein Zeichen, dass die amerikanisch-kurdische Allianz hier funktioniert. Hinzu kommt, dass die US-Regierung gerade auslotet [3], wie sie sich aus der Region zurückziehen kann. Erfolge wie die Festnahme von Zammar werten die SDF als Player auf.
Afghanistan – 9/11 – Syrien
Der Fall Zammar zeigt zugleich, wie der Bürgerkrieg in Syrien den Islamismus befördert hat. Denn bis zu dessen Beginn saß der Gotteskrieger in syrischer Haft. 1961 im syrischen Aleppo geboren [4], kam Muhammad Haidar Zammar im Alter von 10 mit seiner Familie nach Deutschland. 1982 bekam er die deutsche Staatsbürgerschaft.
1991 soll er Dschihadist geworden sein, er kämpfte in Afghanistan und Bosnien. Zurück in Hamburg gehörte er zur Zelle um Mohammed Atta, die für 9/11 verantwortlich zeichnet. Er setzte sich danach nach Marokko ab, wurde dort von der CIA gefasst und nach Syrien verschleppt.
Dort wurde Zammar 2007 wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt [5], wobei die Strafe in 12 Jahre Haft umgewandelt wurde.
Die Umstände von Zammars Auslieferung an Syrien beschäftigten später auch den BND-Untersuchungsausschuss, wo untersucht wurde, inwieweit deutsche Regierungsvertreter in die Aktionen der amerikanischen Dienste gegen mutmaßliche Terroristen nach 9/11 beteiligt waren.
Zammar sollte keine 12 Jahre hinter Gittern bleiben: Der Bürgerkrieg in Syrien begann und zu den Gegnern des Assad-Regimes zählten auch islamistische Milizen wie die Gruppe Ahrar asch-Scham. Die pressten [6] 2014 ihren Glaubensbruder und fünf weitere “politische Gefangene” im Tausch gegen gefangene Offiziere der syrischen Armee frei.
Wie es jetzt weiter geht mit Zammar, bleibt abzuwarten: In Deutschland hatten die Beweise gegen ihn wegen der Anschläge vom 11. September seinerzeit nicht für einen Haftbefehl gereicht, die Sache ist inzwischen verjährt [7].
Allerdings haben ihn Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in zwei Propagandavideos des Islamischen Staates identifiziert [8]. Damit könnte wegen Mitgliedschaft im Islamischen Staat ermittelt werden, wie die deutsche Justiz das ja auch in anderen Fällen macht [9].
Zerstörtes Rakka
Die Zerschlagung des IS hatte übrigens ihren Preis, wie ein Bericht der Washington Post [10] zeigt. So wurde Rakka, die ehemalige Hauptstadt der Terroromiliz, schwer zerstört, als sie vom Islamischen Staat befreit wurde. Zwischen Februar und Oktober 2017 seien mehr als 11.000 Gebäude teilweise oder ganz durch US-Luftschläge zerstört worden.
“Es ist leichter, die Gebäude zu zählen, die noch stehen als die, die nur noch aus brüchigem Beton und verdrehtem Stahl bestehen”, berichtet die Zeitung.
Die Stadt habe heute kein fließend Wasser und kein funktionierendes Stromnetz. Und der Wiederaufbau gehe kaum voran, so die Washington Post, die darin ein Versagen der US-Regierung sieht:
„Die Zerstörung von Rakka und der langsame Wiederaufbau verstärken das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten die Stadt zwar zerstört haben, aber nicht bereit sind, Verantwortung dafür zu übernehmen und sie wieder zusammenzusetzen.“
Man ermutige die Partner, sich auch beim Wiederaufbau zu beteiligen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Nachfrage der Post dazu.
Es sind also nicht nur syrische und russische Flugzeuge, die ganze Stadtviertel zerbomben, um islamistische Milizen zu vertreiben. US-Kommandierende hätten die Schlacht um Rakka als einen der heftigsten Städtekriege seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben, so die Post. Das zeigten auch Recherchen der unabhängigen Forschungsgruppe Airwars [11]. Während das US-Militär offiziell 24 Todesopfer bestätigte, geht Airwars von bis zu 1.400 aus.
Das Pentagon macht dafür übrigens den Islamischen Staat verantwortlich, der Zivilisten gezielt als Schutzschilde benutzt habe. Das mag stimmen, ist aber genau die Argumentation, die bei der syrischen und russischen Regierung nicht akzeptiert wird, die zum Beispiel im Falle Ost-Aleppo nichts anderes sagten. Doch damals sprachen [12] deutsche Journalisten von einem neuen Auschwitz [13].
Giftgas: neue Beweise?
Was den angeblichen Giftgaseinsatz angeht, den das Assad-Regime in Duma verübt haben soll, so könnten übrigens auch hier Islamisten als Täter bzw. Fälscher infrage kommen. So berichtete ZDF-Reporter Uli Gack am 20. April 2018 in den heute-Nachrichten [14], was ihm in einem syrischen Flüchtlingslager Menschen erzählt haben, die aus der fraglichen Gegend geflohen sind.
Demnach haben islamistische Milizen Chlorbehälter so abgestellt, dass sie bei Luftangriffen des Regimes getroffen wurden. Außerdem seien bei einer “Übung des IS” Menschen Chlorgas ausgesetzt worden, um entsprechende Filmaufnahmen zu produzieren.
Uli Gack hält diese Berichte – bei aller Reporter-Vorsicht – für nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wobei dann natürlich die Frage bleibt, warum die Inspektoren bei ihrer Arbeit behindert [15] werden.
Es ist also noch vieles unklar, zumal Russland jetzt neue Beweise vorgelegt [16] hat, die wieder in eine andere Richtung gehen: Demnach haben syrische Regierungstruppen in Duma “Kanister mit Chlor, der schlimmsten chemischen Waffe, aus Deutschland” gefunden, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Unklar ist, was das bedeuten soll, denn Sacharowa erklärte weiter [17], es seien auch Rauchgranaten gefunden wurden, “die hergestellt wurden in – aufgepasst! – Salisbury”.
Das klingt schon ziemlich danach, dass hier jemand in Moskau an einer umfassenden großen westlichen Verschwörung bastelt, um den Anschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury, der Russland vorgeworfen wird, westlichen Diensten in die Schuhe zu schieben. Außerdem stiften solche Aussagen natürlich Verwirrung beim Publikum, das ganz zu Recht niemandem mehr glaubt, was beabsichtigt sein dürfte.
Kritik an Militärschlag
Fakt ist jedenfalls, dass die belgische Justiz Ermittlungen gegen drei Firmen aufgenommen [18] hat, die zwischen 2013 und 2016 waffenfähige Chemikalien, nämlich 96 Tonnen Isopropanol, nach Syrien exportiert haben sollen. Die Unternehmen sollen damit gegen die EU-Sanktionen gegen Syrien verstoßen haben. Aus Isopropanol lässt sich der chemische Kampfstoff Sarin herstellen.
Was Trumps Militärschlag gegen angebliche syrische Chemiewaffenarsenale eigentlich gebracht hat, ist dagegen weiter umstritten. Die New York Times zitiert [19] einen namentlich nicht genannten Pentagon-Angestellten, wonach Assad weiter Chemiewaffen entwickle. Und General Kenneth F. McKenzie, Chef der Vereinten Stabschefs, beschuldigte die syrische Regierung, weiter Chemiewaffen zu besitzen, “verteilt über das ganze Land”.
Solche Beschuldigungen amerikanischer Militärs sollte man natürlich nicht ohne weiteres glauben (siehe Brutkastenlüge), aber indirekt sind sie ein Eingeständnis, dass Trumps Militärschlag nicht die Wirkung hatte, die Trump per Twitter herbeischrieb.
Unterm Strich wurden wohl Raketen im Wert von 100 Millionen Dollar auf drei leere Gebäude abgefeuert. Und illegal war die Aktion auch noch, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gerade überraschend deutlich festgestellt hat [20].
Links in diesem Artikel:
[1] https://twitter.com/OIRSpox/status/987314178812768256
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Kr%C3%A4fte_Syriens
[3] https://www.heise.de/tp/features/USA-suchen-arabische-Truppen-fuer-Syrien-4026068.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Muhammad_Haidar_Zammar
[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-deutsch-syrer-zammar-in-damaskus-zu-zwoelf-jahren-haft-verurteilt-1407422.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/hamburger-islamist-zammar-verschleppt-verhaftet-ausgetauscht-1.1901694
[7] https://www.tagesschau.de/ausland/deutscher-dschihadist-kurden-103.html
[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/article155833634/Von-CIA-entfuehrter-Hamburger-Islamist-taucht-beim-IS-auf.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-in-muenchen-mann-soll-jungen-als-kindersoldat-fuer-den-is-trainiert-haben-1.3875758
[10] https://www.washingtonpost.com/graphics/2018/world/syria/raqqa-residents-abandoned-and-forgotten/?utm_term=.2b59f202a86b
[11] https://airwars.org
[12] https://www.bild.de/politik/ausland/auschwitz/wie-auschwitz-besuch-mein-denken-ueber-aleppo-veraenderte-47401034.bild.html
[13] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article157569275/Aleppo-geschieht-vor-unseren-Augen-Schaemt-euch.html
[14] https://downloadzdf-a.akamaihd.net/mp4/zdf/18/04/180420_sendung_h19/2/180420_sendung_h19_3296k_p15v13.mp4
[15] https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Das-Gezerre-um-die-OPCW-Inspektoren-und-die-Wahrheit-von-Douma-4025362.html
[16] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_83636454/laut-russland-chlor-aus-deutschland-in-syrien-gefunden.html
[17] https://www.n-tv.de/politik/Justiz-prueft-Chemieexporte-nach-Syrien-article20394730.html
[18] https://www.n-tv.de/politik/Justiz-prueft-Chemieexporte-nach-Syrien-article20394730.html
[19] https://www.nytimes.com/2018/04/19/world/middleeast/syria-strikes.html?smid=tw-nytimesatwar&smtyp=cur
[20] https://www.heise.de/tp/features/Gutachten-des-Bundestags-Luftangriffe-in-Syrien-nicht-vom-Voelkerrecht-gedeckt-4028930.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: https://www.heise.de/-4029241