Telepolis, 20.03.2018
Internationale Politik Telepolis
Saudi-Arabien führt immer noch Krieg im Jemen, aber während in den USA eine überparteiliche Gruppe aus Kongressabgeordneten versucht [1], die amerikanische Unterstützung für das wahabitische Königreich zu stoppen, hält die britische Regierung nicht nur politisch zu Riad, sondern liefert weiter Rüstungsgüter.
Bei einem Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in London wurde vereinbart [2], über den Verkauf von 48 Eurofighter Typhoon an Saudi-Arabien zu verhandeln. Das Königreich hat bereits 72 Typhoon-Kampfflugzeuge. Mohammed bin Salman ist als Verteidigungsminister für den Krieg im Jemen verantwortlich.
Deutsche Mitentwicklung
Die Absichtserklärung über den Typhoon-Verkauf wurde fast zeitgleich unterschrieben wie der deutsche Koalitionsvertrag in Berlin. Das ist deshalb pikant, weil sich CDU, CSU und SPD dort darauf verständigt haben, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die im Jemen Krieg führen. Das betrifft natürlich in erster Linie Saudi-Arabien, aber auch seine Verbündeten. Und der Eurofighter ist ein von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gemeinsam entwickeltes Flugzeug.
Bis heute hält die deutsche Airbus Defence and Space GmbH 33 Prozent an der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, ebenso viel wie die britische BAE Systems, die den Kampfjet jetzt verkaufen will. Weitere 21 Prozent halten die italienische Leonardo S.p.A. und die spanische Airbus Defence and Space S.A. mit 13 Prozent. Das war politisch seinerzeit so gewollt beziehungsweise in jahrelangen Verhandlungen so festgelegt worden: Erst nach der Einigung am 1. August 1985 konnte der European Fighter Aircraft (EFA) ab 1986 entwickelt werden.
Nachdem infolge der Umbrüche in Osteuropa ab 1989 der damalige Gegner, der Warschauer Pakt, weggefallen war, wurde das Flugzeug vom Luftüberlegenheitsjäger in ein Mehrzweckkampfflugzeug umgewandelt. Auch der Name wurde geändert in Eurofighter 2000 und am Ende in Eurofighter Typhoon.
Berliner Koalitionsverhandlungen
Und dieses Flugzeug soll jetzt abermals an Saudi-Arabien verkauft werden. Dabei ist das, was im gültigen Koalitionsvertrag steht, schon die abgeschwächte Formulierung. Im Sondierungspapier [3], mit dem die drei Parteien den Weg zu Koalitionsverhandlungen geebnet hatten, hieß es noch über Rüstungsexporte: “Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Durchgesetzt hatte das der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich, wie Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio recherchiert [4] hat – gegen einen nur noch davon genervten SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und einen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz, der es fast versemmelt hätte.
Doch im endgültigen Koalitionsvertrag [5] wurde die Formulierung dann leicht abgeschwächt: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”, hieß es nun Mit dem Wörtchen “unmittelbar” werden Verbündete von Saudi-Arabien ausgenommen. Beteiligt [6] sind nämlich neben Saudi-Arabien auch die Länder Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal.
Und die sind teilweise gute Kunden bei deutschen Rüstungsunternehmen. Allein vom 1. Januar bis zum 15. November 2017 gingen laut Bundeswirtschaftsministerium [7] Rüstungsgüter im Wert von mehr als 400 Millionen Euro an Ägypten, im Wert von rund 213 Millionen an die Vereinigten Arabischen Emirate oder an Kuwait (50 Millionen), Jordanien (16,5 Millionen) und Katar (3,7 Millionen). Hinzu kommen noch Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie militärisch nutzbar sind.
Löchrige Exportkontrolle
Der geplante Verkauf des Eurofighters Typhoon an Saudi-Arabien zeigt, wie wenig der Koalitionsvertrag in der Praxis Wert ist. Auf europäischer Ebene greift er nicht. Europäische Gemeinschaftsunternehmen wie der Eurofighter-Hersteller können munter deutsche Exportbestimmungen unterlaufen. Das erinnert an den Fall Rheinmetall: Wie kürzlich die ARD-Reihe “Die Story im Ersten” enthüllte [8], produziert das deutsche Rüstungsunternehmen auf Sardinien Munition, die von dort an Saudi-Arabien geliefert und im Jemen eingesetzt wird. Die deutschen Behörden fühlen sich nicht zuständig und die italienischen auch nicht, weil Rheinmetall ja eine deutsche Firma ist.
Kein Wunder also, dass deutsche Rüstungsunternehmen mal wieder weltweit zu den führenden ihrer Branche gehören. Laut jüngsten Zahlen [9] des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist Deutschland viertgrößter Exporteur hinter den USA, Russland, Frankreich und vor China. Auf die fünf größten Exporteure gehen 74 Prozent der Exporte zwischen 2013 und 2017. Die größten Waffenkäufer wiederum sind Indien und an zweiter Stelle vor Ägypten Saudi-Arabien.
Eurofighter: Arbeitsplätze in Gefahr
Für den Rüstungshersteller BAE Systems ist das allerdings eine gute Nachricht. Denn im vergangenen Herbst hatte das Unternehmen angekündigt [10], 2000 Arbeitsplätze streichen zu müssen. Als Grund wurden ausdrücklich zu wenige Aufträge beim Eurofighter Typhoon genannt. “Der Typhoon wird diese Jahr weniger geordert als sein Konkurrent Rafale von französischen Hersteller Dassault Aviation, der Verträge mit Ägypten und Qatar abschließen konnte”, berichtete damals der britische Guardian.
BAE Systems teilte [11] jetzt zufrieden mit, die Vereinbarung von London sei “ein guter Schritt hin zu einem Verkaufsvertrag mit unserem geschätzten Partner”, so das Unternehmen. “Wir müssen das Königreich dabei unterstützen, die saudischen Streitkräfte zu modernisieren und industriellen Fähigkeiten zu entwickeln, damit die Vision 2030 verwirklicht werden kann.” Die Vision 2030 [12] ist der Modernisierungsplan von Kronprinz Mohammed bin Salman, der das Land damit unabhängiger vom Erdölverkauf machen will. Zu der Vision 2030 gehört auch der Aufbau einer Rüstungsindustrie.
Strategische Partnerschaft statt EU
Großbritannien und Saudi-Arabien rücken mit dem Eurofighter-Geschäft näher zusammen. Premierministerin Theresa May postete auf Twitter [13] Bilder vom Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, der extra zum Eröffnungstreffen des “UK-Saudi Arabia Strategic Partnership Council” gekommen war. Bei dem Treffen verständigten sich London und Riad darauf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Pfund auszubauen. Ein Sprecher der Premierministerin sagte [14] dazu:
“Das ist ein bedeutender Schwung für die britische Prosperität und eine klare Demonstration, wie stark das internationale Vertrauen in unsere Wirtschaft ist, wo wir uns vorbereiten, die Europäische Union zu verlassen.”
Die Premierministerin unterstütze die Vision 2030, so der Sprecher weiter. May habe allerdings auch “schwere Bedenken” wegen der humanitären Lage im Jemen geäußert. May und der Kronprinz seien sich einig gewesen, dass letztlich nur eine politische Lösung den Konflikt im Jemen beenden könne. Allerdings waren sich beide auch einig, dass der Iran die Region destabilisiere und dass man dagegen vorgehen müsse – was auf eine britische Rückendeckung Riads hinausläuft, denn Saudi-Arabien rechtfertigt den Krieg im Jemen als notwendigen Kampf gegen den schiitischen Iran.
In einem gemeinsam britischen-saudischen Abschlusskommuniqué [15] bekräftigten beide Seiten ihre “strategische Partnerschaft”, die durch weitere Zusammenarbeit, Technologietransfer und Ausbildung gestärkt werden solle. “Ein zentraler Bestandteil dabei ist, dass Saudi-Arabien und das Vereinigte Königreich eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, sich über den Verkauf von 48 Typhoon-Kampfflugzeugen einig zu werden”, heißt es dort. Ein Sprecher von Außenminister Boris Johnson ergänzte nach dem Besuch des saudischen Kronprinzen:
“Natürlich gibt es Felder, auf denen wir nicht mit unseren saudischen Kollegen übereinstimmen. Aber eng zusammenzuarbeiten ermöglicht es uns, konstruktive Diskussionen darüber zu führen, und das haben wir in dieser Woche getan.”
Großbritannien statt Deutschland
Saudi-Arabien sucht den Schulterschluss mit Großbritannien nicht zuletzt deshalb, weil die Beziehungen zu Deutschland gerade auf Eis liegen. Das liegt nicht nur am Koalitionsvertrag, sondern geht auf Außenminister Sigmar Gabriel zurück. Riad hat es ihm nicht verziehen [16], dass er den saudischen Machthabern indirekt “politisches Abenteurertum” vorgeworfen hatte, nachdem der libanesische Regierungschef Saad Hariri vergangenes Jahr bei einem Besuch in Riad seinen Rücktritt erklärt hatte.
Hariri konnte nach diplomatischen Bemühungen vor allem von Frankreich nach Paris ausreisen, aber der Verdacht blieb, dass sich Saudi-Arabien in die innenpolitische Entwicklung einmischen wollte. Und der Streit mit Berlin blieb, der saudische Botschafter wurde zurückberufen. “Saudis sind nachhaltig sauer auf Sigmar Gabriel”, meldete [17] der Tagesspiegel noch Ende Februar – als es darum ging, ob Gabriel im Amt bleibt. Dabei hatte der seine Aussagen wegen der Libanon-Krise längst relativiert.
Von der Union kam schon mal die Mahnung, dass der nächste deutsche Außenminister das Verhältnis zu Riad wieder verbessern müsse. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir wiederum kritisierte [18] den Berliner Koalitionsvertrag. “Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden”, kündigte er an. Der Krieg im Jemen sei ein legitimer Krieg, betonte er. Die Meinungsverschiedenheiten bleiben also und das liegt nicht an Sprachunterschieden: Adel al-Dschubeir ist unter anderem in Bonn aufgewachsen und spricht deutsch.
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/USA-Parteiuebergreifende-Initiative-zum-Krieg-im-Jemen-3990502.html
[2] https://ukdefencejournal.org.uk/saudi-arabia-uk-sign-memorandum-intent-purchase-48-typhoon-jets/
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf
[4] https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexportstopp-101.html
[5] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_seit_2015
[7] https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexportstopp-101.html
[8] http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/bomben-fuer-die-welt-100.html
[9] https://www.sipri.org/news/press-release/2018/asia-and-middle-east-lead-rising-trend-arms-imports-us-exports-grow-significantly-says-sipri
[10] https://www.theguardian.com/business/2017/oct/10/bae-systems-job-cuts-eurofighter-typhoon-orders
[11] https://www.baesystems.com/en/article/memorandum-of-intent-between-the-kingdom-of-saudi-arabia-and-the-uk-government
[12] https://www.heise.de/tp/features/Traeume-aus-tausend-und-einer-Marktwirtschaft-3195766.html
[13] https://twitter.com/10DowningStreet/status/971489685498408961
[14] https://www.gov.uk/government/news/pm-meeting-with-the-crown-prince-of-saudi-arabia-7-march-2018
[15] https://www.gov.uk/government/news/united-kingdom-saudi-arabia-joint-communique
[16] http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-zieht-aus-aerger-ueber-sigmar-gabriel-botschafter-aus-berlin-ab-a-1178670.html
[17] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-kritik-des-deutschen-aussenministers-saudis-sind-nachhaltig-sauer-auf-sigmar-gabriel/20988304.html
[18] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestung-saudi-arabien-reagiert-trotzig-auf-exportstopp-a-1195000.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: https://www.heise.de/-3997886