Telepolis, 13.03.2018
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Die Schweizer dürfen bald wieder an die Urne. Im Land der Volksabstimmungen sollen die Bürger einmal mehr direkt entscheiden, diesmal geht es um neue Kampfflugzeuge und ein bodengestütztes System zur Luftverteidigung. Das Programm Air2030 werde in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorgelegt, beschloss [1] der Bundesrat vergangen Freitag. Ein Referendum könne dann “so früh wie möglich stattfinden”, spätestens aber im Jahr 2020.
“Die heutigen Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums müssen ersetzt werden”, so die Regierung in Bern zur Begründung. Gegenwärtig hat die Schweiz einerseits Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18 im Einsatz. Deren Lebensdauer endet aber laut Regierung um das Jahr 2030. Andererseits sind noch Flugzeuge vom Typ Tiger F-5 im Einsatz. Aber diese seien “bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen zeitgemässen Gegner chancenlos”. Ähnlich sehe es bei den Systemen der Luftverteidigung am Boden aus, ihre Nutzungsdauer gehe zu Ende.
Kampfjets – Neuer Kaufversuch
Es hat jedoch seinen Grund, dass die Schweizer Regierung von sich aus das Volk anruft: Als 1993 der F/A-18 angeschafft wurde, gab es dagegen eine Volksinitiative [2], Diese war zwar nicht erfolgreich, wohl aber das Referendum gegen den Kauf von 22 schwedischen Kampfflugzeugen [3] vom Typ Gripen im Wert von 3,126 Milliarden Schweizer Franken. Das Ansinnen des damaligen Verteidigungsministers Ueli Maurer (SVP) fiel beim Wahlvolk am 18. Mai 2014 mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen bei 46,6 Prozent Ja-Stimmen durch.
Nun versucht sein Amtsnachfolger und SVP-Parteifreund Guy Parmelin, die Neuanschaffung durchzubringen. Vor allem auf ihn geht laut Neuer Zürcher Zeitung [4] die Idee zurück, auch beim neuen Kaufversuch eine Volksabstimmung abzuhalten. So entschied der Bundesrat jetzt:
„Da es sich bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums um ein grundlegendes sicherheitspolitisches Anliegen handelt und die beiden letzten Beschaffungsvorlagen für Kampfflugzeuge dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden, will der Bundesrat, dass die Schweizer Stimmbevölkerung darüber befinden kann. So kommt er dem demokratischen Empfinden der Schweiz und auch Forderungen aus dem Parlament entgegen.“
Die Regierung will das Programm Air2030 als sogenannten Planungsbeschluss großer Tragweite (Art. 28 Abs. 3 Parlamentsgesetz) ins Parlament einbringen. Eine Abstimmung findet aber keineswegs automatisch statt, sondern nur, wenn die Bevölkerung das durchsetzt – wobei bei einem Referendum die Hürden niedriger [5] sind als bei der Volksinitiative:
„Wenn das Parlament diesen Beschluss verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum, das heisst die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln und eine Volksabstimmung herbeizuführen.“
Ein Pauschalgeschäft
Allerdings gibt es dabei einen Haken: Die Berner Regierung will diesmal keine Abstimmung über die Anschaffung konkreter Flugzeuge wie 2014 beim Gripen, sondern einen sogenannten Planungsbeschluss, das sind “Vorentscheidungen, die festlegen, dass bestimmte Ziele anzustreben sind”.
Das heißt aber auch: Abgestimmt werden soll ohne jede Kenntnis darüber, was genau zu welchem Preis beschafft werden soll. Explizit schreibt der Bundesrat, der weitere Zeitplan sehe eine Referendumsabstimmung vor “noch bevor sich der Bundesrat für einen Flugzeugtyp entscheidet”. “Volk muss im Blindflug über Kampfjets abstimmen”, kommentierte [6] daher die Luzerner Zeitung. Und die Neue Zürcher Zeitung analysierte [7]:
„Mit dem Entscheid zum Planungsbeschluss betritt die Landesregierung demokratisches Neuland. Ein solcher wurde bis dato noch nie angewendet.“
Ausdrücklich verworfen hat die Regierung das, was sie selbst als “normales Vorgehen für Rüstungsbeschaffungen” bezeichnet: das neue Militärgerät einfach “im Rahmen der Armeebotschaft und ohne vorhergehenden Grundsatzbeschluss” im Parlament zu beantragen.
Armeebotschaften [8] sind ein Schweizer Terminus Technicus für Vorschläge der Regierung an das Parlament, welche Rüstungsgüter angeschafft werden sollen, also der Entwurf für den Verteidigungsetat. Im Jahr 2018 [9] waren das Gelder in Höhe von 2,053 Milliarden Franken. Die Mittel wurden unter anderem benötigt, um neue Radarsysteme zur Luftraumüberwachung anzuschaffen.
Das Verfahren eignet sich aber nach Ansicht der Schweizer Regierung nicht für neue Kampfflugzeuge, wobei sie dafür demokratietheoretische Gründe anführt: “Bei diesem Vorgehen könnte die Stimmbevölkerung darüber nicht befinden. Der Bundesrat will aber die Möglichkeit einer Volkabstimmung schaffen.” Das Referendum soll aber auch den Militärs Sicherheit geben: “So kann früh Gewissheit geschaffen und unnütze Planungsarbeiten vermieden werden. Danach könnte der Bundesrat die Beschaffung voraussichtlich mit der Armeebotschaft 2022 dem Parlament beantragen.”
Kritik und Teilnahme am Referendum
Die Gruppe “Schweiz ohne Armee” (GSoA,) reagierte empört [10] und kritisierte “die undemokratische Methode eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses”. “Ein Planungsbeschluss enthält weder die exakten Kosten noch Typus, Fähigkeiten oder Anzahl der Jets”, so ihre Kritik. Man werde auf jeden Fall ein Referendum anstreben, kündigten die Militärgegner an. So sagte Lewin Lempert, der Sekretär der GSoA:
„Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates ist demokratiepolitisch fragwürdig, da dem Pannendepartement VBS ein Blankocheck über 8 Milliarden Franken ausgestellt wird. Nichtsdestotrotz werden wir eine breite Allianz gegen den Kauf neuer Kampfjets aufstellen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden diese Milliardenausgaben wie schon beim Gripen nicht tolerieren.“
Auch Grünen und Sozialdemokraten kritisierten [11] das Vorgehen der Regierung. Der Bundesrat scheue “offensichtlich die konkrete Auseinandersetzung mit den Stimmberechtigten um ein konkretes Projekt”, sagte [12] Balthasar Glättli von den Grünen:
„Obwohl die Stimmberechtigten sich gegen den Kauf des Gripen für drei Milliarden Franken ausgesprochen haben, ignoriert der Bundesrat die klare Botschaft und präsentiert die Stossrichtung eines Planungsbeschlusses, laut dem 8 Milliarden Franken für die Luftverteidigung ausgegeben werden sollen.“
Es sei eine “Scheinabstimmung” [13], so die sozialdemokratische SP. “Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten”, sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die Regierung solle eine konkrete Projektvorlage machen, forderte sie. Dass die Sicherheit im Schweizer Luftraum gewährleistet werden muss, sei weitestgehend unbestritten. “Darüber lohnt es sich nicht abzustimmen”, argumentierte sie:
„Wir stimmen auch nicht generell darüber ab, ob wir Strassen brauchen. Vielmehr haben wir darüber abgestimmt, mit wie viel Geld der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) alimentiert wird und wofür dieses Geld bestimmt ist.“
Kampfflugzeuge wofür?
Grüne und SP befürworten beide als Alternative, die F/A-18 länger als Luftpolizei zu nutzen, nämlich bis 2035 oder, wie die SP will, noch darüber hinaus. Zumal die neuen Kampfflugzeuge noch teurer werden könnten als der abgelehnte Gripen.
Im Herbst 2017 hatte die Schweizer Regierung beschlossen, insgesamt 8 Milliarden Franken in den Schutz des Luftraumes zu investieren. Außerdem wurde beschlossen, dass der Militärhaushalt jährlich real in der Größenordnung von 1,4 Prozent steigen soll. Zu dem Programm Air2030 [14] gehören die Projekte NKF (Kampfflugzeug), Bodluv (Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung), C2Air (Führungssystem Luftraumüberwachungssystem Florako) und Radar (Radare im Luftraumüberwachungssystem Florako).
Die Ausgaben sind freilich umstritten, schließlich ist die Schweiz von EU-Ländern sowie Liechtenstein umgeben. Im gegenwärtig völlig undenkbaren Kriegsfall hätte das Land wiederum militärisch keine Chance gegen große Nachbarn wie Frankreich oder Deutschland, daran ändern auch ein paar Kampfflugzeuge nichts. Deutlich wurde Balthasar Glättli [15] von den Grünen:
„Der Klimawandel und Cyberattacken sind die wahren Gefahren, gegen die sich die Schweiz wappnen sollte. Die Schweiz bleibt umzingelt von Freunden und führt im Ausland keine Offensiven. Sich auf einen Luftkrieg vorzubereiten, ist lächerlich und reine Geldverschwendung.“
Armeeplanung für den Kriegsfall
Die Schweizer Armee plant dennoch weiter den Schutz des Luftraums [16]. “Die Schweizer Armee ‘verteidigt das Land und seine Bevölkerung’. Um diesen Auftrag der Bundesverfassung ab Mitte der 2020er Jahre weiterhin erfüllen zu können, muss die Luftverteidigung erneuert werden”, so das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Was die Kampfflugzeuge betrifft, sind sich die Militärplaner offenbar ziemlich sicher, dass sie das Referendum diesmal gewinnen werden. Denn ihr Zeitplan sieht bereits vor:
„Was das neue Kampfflugzeug betrifft, sollen gemäss gegenwärtiger Planung 2020 der Typenentscheid fallen, 2022 der Beschaffungskredit im Parlament beantragt und ab 2025 bis 2030 die neuen Flugzeuge geliefert werden.“
Auch gilt bereits als sicher [17], welche Firmen eingeladen werden sollen, Angebote einzureichen: Airbus (Eurofighter), Boeing (F/A-18 Super Hornet), Lockheed-Martin (F-35), Saab (Gripen E) und Dassault (Rafale). Der schon einmal abgelehnte Gripen ist also wieder dabei, ja er könnte sogar wieder zum Favoriten werden: “Der Gripen des schwedischen Herstellers Saab ist vermutlich auch diesmal die günstigste Variante”, schreibt [18] die Aargauer Zeitung.
Armee-Chef Philipp Rebord warnte im Watson-Interview [19] die Schweizer vorsorglich vor einem Nein, denn diesmal gehe es nicht nur wie beim Gripen um den Ersatz der Tiger F-5-Jets, sondern um die gesamte Luftflotte: “Das wäre die Stunde null für die Schweizer Armee. Dann haben wir keine Luftverteidigung mehr.”
Wie schwierig es ist, in der Schweiz die Notwendigkeit von Kampfflugzeugen zu erklären, zeigt unfreiwillig ein Werbefilm [20] des Schweizer Verteidigungsministerium. “Nicht weit von uns gibt es Kriege. Die Bedrohungslage ist unberechenbarer geworden”, heißt es dort ziemlich diffus. Und: Niemand könne wissen, was in 20 oder 30 Jahren ist. Das stimmt sogar – man nennt es auch allgemeines Lebensrisiko [21]. Wenn das alles ist, geht es der Schweiz ziemlich gut.
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/die-aktuellsten-informationen-des-vbs/die-neusten-medienmitteilungen-des-vbs.detail.nsb.html/70063.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_f%C3%BCr_eine_Schweiz_ohne_Armee#F/A-18-Initiative_1992/93
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Abstimmung_%C3%BCber_die_Beschaffung_des_Gripen
[4] https://www.nzz.ch/schweiz/jetzt-geht-es-um-alles-ld.1364640
[5] https://www.nzz.ch/schweiz/parmelin-will-ld.1362173
[6] http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/jetzt-live-guy-parmelin-informiert-ueber-die-beschaffung-neuer-kampfflugzeuge;art9641,1214176
[7] https://www.nzz.ch/schweiz/parmelin-will-ld.1362173
[8] https://www.vbs.admin.ch/de/verteidigung/armeebotschaften.html
[9] http://www.vbs.admin.ch/de/verteidigung/armeebotschaften/armeebotschaft-2018.html
[10] https://www.gsoa.ch/press_release/gsoa-wird-referendum-gegen-kampfjets-ergreifen/
[11] http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/jetzt-live-guy-parmelin-informiert-ueber-die-beschaffung-neuer-kampfflugzeuge;art9641,1214176
[12] http://www.gruene.ch/gruene/de/positionen/internationales/friedenspolitik/medienmitteilungen/180309_oton_balthasar_kampfflugzeuge_d.html
[13] http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/nein-zu-einer-scheinabstimmung-uber-neue-kampfflugzeuge
[14] https://www.vbs.admin.ch/de/verteidigung/schutz-des-luftraumes.html
[15] http://www.gruene.ch/gruene/de/positionen/internationales/friedenspolitik/medienmitteilungen/180309_oton_balthasar_kampfflugzeuge_d.html
[16] https://www.vbs.admin.ch/de/verteidigung/schutz-des-luftraumes.html
[17] http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/jetzt-live-guy-parmelin-informiert-ueber-die-beschaffung-neuer-kampfflugzeuge;art9641,1214176
[18] https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-will-volksabstimmung-ueber-kauf-neuer-kampfjets-132300395
[19] https://www.watson.ch/!222660572
[20] https://www.youtube.com/watch?v=8guTslYOFZw&feature=youtu.be
[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Lebensrisiko
Autor: Dirk Eckert
Quelle: https://www.heise.de/-3990632