Telepolis, 24.07.2018
Internationale Politik Reportage Telepolis
Das Geräusch losfahrender Motorroller ist in Taipeh allgegenwärtig. Hinter jeder roten Ampel sammeln sich die Rollerfahrer. Bei Grün geht es los, der Schwarm setzt sich in Bewegung. Die Hauptstadt Taiwans ist eine quirlige Metropole voller Geschäfte und die Motorroller tragen ihren Teil zu dieser besonderen Atmosphäre bei.
Die kleinen Gefährte sind praktisch und auch irgendwie altmodisch. Dabei ist Taiwan längst ein hochentwickeltes Industrieland, in den 1980er gehörte der Inselstaat zu den asiatischen Tigerstaaten. Politisch ist Taiwan, das offiziell Republik China heißt, dagegen kaum existent. Nur wenige Staaten unterhalten noch offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Eine Rücksichtnahme auf den großen Nachbarn China, das auf seine Ein-China-Politik besteht.
Fronlinie gegen China
Im Außenministerium in der Innenstadt von Taipeh empfängt uns Außenminister Joseph Wu mit einem Tee. Zunächst freundlich und mit Humor, wird er schnell ernst und kommt zur Sache: China übe massiv Druck auf Taiwan aus, klagt er. Als moderne Demokratie stehe Taiwan jetzt “an der Frontlinie”, erklärt Wu. “Taiwan ist eine voll entwickelte Demokratie und kann ein Licht der Hoffnung in der Region sein, besonders in China, auf das sie schauen können für ihre eigene Entwicklung” , sagt er selbstbewusst. “Wir rufen die Internationale Gemeinschaft auf, enger mit Taiwan zusammenzuarbeiten. Es muss verhindert werden, dass das autoritäre China Taiwan übernimmt.”
Wu hat seine Gründe, nervös zu sein. Gerade hat das afrikanische Burkina Faso die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und stattdessen diplomatischen Kontakt zu China aufgenommen. Wieder ein Land weniger. Nur noch 18 Staaten erkennen damit Taiwan an, darunter der Vatikan. In Taiwan ist es ein offenes Geheimnis, dass es bald noch weniger sein könnten.
Hinzu kommen Nadelstiche aus Peking. So hat China Fluglinien wie Air Canada und die Lufthansa gedrängt, ihre Namensbeschreibung für Taiwan in Taiwan/China zu ändern. Peking betreibe eine Art legal warfare gegen Taiwan, klagt Wu, um seinen Machtanspruch durchzusetzen. “China übt Druck auf Unternehmen aus, wie sie Taiwan beschreiben sollen. Als Taiwan/China oder Taiwan/Provinz von China. Das ist nicht sehr freundlich gegenüber der Regierung von Taiwan oder dem taiwanesischen Volk. Das beleidigt uns.”
Unterschiedliche Sichtweisen
Seit Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 ins Amt kam, haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh verschlechtert. China verdächtigt sie, die Unabhängigkeit des Inselstaates voranzutreiben. Zwar beteuert die Regierung, den Status Quo erhalten zu wollen. Aber Tsai Ing-wen und ihre Demokratische Fortschrittspartei (Democratic Progressive Party – DPP) erkennen den sogenannten Konsens von 1992 nicht an, wonach es nur ein China gibt. Dann gratulierte sie auch noch US-Präsident Trump zur Amtseinführung. Dass der ihren Anruf annahm, führte zu massiven chinesischen Protesten, Trump musste zurückrudern und sich zur Ein-China-Politik bekennen. Außenminister Wu ist dennoch voll des Lobes, dass Trump den Anruf annahm: “Das war beispiellos, das war historisch”. Die Vereinigten Staaten seien politisch das wichtigste Land in der Welt für Taiwan und auch kulturell enorm einflussreich.
Peking fürchtet nun, dass Taiwan schleichend in Richtung Unabhängigkeit gehen könnte, und hat den Druck verschärft. So wurde Taiwan plötzlich nicht mehr zur Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation eingeladen. Wie die “Taipei Times” berichtet, hätten chinesische Regierungsmitarbeiter bei Gesprächen in Washington erklärt, Peking sei inzwischen zur Überzeugung gekommen, dass Tsai unter dem Einfluss der Pro-Unabhängigkeits-Fraktion in ihrer Partei stehe. Seit ihrem Amtsantritt habe man beobacht, ob sie ihre Partei ändern könne oder von ihr geändert werde.
Wie die “Taipei Times” aber auch berichtet, hätten sich US-Offizielle davon “nicht beeindruckt” gezeigt: Es gebe “nicht genügend Beweise”, dass Tsai den Status Quo ändern oder konkrete Schritte Richtung Unabhängigkeit unternehmen wolle, hätten sie ihren chinesischen Gesprächspartnern entgegnet. In der Öffentlichkeit von Taiwan werden die verschiedenen Sichtweisen also durchaus wahrgenommen und diskutiert.
Um die Kritik zu entkräften, hat die Regierung inzwischen eine eigene Strategie für die Beziehungen an der Taiwanstraße veröffentlicht: Oberstes Ziel ist demnach, den Status Quo zu bewahren. Taiwan werde sich keinem Druck beugen, wolle aber auch keinen Rückfall zu einer Konfrontation. Meinungsverschiedenheiten müssten durch Kommunikation und Verhandlungen gelöst werden und in gegenseitigem Respekt.
Ähnlich argumentiert Taipeh inzwischen auch im sogenannten Inselstreit. Viel kleine Inseln im Südchinesischen Meer sind zwischen den Anrainern umstritten. Früher hat Taiwan hier allerdings chinesische Ansprüche vertreten, schließlich sah sich der Inselstaat als offiziell “Republic of China”, als rechtmäßiger Erbe des chinesischen Staates. Inzwischen findet die Regierung aber, dass alle Streitigkeiten auf Grundlage des Internationalen Rechts gelöst werden müssten. Außerdem müsse die Freiheit der Meere gesichert und Streitigkeiten friedlich und durch Dialog gelöst werden. Außenminister Wu bezieht damit Stellung gegen China: Peking betreibe eine Militarisierung des Südchinesischen Meeres, kritisierte er. “Sie haben große militärische Einrichtungen aufgebaut, Radarstationen, Waffensysteme, Soldaten und Bomber.”
Ausgeschlossen aus den Vereinten Nationen
Nicht mal Mitglied der Vereinten Nationen darf Taiwan heute sein. Selbst Palästina, das noch weit entfernt ist, ein souveräner Staat zu sein, ist Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen und Mitglied der UN-Kulturorganisation Unesco. Dabei war Taiwan sogar mal Mitglied im Sicherheitsrat. Als Republik China hatte es nach Gründung der Vereinten Nationen den chinesischen Sitz in dem obersten UN-Gremium inne. Doch auf die Dauer konnte die Republik China, deren Vertreter unter Tschiang Kai Shek nach Taiwan geflohen waren, diesen Anspruch nicht halten. Immer mehr Staaten kapitulierten vor der Realität, dass in Peking Maos Kommunisten herrschen, und erkannten die Volksrepublik als den chinesischen Staat an. Zum Entsetzen von Tschiang Kai Shek gingen sogar die USA diesen Schritt, auch wenn sie weiter Schutzmacht Taiwans blieben.
So verlor Taiwan 1971 seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. In Resolution 2758 [3] beschloss die Generalversammlung, “von nun ab die Vertreter Tschiang Kai Sheks von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen”. So kam die Volksrepublik zu ihrem Sitz im Sicherheitsrat und Taiwan wurde eines der wenigen Länder der Erde, die nicht zu den Vereinten Nationen gehören. Eine eigene Mitgliedschaft könnte Taiwan zwar anstreben, aber eine Aufnahme erfolgt nach Kapitel II Absatz 4 der UN-Charta [4] “auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung”. Und im Sicherheitsrat kann China sein Veto einlegen.
Taiwans Status in der Welt ist damit einzigartig. Nur von wenigen Ländern diplomatisch anerkannt, unterhält Taiwan in vielen Ländern Wirtschafts- und Kulturbüros [5], die als Botschaftsersatz dienen. Die wiederum haben in Taiwan keine Botschaften. Die USA zum Beispiel unterhalten stattdessen das American Institute in Taiwan. Ähnlich Deutschland: “Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die deutschen Interessen werden durch das Deutsche Institut Taipei wahrgenommen”, heißt es auf der Homepage des Auswärtigen Amtes [6].
So muss Taiwan seine Beziehungen eben anders gestalten. Das geht irgendwie. So gibt es zum Beispiel Freihandelsabkommen [7] mit Ländern wie Panama, Guatemala oder Neuseeland. Sogar mit China hat das Land Beziehungen. 2010 unterzeichneten die Regierungen in Peking und Taipeh ein Rahmenabkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Framework Agreement – ECFA [8]), um Zölle und Handelsbeschränkungen abzubauen.
Das Verhältnis zwischen Taiwan und China müsste nicht so schlecht sein, findet Außenminister Wu. “Die Beziehungen können mit der Zeit verbessert werden. Aber wenn die chinesische Regierung sagt, dass Taiwan Teil der Volksrepublik oder eine Provinz von China ist, treibt sie Taiwan eher weg.” Es gebe keine Feindseligkeit gegenüber den Menschen in China, betont er. “Das beste, was man in dieser Situation machen kann, um unsere Beziehungen zu China zu verbessern, ist für beide, freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln.”
Unabhängig oder nicht?
Ist eine Wiedervereinigung denn überhaupt noch ein Thema für ihn? “Ich bin mit der jetzigen Situation voll zufrieden”, sagt Außenminister Joseph Wu ganz offen. “Aber wenn sich der Status irgendwie ändert, dann muss das vom Volk abgesegnet werden. Denn Taiwan ist eine Demokratie.” Andere Taiwanesen fordern offen die Unabhängigkeit. So schrieb Präsidentenberater Huang Tien-lin in der “Taipei Times” (14. Juni 2018), die Regierung solle Taiwan nicht mehr als “Republic of China” (ROC), sondern als souveräne, unabhängige Nation definieren. “Das würde der Internationalen Gemeinschaft deutlich machen, dass Taiwan niemals Teil von China war.” Seine Begründung: “Wenn Taiwan die ROC ist, wie die taiwanesischen Behörden unablässig betonen, heißt das, dass Taiwan zu China gehört und China nicht Unrecht hat, wenn es das sagt.”
Peking droht allerdings mit Krieg für den Fall, dass Taiwan seine Unabhängigkeit erklärt. Und auch die Opposition ist dagegen: So fordert [9] die alte Staatspartei Kuomintang die Rückkehr zum Konsens von 1992, also zu der Formel, dass es nur ein China gibt. “Die Situation an der Taiwanstraße ist instabil geworden”, kritisierte der Vizevorsitzende Hau Lung-bin. So sei die Zahl der Touristen aus China von 3,98 Millionen in 2015 auf 2,3 Millionen zurückgegangen. Die Democratic Progressive Party (DPP) habe seit 2016 einigen wenigen Unabhängigkeitsbefürwortern erlaubt, “die Entwicklung friedlicher Beziehungen zu China zu behindern”, kritisierte er. Für die Kuomintang, die Nationale Volkspartei Chinas, war die Zugehörigkeit Taiwans zu China immer selbstverständlich.
Nirgends zeigt sich die übrigens besser als im National Palace Museum [10]. In den Bergen am Rande Taipehs lagern Jahrtausende alte Kunstschätze aus dem Kaiserpalast in Peking.1949 hatte Tschak Kai Schek die fast 700.000 Kunstobjekte aus der Verbotenen Stadt nach Taiwan bringen lassen. Bis zu seinem Lebensende träumte er davon, China von den Kommunisten zurückzuerobern. Doch die Schutzmacht USA verhinderten einen Krieg gegen das Festland.
Im Museum wird die Republic of China, wie Taiwan offiziell heißt, auf einer Zeitleiste als Nachfolge-System der letzten Kaiserdynastie präsentiert. Damit übergeht das Museum einerseits geflissentlich die ungeliebte kommunistische Volksrepublik. Anderseits: Ganze Schulklassen, Touristen aus Taiwan und China, insgesamt mehrere Millionen Menschen, ziehen jedes Jahr an den Kunstschätzen aus der Verbotenen Stadt vorbei. Und so dokumentieren die zum Teil Jahrtausende alten Bronzekessel und Porzellanstücke auch eine Art Zusammengehörigkeit von Taiwan und China. Wie auch immer die ausgestaltet wird.
Demnächst Teil 2:
Demokratische Erfolgsgeschichte [11]
Nach Jahrzehnten unter Kriegsrecht hat sich Taiwan zu einer modernen Demokratie gewandelt. Auch ökonomisch wird es mit dem Tigerstaat weiter aufwärts gehen.
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4099024.html?back=4099028;back=4099028
[2] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4099024.html?back=4099028;back=4099028
[3] https://en.wikisource.org/wiki/United_Nations_General_Assembly_Resolution_2758
[4] https://www.unric.org/de/charta#kapitel2
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Taipei_Wirtschafts-_und_Kulturb%C3%BCro
[6] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/taiwan-node/taiwan/200884
[7] https://www.trade.gov.tw/english/Pages/List.aspx?nodeID=672
[8] https://www.trade.gov.tw/App_Ashx/File.ashx?FilePath=../Files/Doc/ECFA.pdf
[9] http://www.taipeitimes.com/News/front/print/2018/06/07/2003694456
[10] https://www.npm.gov.tw/de/
[11] https://www.heise.de/tp/features/Demokratische-Erfolgsgeschichte-4099011.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: https://www.heise.de/-4099028