bürgerbegehren

Vorbild Bergisch Gladbach

taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 1

Kommentar taz köln

Angeblich sollen Cross-Border-Leasing-Geschäfte völlig risikolos sein, beteuern die verantwortlichen Politiker immer gerne. Kommunales Eigentum würde an einen US-Investor vermietet und dann sofort zurückgemietet, die Kommunen blieben also Eigentümer. Unterschlagen wird dabei, dass es sich so nur nach deutschem Recht verhält. Die amerikanischen Investoren sind der Meinung – und werden darin von amerikanischem Recht gestützt –, dass sie die Trinkwasserleitungen, Straßenbahnen, Schienen und was auch immer gekauft haben.

Den Bergisch Gladbachern kam das Ganze reichlich suspekt vor. Also haben sie der regierenden CDU einen gewaltigen Strich durch die Rechung gemacht. 96,5 Prozent der Stimmen gegen Cross-Border-Leasing. Respekt!

Damit kann Bergisch Gladbach Vorbild werden. Dort haben Gewerkschaften, Initiativen und alle Parteien links von der CDU gegen den Ausverkauf ihres kommunalen Tafelsilbers gestimmt. Zustände, von denen die Kölner nur träumen können. Denn hier wird munter weiter vermietet und verkauft. Im Falle der KVB, die mit fleißiger Unterstützung der dabei kräftig mitverdienenden Banken auch schon auf Investorensuche ist, gibt es womöglich gar kein Referendum wie im Rechtsrheinischen. Denn das Verleasen ist Sache des Unternehmens KVB und geht die Bürger nichts an. Zwar gehört die KVB der Stadt, aber die will das Thema KVB und Cross-Border-Leasing nicht im Rat sehen. Offenbar brauchen auch in Köln die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker eine Lektion wie in Bergisch Gladbach. Ob per Bürgerbegehren oder Kommunalwahl.


Autor: Dirk Eckert