taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 5
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Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens in Bergisch Gladbach gegen das Cross-Border-Leasing (CBL) hoffen auch die Kölner Gegner der umstrittenen Mietgeschäfte, weiteren Ausverkauf kommunalen Eigentums stoppen zu können. „Der Wahnsinn muss ein Ende haben“, fordert Jürgen Crummenerl von Attac Köln.
Doch leicht wird es für die CBL-Gegner in Köln nicht werden. Zahlreiche Geschäfte sind bereits abgeschlossen. „Da ist nachträglich nichts zu machen”, bedauert Crummenerl. Und gegen die neuen CBL-Geschäfte sei ein Bürgerbegehren „im Moment noch nicht möglich“. Während die GEW Rheinenergie noch nach US-Investoren für das Kölner Wassernetz sucht, ist das geplante Leasinggeschäft mit den Straßenbahnen der Kölner Verkehrsbetriebe erneut gescheitert. Diesmal lehnte der KVB-Aufsichtsrat den Investor ab. Beim ersten Versuch hatte sich der US-Investor zurückgezogen.
Prinzipiell will die KVB aber an dem Geschäft festhalten. Ob dann allerdings ein Bürgerbegehren stattfinden kann, ist fraglich. Denn die Volksabstimmung kann nur gegen Entscheidungen des Rates durchgeführt werden, nicht gegen das private Unternehmen KVB – auch wenn es zu hundert Prozent in städtischer Hand ist. „Nur wenn die Stadt beteiligt ist, muss das über den Rat der Stadt laufen“, sagt Crummenerl. Etwa, wenn städtische Anlagen wie U-Bahn-Tunnel mit verleast werden. Sonst könne die KVB allein entscheiden. Einfluss über den Aufsichtsrat will die Stadt dem Vernehmen nach nicht nehmen. „Skandalös“, findet Crummenerl.
In Bergisch Gladbach freuen sich die Leasing-Gegner derweil: 22.338 Bürgerinnen und Bürger – 96,5 Prozent aller abgegeben Stimmen – sprachen sich gegen die fragwürdigen Geschäfte aus. Das für Bürgerentscheide notwendige Quorum von 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung wurde damit um rund 5.000 Stimmen überschritten. Die Initiative „Bürger gegen CBL“ aus Attac, Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte sich gegründet, als Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen Kanalnetz und Klärwerk der Stadt an US-Investoren verleasen wollte.
Der Erfolg ist umso größer, als die CDU mit absoluter Mehrheit regiert. Attac beklagte, die Verwaltung habe die Wahlmöglichkeiten „massiv eingeschränkt“. So habe es nur 9 Stimmbezirke statt der üblichen 72 gegeben, für manche Bürger war das Wahllokal über fünf Kilometer entfernt. An den Wahlurnen gab es, so Attac, oft über 30 Minuten Wartezeit. Briefwahl war nicht möglich, auch Wahlbenachrichtigungen wurden nicht verschickt. Ähnliche Kritik äußerte auch die Initiative „Mehr Demokratie“. „Unter diesen widrigen Umständen ist das Ergebnis enorm“, freut sich Tomás M. Santillán, Attac-Sprecher im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Autor: Dirk Eckert