IPG, 15.08.2016
Internationale Politik UNO - Vereinte Nationen IPG Kommentar
Der Bürgerkrieg im Südsudan eskalierte gerade erneut, als Ende Juli in Europa ein internationaler Waffenhändlerring von der Polizei ausgehoben wurde. Panzer, Raketenwerfer und Kalaschnikows soll die Gruppe um einen auf Ibiza wohnenden polnischen Millionär in das ostafrikanische Land geliefert haben. Dass derartige Geschäfte illegal waren, lag nur daran, dass es ein EU-Waffenembargo gibt. Doch damit ist die EU die Ausnahme.
Ein internationales Waffenembargo gibt es nicht, auch wenn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon genau das erst kürzlich gefordert hat. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International befürworten ein Embargo, wie auch Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich sind. Dazu zählen auch Angriffe auf die UN-Mission, deren Mitglieder wegen der neuen Kämpfe teilweise abgezogen wurden.
Dabei wäre ein Stopp von Waffenlieferungen dringender denn je. Nachdem er erst 2011 unabhängig geworden war, versinkt der Südsudan seit 2013 in einem Bürgerkrieg. Die Zahl der Toten wird inzwischen in Zehntausenden angegeben. Im Kern geht es um den Konflikt zweier Gruppen: Auf der einen Seite steht Präsident Salva Kiir, sein Gegenspieler ist Ex-Vizepräsident Riek Machar. Dabei spielen zwar auch ethnische Zugehörigkeiten eine Rolle: Kiir gehört zu den Dinka, Machar zu den Nuern. Aber entscheidend ist das nicht, es geht nur um Macht. Der Kampf darum wird heute wieder mit aller Härte geführt, das Friedensabkommen vom August 2015 ist mittlerweile Geschichte.
Wie nötig ein Embargo wäre, zeigt ein Expertenbericht des Sicherheitsrates: Demnach genehmigte allein die Ukraine 2014 drei Kampfhubschrauber, 830 leichte und 62 schwere Maschinengewehre. China wiederum verkaufte dem Land im selben Jahr Waffen im Wert von 20,7 Millionen Dollar. Außerdem hat der Südsudan gepanzerte amphibische Fahrzeuge und Kampfhubschrauber aus russischer Produktion im Einsatz. Die Experten sprachen sich im August 2015 für ein Embargo aus: „Das Land ist schwer militarisiert. Die Regierung ist nur begrenzt in der Lage, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten oder die Kämpfer zu kontrollieren. Können beide Seiten weiter Kleinwaffen und Munition importieren, gefährdet das Frieden und Stabilität im Südsudan und macht politische Gewalt und Staatszerfall wahrscheinlicher.“
Doch leider sind die Interessen zu unterschiedlich – auf regionaler Ebene wie auf internationaler. Als Global Player treten China und die USA auf: Es war der Westen, vor allem die USA, aber auch Deutschland, ohne die es den Südsudan als eigenen Staat gar nicht geben würde. Der Südsudan sollte ein christliches Bollwerk gegen den muslimischen Norden unter dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Präsidenten Omar al-Bashir werden. Über Kriegsverbrechen der Eliten im Süden wurde deswegen großzügig hinweggesehen, und so endete die Staatsgründung in einem völligen Desaster.
Doch auch wenn die Gründung des Südsudans ein westliches Projekt war, so hat sich doch China bemerkenswert gut in Stellung gebracht. Denn China investiert überall massiv in Afrika, verzichtet dabei aber auf jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten und legt keinen Wert auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. So hielt es Peking früher auch im Sudan. Das bedeutete: Zusammenarbeit mit Omar al-Bashir, gegen die sezessionistische Rebellenarmee SPLA im Süden.
Die südsudanesischen Rebellen sahen China deshalb ursprünglich als militärischen Gegner. Doch nach der Unabhängigkeit 2011 baute Peking getreu der Devise, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen, gute Beziehungen zur neuen Hauptstadt Juba auf. Mit dem Ergebnis, dass China dort heute gut verankert im Ölgeschäft ist. Der staatliche Ölkonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) fördert traditionell im Südsudan Öl. Es waren chinesische Arbeiter, die eine Pipeline von dort nach Port Sudan am Roten Meer gebaut haben.
Das chinesische Engagement hat aber eine Kehrseite: Wieder getreu der Devise, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen, steht Peking im Bürgerkrieg auf der Seite von Präsident Kiir und ist wie Russland gegen ein Waffenembargo. Dabei hat China durchaus ein Interesse am Ende des Bürgerkrieges, der der Ölproduktion schwer schadet. Eine Lösung für den Konflikt hat Peking freilich nicht, offenbar wird vieles ausprobiert. So hat China erstmals bewaffnete Soldaten nach Afrika geschickt, die die UN-Blauhelmmission unterstützten.
Im Gegensatz zu China sind die USA inzwischen für ein Waffenembargo, wenn auch erst seit 2015. Immerhin: US-Präsident Barack Obama sagte vor einiger Zeit, dass die USA und China keine Gegner sein müssten. „Unser Ziel ist es nicht, China zu kontern, unser Ziel ist nicht, China einzudämmen“, so Obama 2014. Das war bei einem Besuch auf den Philippinen. Damals ging es um den Inselstreit im Südchinesischen Meer, nicht um Afrika. Die Frage für die nächsten Jahre ist, ob Obamas Diktum in Afrika gilt, ob die zwei Großmächte hier kooperieren oder eine geostrategische Rivalität austragen.
Aber es sind nicht nur die USA und China, die keine einheitliche Linie haben. Die unmittelbaren Nachbarn des Landes sind sich nur darin einig, dass sie keinen Krieg im Südsudan wollen. Kenia und Uganda haben wirtschaftliche Interessen im Südsudan, der nördliche Nachbar Sudan wiederum soll Machar unterstützen. Äthiopien vermittelt, dort fanden die Friedensgespräche statt. Uganda dagegen unterstützt offen Kiir und verhindert ein Waffenembargo. Dementsprechend konnte sich die Afrikanische Union auf ihrem Gipfel in Kigali im Juli nicht auf ein Embargo einigen, ebenso wenig wie das ostafrikanische Regionalbündnis IGAD (Intergovernmental Authority on Development).
Diese Uneinigkeit spiegelt sich auch in Resolution 2304 wieder, die der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Freitag verabschiedet hat. Im Rahmen der UN-Mission soll eine zusätzliche 4 000 Mann starke Truppe aufgestellt werden, um in Juba für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sollte Ban Ki-moon feststellen, dass die Übergangsregierung in Juba nicht kooperiert, soll der Sicherheitsrat über ein Waffenembargo abstimmen. Nach Angaben der IGAD hatte die Regierung der Stationierung einer regionalen Schutztruppe zugestimmt, dafür hatte sich auch Machar stark gemacht.
Eine Resolution für ein Waffenembargo ist das nicht, sondern ein Kompromiss: Denn mit einem Embargo wird nur gedroht, um die neue Schutztruppe durchzusetzen. Gelingt das, dann wäre ein Stopp von Waffenlieferungen aus Sicht der Initiatoren nicht mehr nötig, was zeigt, wie zögerlich die USA und erst recht Russland und China noch immer sind.
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/suedsudan-frieden-geht-anders-1575/