Nordrhein-Westfalen Kommentar taz nrw
Datenschutz ist out. Bei der Volkszählung vor zwanzig Jahren gab es noch große Proteste, heute kümmert sich kein Mensch mehr darum, was mit den vielen Daten passiert, die er tagtäglich hinterlässt. Da werden hochsensible Daten unverschlüsselt als Email vergeschickt, Privatbilder munter ins Web 2.0 hochgeladen. Auch gegen die Videokameras auf Plätzen, in Einkaufspassagen und Bahnhöfen regt sich kaum Protest. Wie problematisch es um den Datenschutz bestellt ist, zeigt schon ein kurzer Blick in den neuen Bericht der NRW-Datenschutzbeauftragten Bettina Sokol. Ob beim Telefonieren mit dem Handy, ob bei Hartz IV oder elektronischen Gesundheitskarten – überall fallen Daten an, werden irgendwo gespeichert und können missbraucht werden.
Ein Blick in den Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten lohnt sich also, um das Bewusstsein für Datenschutz wieder zu schärfen. Wenn zum Beispiel eine Schule ihre Homepage mit Bildern von Schülern oder Lehrern verschönern will, muss sie die Betroffenen vorher fragen. Und im Fitnessstudio braucht sich keiner die Speicherung seines Passfotos im Firmenrechner gefallen zu lassen. Um sicherzugehen, dass sich niemand mit einem fremdem Mitgliedsausweis ins Studio schleicht, reicht ein Blick in den Personalausweis.
Auch die Landesregierung sollte sich den Bericht anschauen. Zum Beispiel Videoüberwachung: Hier rät die Datenschutzbeauftragte, landesweit einheitliche Maßstäbe zu entwickeln, was Kriminalitätsbrennpunkte sind – und nur diese zu überwachen. In mancher NRW-Kommune könnte das unsinnige Diskussionen über die Überwachung öffentlicher Plätze beenden. Genauer anschauen sollten sich die Landespolitiker auch die drei Seiten, die dem neuen Verfassungsschutzgesetz gewidmet sind. Da können sie nachlesen, was sie vergessen haben, als sie im Dezember 2006 dem Verfassungsschutz erlaubt haben, private Computer zu hacken: “Regelungen zum Schutz der Menschenwürde”.
Autor: DIRK ECKERT