Köln Kommentar taz köln
Kölns Wirtschaft geht es gut. Die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) befragten Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage “so gut wie seit zwei Jahren nicht mehr”, berichtet die IHK. Vor allem die Dienstleistungsunternehmen seien zufrieden, und über die Industrie kann die IHK nur negativ vermerken, dass sie weniger zufrieden ist als entsprechende Unternehmen in Leverkusen. Das sagt allerdings mehr über Leverkusen als über Köln, denn die kölsche Industrie kann sich über 21,4 Prozent mehr Umsatz und 33,4 Prozent mehr Auslandsumsatz freuen.
Nur die Beschäftigten haben von der guten Wirtschaftslage nichts. Weil sie den Binnenmarkt als “schwach” und “ohne große Hoffnung auf Belebung” einschätzten, würden die Unternehmen keine Arbeitsplätze schaffen, sagt die IHK. Doch auf die Idee, den Binnenmarkt durch Stärkung der Nachfrageseite zu beleben und die Kölner an der guten Lage ihrer Unternehmen, also an den Gewinnen, teilhaben zu lassen, verfällt die IHK natürlich nicht.
Stattdessen präsentiert sie die alten neoliberalen Rezepte, die einzig dazu taugen, Beschäftigten wie Nichtbeschäftigten das Geld aus der Tasche zu ziehen: “Gerade jetzt, vor dem Hintergrund einer zaghaften positiven Konjunkturentwicklung, kann Hartz IV nur der Anfang sein”, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Herbert Ferger, bläst zum Angriff auf den Kündigungsschutz und behauptet gar eine Blockade am Arbeitsmarkt. Als wenn es nicht schon heute die Möglichkeit gäbe, befristet einzustellen.
Es ist daher wohl wieder Sache der Beschäftigten, die Unternehmen an das zu erinnern, was im Konjunkturbericht der IHK notorisch nicht vorkommt: Gewinne, Gewinnerwartung und Gewinnentwicklung. Und wer die Gewinne erarbeitet hat.
Autor: DIRK ECKERT