Leistung lohnt nicht

Gesamtpersonalrat der Stadt protestiert gegen die Kürzung von Leistungszuschlägen für Kölns Arbeiter

taz köln, 01.02.2005, S. 1

taz köln

Wegen der leeren Kassen will die Kölner Stadtverwaltung jetzt auch bei den Leistungszuschlägen der Arbeiterinnen und Arbeiter kürzen. Wie der Gesamtpersonalrat der Stadt berichtet, will die Verwaltung das Gesamtvolumen der Leistungszuschläge von bisher 3,5 Prozent auf maximal 1 Prozent des insgesamt an alle Arbeiter ausgezahlten Lohnes begrenzen.

Von der Kürzung der Leistungszuschläge betroffen wären alle bei der Stadt angestellten Arbeiterinnen und Arbeiter, von den Reinigungsfrauen über die Hilfsarbeiter im Grünbereich, die Haushandwerker der Museen bis hin zu den Bühnenarbeitern. Bei überdurchschnittlichen Leistungen können diese im Höchstfall bis zu 10 Prozent ihres Lohnes als Zuschlag bekommen. Welche Leistungen überdurchschnittlich sind, berechnen die einzelnen Dezernate selbständig. Derzeit laufen aber Verhandlungen zwischen Stadt und Arbeitnehmern über eine Vereinheitlichung.

Der Gesamtpersonalrat der Stadt nennt die Kürzung der Leistungszuschläge in einer öffentlichen Erklärung eine „Motivationsbremse“, durch die sich das Betriebsklima verschlechtere. Im Übrigen seien den städtischen Arbeitern schon Sozialleistungen wie Sozialwerk und Arbeitgeberdarlehen genommen worden. Dass die Verwaltung jetzt mehr als die Hälfte der Leistungszulage einsparen wolle, zeige, dass die Stadtverwaltung den „Kleinstverdienern der untersten Lohngruppe das Geld aus der Tasche ziehen“ wolle, heißt es in dem Schreiben der Arbeitnehmervertreter.

Der Gesamtpersonalrat prüft nun die die Einberufung einer Personalversammlung aller städtischen Arbeiter. Von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) erwartet er, dass dieser dort persönlich erscheint und den Arbeitern erklärt, warum sie „für erbrachte überdurchschnittliche Leistung zukünftig keine angemessene Zulage erhalten sollen“.


Autor: DIRK ECKERT