Hartz IV

Gefördert wird die Verarmung

taz köln, 06.08.2004, S. 1

Kommentar taz köln

„Et hätt noch immer jot jejange“ – mit dieser kölschen Allzweck-Weisheit könnte man zusammenfassen, was Agentur für Arbeit und Stadt sich zurecht gelegt haben, um den Bürgern jetzt das „Reform“-Paket Hartz IV schmackhaft zu machen.

Zwangsumzüge? Scheitern eh‘ an der Realität des Kölner Wohnungsmarktes. Ingenieure zu Straßenfegern? Machen wir hier nicht. Arbeitsvermittlung? Machen wir besser als alle anderen. Wenn den 9.609 Menschen, die im Juli ihre Arbeitslosigkeit beendeten, 10.687 Menschen gegenüberstehen, die arbeitslos wurden – wen kümmert’s? Hauptsache, es bewegt sich was. Kurz: Es ist immer noch irgendwie gut gegangen, und es wird auch weiter irgendwie gehen.

Stimmt. Aber wie? Kölns Sozialdezernentin Marlis Bredehorst hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass es sich beim neuen Arbeitslosengeld II um „eine neue Art der Sozialhilfe“ handelt. Wer seinen Job verliert, ist künftig nach 12 Monaten de facto Sozialhilfeempfänger. Mit allen Regeln, unter denen Sozialhilfeempfänger schon heute zu leiden haben. Dann müssen Vermögen und Lebensversicherung verscherbelt werden, Einkommen und Vermögen der Lebenspartner werden hinzugezogen, es droht der Umzug in eine Wohnung, die „der Gesetzgeber“ für angemessen hält. Kurz: Hartz IV ist ein gigantisches Verarmungsprogramm.

Das ist auch nicht mit der „Intention“ der Hartz-Gesetze zu entschuldigen, die angeblich darin bestand, „die Entstehung neuer Jobs zu fördern“, wie der Kölner Stadt-Anzeiger am Mittwoch behauptete. Selbst wenn irgendein Politiker diese Intention hatte – das einzig Interessante an einem Gesetz ist seine Wirkung. Und da sei ein Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 vom Dienstag empfohlen, wo gut erklärt wurde, wie das versprochene Jobwunder schon jetzt sukzessive nach unten korrigiert wird.

Der PR-Vorstoß, den Stadt und Arbeitsagentur diese Woche unternommen haben, zeigt: Die große Koalition der Sozialabbauer steht auch in Köln. Protest dagegen kann also nur von unten kommen. Er muss sich gegen die Sozialabbauer in Berlin richten – und in Köln.


Autor: Dirk Eckert