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Resistent gegen den Rechtsstaat

taz nrw, 28.06.2006, S. 1

Kommentar taz nrw

Bei deutschen Behörden rechnet man gewöhnlich damit, dass sie überpenibel sind. Alles wird genauestens ausgeführt, gelocht und abgeheftet. So will es jedenfalls die Legende über den deutschen Beamten und die Gebräuche in deutschen Amtsstuben. Von wegen. Offenbar können die Staatsdiener auch ganz anders, jedenfalls wenn es gegen Menschen geht, die gegen Castor-Transporte, Nazis oder Studiengebühren demonstrieren. Dann nimmt man es plötzlich nicht mehr so genau mit Recht und Ordnung. Wie zum Beispiel jetzt im Münsterland geschehen: Da sagt die Polizei zu, Personendaten von Atomkraftgegnern zu löschen. Natürlich erst, nachdem diese vor Gericht gezogen sind. Und was passiert? Nichts. Die Daten wurden nicht gelöscht, obwohl es eine entsprechende Anweisung gab, wie die Polizei beteuert.

Alles nur ein Einzelfall? Schön wär’s. Wer mal entsprechende Prozesse verfolgt hat, weiß, wozu die Staatsvertreter auch heute noch fähig sind. Da werden Bürger wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht gezerrt mit Anklagen, die so schlampig ausgearbeitet sind, dass sie nach einigen kritischen Fragen des Verteidigers in sich zusammenbrechen. Da spricht ein Polizeibeamter in seiner Zeugenaussage schon mal vom „Mob“, wenn er Bürger meint, die Zivilcourage zeigen und gegen Nazis demonstrieren. Ein ganz junger Beamter übrigens. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.

So zeigt der Fall im Münsterland einmal mehr, wie resistent deutsche Polizeibehörden gegenüber dem Rechtsstaat sind. Normalerweise sind gerade Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen schwer nachzuweisen. Um so besser, dass jetzt mal wieder ein Fall bekannt wurde. Mal sehen, ob nun auch im Polizeiapparat „Null Toleranz“ gegenüber Rechtsbrechern gilt, wie sie die Polizei gegenüber Kleinkriminellen so gerne praktiziert. Oder ob doch alles unter den Teppich gekehrt wird. Wie in einer deutschen Behörde eben.


Autor: DIRK ECKERT