Innenpolitik Köln Kommentar taz köln
In München klagen Bürger gegen die Stadt, weil sie die ständige Luftverschmutzung durch den Autoverkehr nicht mehr hinnehmen wollen -und nicht mehr hinnehmen müssen. Denn seit dem 1. Januar ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Jetzt dürfen an nur noch 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen werden – andernfalls drohen drastische Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten. Für abgasgeplagte Großstädter zweifellos eine freudige Nachricht.
Und in Köln? Hier wird permanent gegen die EU-Richtlinie verstoßen und die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt. Denn es gibt nicht mal geeignete Messanlagen. Wie hoch am Neumarkt, am Rudolfplatz oder auf den Ringen die Luftbelastung genau ist, weiß derzeit kein Mensch. Und wenn keine Daten vorliegen, so die perverse Logik, die derzeit in Köln regiert, werden auch keine Grenzwerte überschritten.
Eine Umfrage unter den zuständigen Behörden – von “Verantwortlichen” kann keine Rede sein – offenbart die ganze Misere: Bei der Bezirksregierung sieht man auch auf Nachfrage in Sachen Feinstaub keinerlei Handlungsbedarf im gesamten Regierungsbezirk. Beim Landesumweltamt verweist man darauf, dass man sich Mühe gibt, das Messsystem auszubauen. Bei der Stadt Köln wird wenigstens zugegeben, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Aber man ruht sich lieber auf alten Erfolgen wie dem Parkleitsystem aus und schiebt ansonsten die Schuld auf den Bund. Der übe nicht genügend Druck auf die Autobauer aus, Autos mit Dieselrußfilter zu bauen, heißt es.
Das stimmt sicher, aber ein Argument für eigene Untätigkeit kann das doch wohl nicht sein. Gerade die Stadt kann aktiv werden. Umweltschützer fordern schon lange Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo-30-Zonen. Vorher müssten die regierenden Politiker das Problem aber mal zur Kenntnis nehmen.
Autor: DIRK ECKERT