Stadt gönnt sich Verschnaufpause

"Ad-hoc-Maßnahmen" wie Fahrverbote zur Verbesserung der Kölner Luft lehnt die Stadt ab. Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe Lösungen finden. Die CDU wartet auf neue Messwerte

taz köln, 31.03.2005, S. 1

taz köln

In Köln sind praktische Schritte gegen Luftverschmutzung in näherer Zeit nicht zu erwarten. „Es hat keinen Sinn, Ad-hoc-Maßnahmen durchzuführen“, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann mit Blick auf die Debatte über Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten. Stattdessen werde eine Arbeitsgruppe aus Verkehrs- und Stadtplanern sowie Umweltexperten nach Lösungen suchen. „Wir gehen das Thema interdisziplinär an“, sagt Schürmann.

Wie hoch die Luftbelastung in der Kölner Innenstadt ist, weiß wegen fehlender Messanlagen niemand. Das Umweltamt der Stadt Köln hat aber zugegeben, dass etwa an der Bonner Straße, der Bergisch Gladbacher Straße und vor allem der Inneren Kanalstraße von zu hoher Feinstaubbelastung auszugehen sei (taz berichtete). Umweltschützer fordern deswegen konkrete Schritte von der Stadt. Da Köln wohl nicht weniger Verkehr habe als andere Großstädte, müsse die Stadt ähnliche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung ergreifen, sagt Roland Schüler vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Als erstes müsse auf der Riehler Straße, der Rheinuferstraße und der Inneren Kanalstraße die Geschwindigkeit auf 50 Kilometer pro Stunde begrenzt werden. Weitere mögliche Schritte seien dann Tempo 30 für die Innenstadt und Sperrzeiten für den Autoverkehr.

Von alledem hält die Stadt nichts. Sprecherin Schürmann rechnet zwar damit, dass zumindest an der Inneren Kanalstraße der Grenzwert überschritten wird. Geschwindigkeitsbegrenzungen würden aber nichts bringen, behauptet sie. Für Fahrverbote nach dem Vorbild von Rom gebe es „keine Rechtsgrundlage“.

Bei der regierenden CDU will man erst mal auf die Messergebnisse der neuen Anlage an der Inneren Kanalstraße warten, die das Land bis zum Sommer aufstellt. Im konkreten Einzelfall müssten dann zunächst Maßnahmen wie eine Umleitung des Verkehrs oder Nassreinigung geprüft werden, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Rat, CDU-Ratsherr Karsten Möring. Fahrverbote lehnt er ab. „Großflächige Maßnahmen halte ich nicht für realisierbar in einer Großstadt wie Köln.“

Umweltschützern reicht das nicht. Die Stadt habe die Einführung der neuen EU-Grenzwerte verschlafen, kritisiert Schüler. „Bis zum 1. Januar 2005 hätte ein Maßnahmenprogramm vorgelegt werden müssen.“ Unterstützung bekommt er von ungewohnter Seite: Einen Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie fordert nun ausgerechnet die FDP. Die Stadt müsse in ihren Fuhrpark Partikelfilter einbauen, außerdem müsse das von der CDU-Grünen-Koalition abgeschaffte Messnetz wieder eingerichtet werden, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck.


Autor: DIRK ECKERT