Köln Kommentar taz köln
Besser geht’s nimmer: Die Kölner CDU treibt mal wieder die Sau “Innere Sicherheit” durchs Dorf beziehungsweise durch die Domstadt und will öffentliche Plätze, von der Domplatte bis zum Neumarkt, mit Videokameras überwachen. Und ausgerechnet die Polizei erklärt, dass sie Videoüberwachung schlicht für unnötig hält. So schnell hat sich Law-and-Order-Politik schon lange nicht mehr ad absurdum geführt.
Doch so einfach lässt sich das Thema leider nicht abhandeln. Die Aussage der Polizei, dass es keine Kriminalitätsbrennpunkte in Köln gibt, die Videoüberwachung rechtfertigen, wirft Fragen auf: Was war denn bitte mit den “Klau-Kids”? Hatten nicht im Herbst Polizei, Politik und einschlägige Presse Köln als Hauptstadt der Taschendiebe dargestellt – mit der Innenstadt als Epizentrum?
Jetzt plötzlich sagt die Polizei, dass es gar keine “Konzentration von Straftaten an bestimmten Orten” gebe. Das hätte man doch gerne schon ein paar Monate früher gehört – die Kampagne gegen klauende Roma-Kinder führte immerhin dazu, dass mitten im Winter seit Jahren hier – leider illegal – lebende Roma nach Serbien-Montenegro abgeschoben wurden.
Was die CDU jetzt mit der Videoüberwachung fordert, ist nichts anderes als konsequente Fortsetzung einer Politik, die bei Einwanderung auf Abschreckung setzt, im Sozialbereich kürzt und die Folgen durch härtere Gesetze und Polizeimaßnahmen auffangen will. Bislang stößt die CDU mit ihren Überwachungsplänen bei der Polizei auf Ablehnung, doch das kann sich ändern. Grund zur Entwarnung besteht jedenfalls nicht.
Denn die Expertenanhörung könnte zum Türöffner für Videoüberwachung werden. Womöglich werden einige Pilotprojekte beschlossen, und dann muss auch Geld für Technik und Personal fließen. Spätestens dann dürfte die Ablehnung der Polizei in sich zusammenbrechen. Denn die hat auch deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Interesse an Videoüberwachung, weil es ihr schlicht an Personal fehlt. Irgendwer muss sich die ganzen Bänder ja anschauen.
Autor: Dirk Eckert