Weniger Geld als erhofft

taz köln, 06.01.2004, S. 1

Meldung taz köln

Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro erwartet die Stadt Köln in diesem Jahr aufgrund der Gesetzesänderungen, die Ende letzten Jahres im Vermittlungsausschuss in Berlin beschlossen wurden. Das geht aus einem Brief von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) an die Ratsfraktionen hervor.

Die Freude bei der Stadtverwaltung über den Geldsegen aus Berlin hält sich allerdings in Grenzen. Denn den Mehreinnahmen von 49,5 Millionen Euro durch die Gemeindefinanzreform in diesem Jahr stehen Mindereinnahmen zwischen 15 und 19 Millionen Euro gegenüber, die durch das Vorziehen der Steuerreform entstehen. „In 2005 werden sich durch das Inkrafttreten der bisher zurückgestellten Steueränderungsmaßnahmen weitere Verschlechterungen ergeben“, fürchtet der Kölner Oberbürgermeister.

Die Gemeindefinanzreform, wie sie Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss beschlossen haben, ist aus Sicht der Kommunen ohnehin unzureichend. Schramma bemängelt denn auch, dass die Gewerbesteuer nicht in eine Gewerbewirtschaftssteuer umgewandelt wurde. Zwar sei die Gewerbesteuerumlage abgesenkt worden, so dass die Kommunen einen geringeren Anteil ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer an Bund und Länder abführen müssen. „Hierbei handelt es sich aber de facto nur um die Rücknahme der ab 2001 im Zusammenhang mit dem Steuersenkungsgesetz festgesetzten Erhöhungszahl.“

Auch Freiberufler würden nicht in die Gewerbesteuer mit einbezogen, ebenso wenig würden „ertragsunabhängige Faktoren“ – gemeint sind Mieten, Pacht und Zinsen – besteuert, klagt Schramma. Was er nicht schreibt: Seine eigene Partei, die CDU, hatte es im Bund immer abgelehnt, die Gewerbesteuer auszuweiten – entgegen dem, was CDU-Kommunalpolitiker gefordert hatten.

Noch gar nicht abschätzen will die Verwaltung die Folgen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Da noch keine genaue Regelung über die Aufgabenverteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den kreisfreien Städten und Kreisen bestehe und auch die Frage der Finanzierung noch nicht geregelt sei, müsse man abwarten, „ob die Kommunen tatsächlich – wie vom Bundeskanzler versprochen – um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden“.


Autor: Dirk Eckert