Nordrhein-Westfalen Kommentar taz nrw
Es war fast ein politisches Vermächtnis der beiden grünen Landessprecher Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt. Beide kandidieren sie auf dem Parteitag im Februar nicht mehr, trotzdem stellten sie gestern etwas großspurig ihre “Perspektiven grüner Politik” vor. Doch die erschöpfen sich leider im Wesentlichen darin, möglichst viele Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Landtagswahl 2010 zu schaffen.
So soll die durch frühere Regierungskrisen gestörte Beziehung zur SPD wieder besser werden. Und auch das Verhältnis zur CDU soll weiter “normalisiert” werden. Nicht heute, nicht morgen, aber vielleicht nach 2010 könnte sich ja was ergeben, so das Kalkül. Schmidt hofft dabei vor allem auf ein Revival der katholischen Soziallehre bei den Christdemokraten.
Inhaltlich ist das ziemlich dürftig. Und wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht, Programmatik vor “Mandats- und Prozentarithmetik” zu stellen (Frithjof Schmidt). Angesichts harter Konkurrenz von Linkspartei und FDP bleiben die Grünen so ohne erkennbares Profil.
Floskeln wie die von den “grünen Konzepten, die überzeugen”, dürften den Wählern jedenfalls kaum genügen. Dabei sollte es der ausgeprägt neoliberale Kurs der FDP den Grünen eigentlich leicht machen, soziales Profil zurückzugewinnen. Die Angriffe von Frithjof Schmidt auf die FDP wie auch seine Kritik an Hartz IV weisen in die richtige Richtung. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass da der gesamte Landesverband mitmachen wird. Traditionell werden in Nordrhein-Westfalen die beiden Sprecherposten immer mit je einem Vertreter vom linken und vom rechten Flügel der Partei besetzt – auch Haßelmann und Schmidt werben für dieses Modell. Keine gute Voraussetzung, um sich von der FDP abzugrenzen.
Autor: DIRK ECKERT