Telepolis, 17.08.2017
Europäische Union (EU) Telepolis
Der Urlaub von Premierministerin Theresa May ist zu Ende, Heute will sie wieder an ihrem Schreibtisch in Downing Street sitzen. Um das Brexit-Chaos[1] zu beenden, dass sich in ihrer Abwesenheit breit gemacht hatte, legt die britische Regierung jetzt ein Konzeptpapier nach dem anderen vor.
Den Anfang machte ein Papier[2] mit dem Titel “Future customs arrangements”, das Wege für zollfreien Handel mit der EU auch nach dem Brexit aufzeigen will. Dann folgte ein Konzeptpapier[3] dazu, was mit der Grenze nach Irland passieren soll, die nach dem Brexit EU-Außengrenze ist.
Übergang und flexible Grenze
So schlägt die Regierung in London jetzt eine Übergangszeit nach dem Brexit vor: In dieser Zeit könne die Zollunion de facto fortgesetzt werden. Dadurch soll Großbritannien Zeit gewinnen, um neue Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Großbritannien und die EU hätten zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es eine Einigung mit der EU über ein gänzliches neues Zollabkommen, eine neue “Zollpartnerschaft”, die “ohne Beispiel” wäre. Oder ein modernes Zollwesen auf Grundlage bestehender Regelungen. Dabei könnten aber Regeln abgebaut werden, um den Handel noch leichter zu machen. Außerdem könne die Zollabfertigung durch neue Technologien vereinfacht werden, behauptet die konservative Regierung.
Die Grenze nach Irland müsse offen bleiben, verlangt die britische Regierung. Vor allem dürften keine physischen Barrieren aufgebaut werden. Für den Güterverkehr dürfe es keine “harte Grenze” geben. Das Karfreitagsabkommen, das die Grundlage des Friedens in Nordirland bildet, müsse aufrechterhalten werden. Für die Grenze zwischen Irland und Nordirland müssten “flexible und kreative” Lösungen gefunden werden. An dieser Stelle verweist das Konzeptpapier auf die Vorschläge aus dem Vorgängerpapier zur Zollunion, wo ein modernes Zollverfahren mit noch weniger Regelungen propagiert wurde.
Urlaubschaos vorbei
Mit diesen Konzeptpapieren hat die britische Regierung zu einer einheitlichen Sprache zurückgefunden. Denn während Premierministerin Theresa May im Urlaub weilte, hatten zwei ihrer Minister einen veritablen Streit vom Zaun gebrochen. Finanzminister Philip Hammond, ein Brexit-Skeptiker, hatte sich für eine Übergangzeit mit Zollfreiheit und Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Handelsminister Liam Fox widersprach jedoch heftig. Am Ende musste May aus dem Urlaub heraus eingreifen: Die Personenfreizügigkeit ende mit dem Brexit, ließ sie mitteilen.
Die neue Einigkeit hatten Hammond und Fox bereits am Wochenende bekannt gegeben. Gemeinsam veröffentlichten die beiden einen Artikel[4] im Sunday Telegraph, in dem die neue Linie verkündet wurde: ein Brexit ohne Hintertür , aber mit einer zeitlich begrenzten Übergangsphase. Damit werde sichergestellt, dass am Tag nach dem EU-Austritt die Geschäfte weiterlaufen könnten, lobte[5] Philip Hammond die Einigung. Das sorge für einen “geordneten Übergang”, sagte Brexit-Minister David Davis, während Liam Fox hervorhob, dass sich Großbritannien in der Übergangsperiode eine “vollständig unabhängige Handelspolitik” entwickeln könne.
Zwischenfazit: Ungedeckte Schecks
Doch unklar ist, ob die EU da überhaupt mitspielt. Wie lange die Übergangsphase dauern soll, darüber hat die britische Regierung nichts verlauten lassen. Beide Konzeptpapiere sind bei näherer Betrachtung so weitschweifig wie vage. Um es direkt zu sagen: Hier saßen Leute am Werk, deren Job es ist, viele Worte zu machen, ohne etwas Konkretes zu sagen.
Es hat was von einem ungedeckten Scheck, der seinerseits durch einen ungedeckten Scheck ersetzt wird: Wie soll zollfreier Handel auch ohne Zollunion gehen? Na, mit neuer Partnerschaft und noch weniger Regeln… Klar, hätte man auch gleich drauf kommen können. Und wie soll die EU-Außengrenze zu Nordirland aussehen? Na, wie bisher, nur schöner… Und mit zollfreiem Handel und ganz viel Digitaltechnik, siehe oben. Ausgerechnet Brexit-Anhänger wollen der EU eine Grenze ohne Kontrollen schmackhaft machen, das ist schon bemerkenswert.
Reaktionen der EU
Doch die neuen Konzeptpapiere aus London sind ohnehin nur dazu gedacht, die eigene Regierung zu einen und die heimische Wirtschaft zu beruhigen, die sich Sorgen macht, wie der “Tag danach” aussieht. Ob es Übergangsphasen geben wird, das muss mit der EU verhandelt werden. Die neuen Konzeptpapiere aus London sind für Brüssel nur insofern interessant, als dass die britische Verhandlungsposition jetzt besser bekannt ist.
Dementsprechend fielen die Reaktionen in Brüssel auch verhalten aus. Zwar hat die EU-Wirtschaft auch ein Interesse an zollfreiem Warenverkehr von und nach Großbritannien. Doch Austrittsverhandlungen haben gerade erst begonnen. Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte[6], erst müssten die Scheidungsmodalitäten geklärt sein, bevor das künftige Verhältnis verhandelt werden kann. EU-Chefunterhändler Michael Barnier twitterte[7]: “The quicker #UK & EU27 agree on citizens, settling accounts and #Ireland, the quicker we can discuss customs & future relationship.”
Auch das Nordirland-Papier wurde in Brüssel zurückhaltend aufgenommen[8]: Es müsse “erst einmal eine politische Diskussion” geben, “bevor wir uns mögliche technische Lösungen anschauen”, sagte eine Sprecherin. Und Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit, kritisierte[9]: “To be in & out of the Customs Union & ‘invisible borders’ is a fantasy. First need to secure citizens rights & a financial settlement”.
Reaktionen in Großbritannien
In Großbritannien kritisierten[10] die Liberaldemokraten, die gegen den Brexit sind, Minister Hammond sei damit zurück in die Kabinettsdisziplin gezwungen worden. Auch sie bemängelten, dass die Vorschläge wenig konkret seien.
Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw sagte, es sei ein “schrecklicher Fehler für die Zukunft unserer Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand in Großbritannien, den gemeinsamen Markt und die Zollunion zu verlassen”. Andere Stimmen in London werteten die Papiere dagegen als Sieg von Hammond, der sich mit der Übergangsfrist durchgesetzt habe.
Der frühere Außenminister David Miliband (Labour) forderte unterdessen eine erneute Abstimmung über den EU-Austritt. Egal ob in einem Referendum oder im Parlament, über die fertigen Austrittsbedingungen müsse noch mal abgestimmt werden, argumentierte[11] er im Observer . Der Brexit sei “ein Fall von ökonomischer Selbstverstümmelung ohne Beispiel”:
“Es heißt, wir müssten das Referendum respektieren. Das sollten wir. Aber die Demokratie hat am 23. Juni 2016 nicht geendet. Das Referendum wird keine Entschuldigung sein, wenn das Land über die Klippe geht.”
Option Wirtschaftsraum: Modell Norwegen?
Für einen Verbleib Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum hat sich unterdessen eine Gruppe von Abgeordneten von Tories und Labour ausgesprochen[12]. Das wäre das Modell Norwegen: Das Land ist dadurch im Binnenmarkt, es gelten die vier Freiheiten für Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Auch sonst muss Norwegen viele Regelungen aus Brüssel akzeptieren, ohne diese mitbestimmen zu können. Dafür ist es aber als Nicht-EU-Mitglied formal unabhängig.
Seit längerem wird vermutet, dass ein Brexit genau in diese Richtung gehen könnte. Theresa May lehnt das mit ihrem Diktum “Brexit means Brexit” allerdings ab. Doch jede überparteiliche Allianz im Unterhaus kann für sie gefährlich werden, hat sie doch nur eine knappe Mehrheit von 13 Sitzen im Parlament. Zudem soll jetzt noch eine neue Partei gegründet[13] werden, um den Brexit zu verhindern. “Die Demokraten” heißt sie, die Initiative kommt von James Chapman, der bis Juni ausgerechnet Stabschef des britischen Brexit-Ministers David Davis war. Es gärt also im konservativen Lager.
Ergebnisse nur in Verhandlungen
Nun hängt alles von den Verhandlungen mit Brüssel ab. Erst wenn erste Ergebnisse bekannt sind, wird deutlich, was der Brexit genau bedeutet. Die Wunschpapiere aus London sind so weitschweifig wie irrelevant – außer für die eigene Regierung. Kein Wunder, dass Brüssel sich zurückhält. Schließlich verlässt Großbritannien zwei Jahre nach dem Austrittsantrag automatisch die EU. Das ist im März 2019. Immerhin hat die britische Regierung jetzt gemerkt, dass anderthalb Jahre bis zum Austritt ziemlich kurz sind.
Aber wenn London eine Übergangsfrist für die Zeit danach will, braucht es die Zustimmung aus Brüssel. Und die gibt es nur in Verhandlungen: Die EU besteht hier darauf, erst die Trennung zu machen und dann die künftigen Beziehungen zu regeln. Mit den beiden Konzeptpapieren verknüpft[14] London aber die Grenzreglung in Irland mit der zukünftigen Zollunion. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Brüssel sich darauf einlässt.
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Mit-dem-Brexit-ist-die-Grenze-dicht-kuendigt-Theresa-May-an-3789224.html
[2] https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/637748/Future_customs_arrangements_-_a_future_partnership_paper.pdf
[3] https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/638135/6.3703_DEXEU_Northern_Ireland_and_Ireland_INTERACTIVE.pdf
[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/08/12/britain-will-not-stay-eu-back-door-philip-hammond-liam-fox-declare/
[5] https://www.gov.uk/government/news/new-customs-proposals-laid-out-by-government-in-new-paper-on-future-relationship-with-the-eu
[6] https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article167713642/Bruessel-laesst-Theresa-May-abblitzen.html
[7] https://twitter.com/MichelBarnier/status/897422108376141824
[8] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9828531-brexit-verhandlungen-eu-aeussert-grenzvorschlaegen
[9] https://twitter.com/GuyVerhofstadt/status/897411698939883520
[10] http://www.bbc.com/news/uk-politics-40914604
[11] http://www.theguardian.com/commentisfree/2017/aug/12/david-miliband-tory-brexit-policy-chaotic-fightback-must-begin-at-once
[12] https://www.theguardian.com/politics/2017/aug/01/cross-party-mps-force-vote-staying-eea-brexit
[13] https://www.welt.de/politik/ausland/article167713732/Ex-Tory-Berater-gruendet-Partei-zum-Exit-vom-Brexit.html
[14] http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-london-verknuepft-zukunft-der-irischen-grenze-mit-zollunion-a-1163041.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3804790