Telepolis, 17.07.2017
Internationale Politik Telepolis
Wo in den Höhen des Himalaja die Staatengrenzen verlaufen, ist bis heute nicht einvernehmlich geklärt. Nun droht der Grenzstreit zwischen Indien und China erneut zu eskalieren: Seit nunmehr rund einem Monat stehen indische Soldaten weit außerhalb von indischem Gebiet, auf dem Doklam-Plateau, das zwischen China und dem kleinen Königreich Bhutan umstritten ist. Hunderte chinesische und indische Soldaten sollen dort inzwischen verharren, insgesamt sollen China und Indien um die 6000 Soldaten an die gemeinsame Grenze geschickt haben.
Eskaliert war die Lage, weil China begonnen hat, eine Straße über das Plateau zu bauen. Am 16. Juni rückten[1]Bauarbeiter samt schwerem Gerät vor. Das hat Bhutan und Indien alarmiert, denn die Straße führt nach Indien, das sich dadurch militärisch in den Nachteil sieht. Indien schickte Soldaten, es kam zu einem Zusammenstoß[2]mit chinesischen Soldaten, der auf YouTube dokumentiert ist.
Bhutan protestiert
Dass es bei einer bizarren Rangelei blieb, lag auch daran, dass die Soldaten an der Grenzlinie dort keine Waffen tragen, um eine Eskalation zu vermeiden. China argumentiert, dass das Doklam-Plateau ein Teil Tibets ist und damit zu China gehört. “Doklan ist seit dem Altertum Teil von China”, sagte[3] Außenamtsprecher Lu Kang Ende Juni. “Der Bau einer Straße dort ist ein Akt der Souveränität über das eigene Territorium.” Es gehöre nicht Bhutan und noch weniger Indien. Bhutan sei außerdem ein souveränes Land. Der genaue Grenzverlauf sei zwar noch nicht festgelegt, aber das solle in bilateralen Verhandlungen gelöst werden, erklärte er. Gemeint war natürlich: ohne Indien, mit dem Bhutan seine Außenpolitik eng koordiniert.
Bhutan, eine konstitutionelle Monarchie mit weniger als 1 Millionen Einwohnern, beansprucht das Gebiet dagegen für sich und protestierte gegen den chinesischen Vorstoß. Das dortige Außenministerium wertete[4]den Straßenbau als Verstoß gegen zwei Abkommen mit China aus den Jahren 1988 und 1998. Dort sei festgelegt, dass beide Seiten von einseitigen Schritten und Gewalt absehen, bis der Grenzverlauf eindeutig festgelegt sei. Bhutan fordert eine Rückkehr zum Status quo, also zum Status vor dem 16. Juni. Interessanterweise erwähnte das Außenministerium von Bhutan in dieser Presseerklärung Indien nicht.
Indische Sorgen
Neu-Delhi betonte dagegen in einer eigenen Erklärung[5], dass indische Soldaten in Absprache mit der Regierung von Bhutan entsandt worden seien. China gefährde den Status quo in der Grenzregion und auch die Verhandlungen über den Grenzverlauf im Dreiländereck, kritisierte die indische Regierung. Denn 2012 hätten China und Indien sich immerhin geeinigt, die dortige Grenze in Verhandlungen zwischen den betroffenen Ländern festzulegen.
Diese Aussage der indische Regierung überraschte die Experten, denn die Vereinbarung von 2012 ist nicht veröffentlicht und auch Peking hat sie bisher nicht erwähnt, bemerkte[6] Ankit Panda auf der News-Seite “The Diplomat”.
Indien wirft China im Himalaja eine Salamitaktik[7] vor, bei der genauso wie im Südchinesischen Meer durch Infrastrukturprojekte Fakten geschaffen werden. Neu-Delhi unterstellt dem großen Nachbarn im Norden Eroberungspläne und fürchtet, dass China noch weiter vorstoßen könnte bis zum sogenannten “Chicken Neck”. Der schmale Landstreifen zwischen Nepal und Bangladesh ist Indiens einzige Verbindung zu seinen nördlichen Landesteilen.
Tatsächlich gibt es noch weitere Gebiete, die China beansprucht, so den indischen Bundesstaat Arunachal. Das ganz im Nordosten von Indien und östlich von Butan gelegene Gebiet ging 1914 durch die Shimla-Konvention[8] von Tibet an Britisch-Indien über. China hat die Konvention allerdings nie ratifiziert. Außerdem ist im Nordwesten Indiens auch der indische Bundesstaat Jammu und Kaschmir umstritten. Hier stellt allerdings auch Pakistan territoriale Forderungen.
Wegen solcher chinesischer Territorialansprüche hat Indien in Arunachal 100.000 Soldaten stationiert, in Sikkim außerdem 60.000. Sikkim hat strategische Bedeutung, denn es ist das Tor von Indien nach Tibet. Sikkim ist heute ein indischer Bundesstaat, aber das war nicht immer so. 1973 eroberten indische Truppen das bis dahin unabhängige Land, allerdings stimmten 1975 die meisten Einwohner für den Beitritt zu Indien, was im selben Jahr vollzogen wurde.
Unklarer Grenzverlauf
Umstritten[9] ist außerdem, wo genau der Grenzpunkt im Dreiländereck zwischen China, Indien und Bhutan liegt, den sich die drei Nachbarn teilen. Laut China liegt er in einer Gegend namens Gamochen (weiter südlich), laut Indien bei Batanga La (weiter nördlich) (siehe Karte[10]). China verweist auf einen Vertrag mit dem British Raj, der Convention Between Great Britain and China Relating to Sikkim and Tibet[11], abgeschlossen am 17. März 1890 in Kalkutta. Daraus lesen beide Seiten jedoch einen unterschiedlichen Grenzverlauf heraus (Karte[12]).
China verweist außerdem auf einen Brief des ersten indischen Premiers Jawaharlal Nehru an den chinesischen Premier Zhou Enlai von 1959. Darin habe auch Nehru den Vertrag von 1890 unterstützt. Um den 19 Schreibmaschinenseiten langen Brief[13] hat sich eine regelrechte Interpretationsschlacht entwickelt, wie sie bei Grenzkonflikten die Regel ist. Indien argumentiert[14], kurzgefasst, China gebe Nehrus Position nicht richtig wieder. Nehru gehe es nur um die nördlicheren Gebiete, nicht um die Grenze im Dreiländereck. Was China aus dem Brief zitiere, sei aus dem Kontext gerissen.
Geostrategische Rivalen
Der Konflikt im Himalaja ist auch deswegen potenziell gefährlich, weil es nicht nur um ein paar Quadratmeter Gebirgsregion geht. Es geht auch um geostrategische Rivalitäten zweier Großmächte, die Atomwaffen besitzen. Indien fühlt sich von China zunehmend eingekreist. Denn nicht nur Norden kämpft Peking um jeden Zentimeter. Auch auf See sind die Chinesen präsent.
Mit dem Projekt “One Belt, One Road” will Peking die Seidenstraße nach Europa zu Lande und zu Wasser wiederbeleben. Die maritime Seidenstraße ist der Schiffsweg von China um Indien herum in den Nahen Osten, durch den Suezkanal bis zum Athener Hafen Piräus. Überall baut oder kauft China Häfen. Auch den ersten militärischen Stützpunkt baut China bereits auf: In Dschibuti, wo auch die USA und andere Stützpunkte haben, entsteht eine Militärbasis[15], die ersten Soldaten sind unterwegs.
Dschibuti liegt nicht nur strategisch günstig an der Einfahrt zum Roten Meer, sondern eröffnet auch den Weg nach Ostafrika, wo chinesische Firmen seit Jahren aktiv sind. In Indien wird die chinesische Handelsschifffahrt jedoch als Bedrohung gesehen. Aus der chinesischen “Perlenkette” – gemeint sind die Häfen, die wie Perlen auf einer Kette aufgereiht sind – könne schnell ein Kettenhemd werden, so die Behauptung.
Kriegsrhetorik auf beiden Seiten
Von daher ist der Grenzkonflikt im Himalaja Teil eines größeren Streits. Doch Entspannung ist gegenwärtig noch nicht in Sicht, ganz zu schweigen eine Lösung. China fordert, dass Indien seine Truppen vom Doklam-Plateau abzieht. Indien wiederum verlangt von China, den Straßenbau einzustellen.
Rhetorisch rüsten beide Seiten weiter auf. Der indische Stabschef General Bipin Rawat behauptete[16]gegenüber Asian News International (ANI), Indien könne problemlos einen Zweieinhalb-Fronten-Krieg führen (der englische Wortlaut – two and a half front war – erinnert übrigens stark an eine weltweit erfolgreiche, amerikanische Sitcom: Two and a Half Man): gegen zwei äußere Gegner und einen halben inneren.
Wer das sein soll, ließ er offen. Solche Vorbereitungen richteten sich nicht gegen ein spezielles Land, sagte Rawat nur. Für die Kriegsführung im Gebirge sei gerade ein neues Korps in Dienst gestellt worden, das 17. Strike-Corps, berichtete er.
Allerdings hat Indien schon einmal einen Grenzkrieg gegen China geführt, nämlich 1962 – und verloren. Mit Blick auf diese Niederlage erklärte[17] der indische Verteidigungsminister Arun Jaitley jetzt: “Das ist nicht das Indien des Krieges von 1962”.
Auch Peking verweist heute wieder auf den Grenzkrieg von 1962 und postet alte Zeitungsausgaben[18] und Kriegsbilder[19]. Indien werde größere Verluste erleiden als 1962, wenn es einen Zusammenstoß an der Grenze inszeniere, drohte[20] die englischsprachige Parteizeitung Global Times:
Wenn Indien glaubt, dass es bereit ist für einen Zweieinhalb-Fronten-Krieg, müssen wir Indien sagen, dass die Chinesen auf seine militärischen Fähigkeiten herabschauen. Jaitley sagt ganz richtig, dass das Indien von 2017 nicht mehr das von 1962 ist. Indien wird größere Verluste erleiden als 1962, wenn es einen militärischen Konflikt anzettelt.
Das indische Militär könne wählen. “Entweder es kehrt in Würde auf das eigene Territorium zurück oder es wird rausgeschmissen von chinesischen Soldaten.” Die Doklam-Gegend gehöre China. “Diesmal müssen wir Indien eine bittere Lektion erteilen”, schließt die Parteizeitung martialisch. Wobei die Frage wäre, ob es in diesem Fall bei einer Lektion bliebe. Leider entstehen größere Kriege und Konflikte oft aus kleinen Anlässen.
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.theguardian.com/world/2017/jul/06/china-india-bhutan-standoff-disputed-territory
[2] http://www.youtube.com/watch?v=uucX6ckfSYw
[3] http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/2511_665403/t1473905.shtml
[4] http://www.mfa.gov.bt/press-releases/press-release-272.html
[5] http://www.mea.gov.in/press-releases.htm?dtl/28572/Recent_Developments_in_Doklam_Area
[6] http://thediplomat.com/2017/07/the-political-geography-of-the-india-china-crisis-at-doklam/
[7] http://www.theguardian.com/world/2017/jul/06/china-india-bhutan-standoff-disputed-territory
[8] http://tibetjustice.org/materials/treaties/treaties16.html
[9] http://www.theguardian.com/world/2017/jul/06/china-india-bhutan-standoff-disputed-territory
[10] http://warontherocks.com/2017/07/high-noon-in-the-himalayas-behind-the-china-india-standoff-at-doka-la/
[11] http://treaties.fco.gov.uk/docs/fullnames/pdf/1894/TS0011%20(1894)%201890%2017%20MAR,%20CALCUTTA%3B%20CONVENTION%20BETWEEN%20GB%20AND%20CHINA%20RELATING%20TO%20SIKKIM%20AND%20TIBET.pdf
[12] http://www.thehindu.com/news/national/did-nehru-really-accept-the-sino-british-treaty-as-final-word-on-the-sikkim-border-issue/article19210128.ece
[13] http://www.pib.nic.in/archive/docs/DVD_18/ACC%20NO%20291-BR/EXT-1959-10-04_8160.pdf
[14] http://www.thehindu.com/news/national/did-nehru-really-accept-the-sino-british-treaty-as-final-word-on-the-sikkim-border-issue/article19210128.ece
[15] http://www.tagesschau.de/ausland/china-militaerbasis-dschibuti-101.html
[16] http://www.aninews.in/newsdetail-MTA/MzE4NTk5/indian-army-prepared-for-a-two-and-a-half-front-war-army-chief.html
[17] http://www.ndtv.com/india-news/china-retaliates-to-arun-jaitley-saying-this-is-not-the-india-of-1962-war-1719900
[18] http://twitter.com/ananthkrishnan/status/884967915325239296
[19] http://twitter.com/ananthkrishnan/status/885337007710273536
[20] http://www.globaltimes.cn/content/1054925.shtml
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3772478