Telepolis, 12.09.2017
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Alles hell erleuchtet, vom Flughafen bis in die Innenstadt. So präsentiert sich Baku den Besuchern. Das Land des Feuers nennt sich Aserbaidschan traditionell, wegen der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Lande. Deswegen sind die großen Häuser an den Hauptstraßen der Stadt hell erleuchtet, ebenso wie die Altstadt. Schlendert man die Promenade entlang, sieht man auch die Baku Crystal Hall leuchten, wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.
Aber nicht nur Lampen setzt Aserbaidschan ein für den schönen Schein. Jetzt an die Öffentlichkeit gelangte Bankdaten zeigen[1], wie die Regierung in Baku Lobbyarbeit in Europa macht. “Kaviar-Diplomatie” heißt das inzwischen. Die Daten[2] hat das internationale Recherchenetzwerk OCCRP[3] veröffentlicht. Demnach wurden rund 3 Milliarden US-Dollar aus Aserbaidschan über vier britische Unternehmen gewaschen. Das Geld wurde dann verwendet, um westliche Politiker und Journalisten gewogen zu halten.
Korruption oder Beziehungen
Unter den Namen der Bankdaten findet sich auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner. Seine “Gesellschaft zur Förderung der deutsch – aserbaidschanischen Beziehungen mbH” erhielt nach einem Bericht[4]des britischen Guardian 819.500 Euro aus Aserbaidschan. Das lohnte sich, denn Lintner bescheinigte[5] Baku, dass bei der Präsidentschaftswahl 2013 ebenso wie bei den Parlamentswahlen 2015 alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Eduard Lintner, mit den Vorwürfen konfrontiert, kann bis heute nichts Verwerflich an den Geldzahlungen finden: “Das hat mit Korruption nichts zu tun”, sagte[6] er. Es gehe um die Förderung der Beziehungen zu Aserbaidschan, das Budget sei “von Seiten der aserbaidschanischen Partner-NGO zur Verfügung gestellt” worden. “Dubiositäten hinsichtlich der Finanzierungen sind mir nicht aufgefallen.”
Allerdings habe die Gesellschaft ihre Tätigkeit Ende 2015 einstellen müssen, berichtet er weiter, nachdem die Partner-NGO mitgeteilt habe, kein Geld mehr schicken zu können, weil die entsprechenden staatlichen Zuschüsse weggefallen sein. Auch daran scheint sich Eduard Lintner nicht zu stören. Dabei definieren sich Nichtregierungsorganisation gerade dadurch, dass sie eben keine staatlichen Zuschüsse bekommen – oder sie sind eben keine Nichtregierungsorganisationen.
Eine Familiendynastie entsteht
Lintner ist allerdings keine Ausnahme. Entsprechende Vorwürfe gegen westliche Politiker sind nicht neu. 2013 hat die European Stability Initiative einen Bericht[7] mit dem vielsagenden Titel “Aserbaidschan und das Ende der Wahlbeobachtung, wie wir sie kennen” veröffentlicht. Vertreter von Europarat und EU-Parlament hatten zuvor die Präsidentenwahl für frei, fair und transparent erklärt. Nur die OSZE kritisierte die Wahl von Ilcham Hejdarowitsch Alijew, der das Präsidentenamt 2003 quasi von seinem Vater geerbt hatte.
In Baku datiert man den Beginn der Familiendynastie auf 1969: Damals wurde Geidar Alijewitsch Alijew 1. Sekretär des ZKs der Kommunistischen Partei von Aserbaidschan. Nach ein paar Jahren der politischen Wirren im Zuge der Unabhängigkeit wurde er 1993 Präsident und konnte das Land stabilisieren, was ihm bis heute hoch angerechnet wird. Seither gilt er als Vater der Nation, aus dem Partei-Kommunisten war der Begründer einer Erbdynastie geworden. 1994 wurde der erste Vertrag mit einem internationalen Konsortium über die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen unterzeichnet, der heute als “Jahrhundertvertrag” gerühmt wird.
Grenzen der Reformen
Außenpolitisch verfolgte Alijew, der wie so viele den Kommunismus aufgegeben und durch gemäßigten Nationalismus ersetzt hat, einen Kurs der Unabhängigkeit. Er hielt die Beziehungen zu Russland aufrecht. Gleichzeitig suchte er die Annäherung an Europa, wo das Erdöl hinverkauft wurde. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und rechtsstaatliche Reformen durchgeführt. Showveranstaltungen wie der ESC gehören hier hinein. Der Westen versuchte seinerseits, Aserbaidschan in die westliche Gemeinschaft einzubinden.
Doch die Reformen gingen nie so weit, dass die Herrschaft der Familie Alijew in Gefahr gewesen wäre. So beklagen Oppositionelle Verhaftungen, Anklagen und Gefängnisstrafen – in jüngster Zeit eher mehr als früher. “Das Entführen und Zusammenschlagen von Journalisten ist in Aserbaidschan zur Routine geworden”, schreibt[8] die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova in der “Süddeutschen Zeitung”. Sie selbst war zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, kam aber nach zwei wieder frei. Die Repression richtet sich dabei eher gegen Einzelpersonen und nicht grundsätzlich gegen Pressefreiheit.
Fluch des Erdöls
Auch in Baku hat der schöne Schein seine Grenzen. In der Innenstadt wird zwar kräftig gebaut. Alle bekannten internationalen Modelabel sind vertreten. Laden reiht sich an Laden, prächtige Bürgerhäuser laden zum Shoppen ein. Ganz anders sieht es dagegen in den Vorstädten aus: Hier ist noch alles so, wie es die Sowjetmacht bei ihrem Zerfall 1990 hinterlassen hat. Nur dass anscheinend seither nicht mehr renoviert wurde: Man stelle sich vor, seit 1990 wären in der ehemaligen DDR nur der Potsdamer Platz in Berlin neugebaut und Unter den Linden renoviert worden. Natürlich steht Aserbaidschan wirtschaftlich ganz anders da als die fünf östlichen Bundesländer mit ihrer Anbindung an Westdeutschland. Aber Aserbaidschan hat Erdöl. Doch in den Außenbezirken von Baku ist davon nichts zu sehen. Hier herrscht post-sowjetische Tristesse.
Erschwerend[9] hinzu kommt der Preisverfall beim Erdöl. Mit gegenwärtig rund 50 Dollar pro Barrel ist er nur noch halb so hoch wie noch vor ein paar Jahren. Zeitweise machten Rohstoffexporte drei Viertel der Prozent der Einnahmen aus. Die heimische Währung, der Manat, wurde vom Preisverfall mitgerissen. Der Versuch, den Manat zu stabilisieren, ließ die Reserven der Währungshüter in Baku 2014 von 14 Milliarden Dollar auf 4 Milliarden sinken.
Erste Rezession unter Alijew
Aserbaidschan steckt inzwischen in der ersten Rezession[10] seit Beginn der Alijew-Präsidentschaft Mitte der 1990er Jahre. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ging vergangenes Jahr um 3,8 Prozent zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Rückgang um mehr als 1 Prozent.
Aserbaidschanische Staatsanleihen werden von Ratingagenturen in der Kategorie Ramsch geführt. Auch die größte Bank des Landes, die International Bank of Azerbaijan (IBA), geriet in Schwierigkeiten. Nach dem neuen Rettungsplan verzichten die Gläubigen auf einen Teil ihrer Forderungen, aber auch der Staat springt ein und steuert 2,45 Milliarden Dollar zur Rettung des Geldinstituts bei. Außerdem bürgt der Staat für faule Kredite in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar.
Nach dem Öl kommt Gas
Ganz verschwunden sind die Gewinne aus den Öleinnahmen allerdings nicht. Aserbaidschan verfügt über einen Wohlfahrtsfonds (Sofaz[11]) mit gegenwärtig fast 35 Milliarden Dollar (Stand Juni[12]). Präsident Alijew nennt das etwas hochtrabend die “Ölstrategie”[13], die es Aserbaidschan ermögliche, “eine wichtige Rolle in der Geopolitik des Kaukasus und des Kaspischen Raums zu spielen”. Das dahinter stehende Konzept ist allerdings ziemlich simpel: Öl fördern und verkaufen. Mit den Einnahmen ließe sich die Infrastruktur des Landes verbessern, man könne Gehälter und Renten anheben und soziale Programme durchführen, wirbt Alijew:
“Öl hat keinen Wert, wenn es unter der Erde liegt. Manche Leute sagen, dass das Öl unser Volksvermögen ist und wir es zukünftigen Generationen zur Verwendung überlassen sollten. Dies ist eine falsche und populistische Sichtweise.”
Doch irgendwann werden diese Einnahmen nicht mehr sprudeln. Baku plant deshalb bereits für die Zeit nach dem Erdöl. Wirklich kreativ ist der Plan allerdings nicht: Statt Erdöl soll Erdgas der Exportschlager des Landes werden. Ab 2020 soll der sogenannte Südliche Gaskorridor Gas in die Europäische Union liefern[14]. Eine 3500 Kilometer lange Pipeline soll Aserbaidschan mit Italien verbinden. “Aserbaidschan öffnet zum ersten Mal in seiner Geschichte seine riesigen Erdgasressourcen für die Welt. Für Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien ist der Gaskorridor das größte Infrastrukturprojekt in deren Geschichte”, sagte der Vizepräsident der State Oil Company of Azerbaijan (SOCAR), Elshad Nassirov, im Mai 2016.
Doch noch ist die Zeit nach dem Erdöl nicht angebrochen. Im Gegenteil: In der Umgebung von Baku stehen bis heute die alten Pferdekopfpumpen[15] und pumpen das schwarze Gold aus dem staubig-trockenen Boden. So sah es hier überall aus, bevor ab der Mitte des 19. Jahrhunderts der Ölboom begann und Baku von einer alten Karawanenstadt zur Ölmetropole wurde. Die alten Karawansereien, kleine Herbergen für Kaufleute, zeigt man heute in der Altstadt von Baku den Touristen. Sie sind schön renoviert. Kein Wunder: Die ummauerte Altstadt gehört mittlerweile zum Unesco-Weltkulturerbe[16].
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/lobby-schema-fuer-3-milliarden-dollar-wie-aserbaidschan-europaeische-politiker-kauft-ld.1314444
[2] http://www.occrp.org/en/azerbaijanilaundromat/the-influence-machine
[3] http://www.occrp.org/en/
[4] http://www.theguardian.com/world/2017/sep/04/uk-at-centre-of-secret-3bn-azerbaijani-money-laundering-and-lobbying-scheme
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-herr-lintner-geht-auf-reisen-1.3652315
[6] http://www.infranken.de/regional/bad-kissingen/das-hat-mit-korruption-nichts-zu-tun;art211,2866121
[7] http://www.esiweb.org/pdf/esi_document_id_145.pdf
[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/aserbaidschan-es-wird-eine-zeit-kommen-in-der-die-wut-der-armen-explodiert-1.3652150
[9] http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/laenderanalyse-aserbaidschan-das-bedrohte-koenigreich-ld.136160
[10] http://www.nzz.ch/wirtschaft/finanzkrise-in-aserbaidschan-teurer-kollaps-von-aserbaidschans-groesster-bank-ld.1314158
[11] http://www.oilfund.az/en_US/
[12] http://www.oilfund.az/uploads/ENGLISHVERSIONQ2_2017.pdf
[13] http://socar.de/aserbaidschan/die-oel-strategie/
[14] http://socar.de/2016/05/ab-2020-stroemt-erdgas-aus-aserbaidschan-in-die-eu/
[15] http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefpumpe
[16] http://www.unesco.de/kultur/welterbe/welterbestaetten/welterbeliste.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3826043