Telepolis, 14.09.2017
Europäische Union (EU) Internationale Politik Telepolis
Jetzt soll es also der Euro richten: 2002 wurde die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt, aber in vielen osteuropäischen Ländern, etwa Tschechien und Polen, ist sie noch nicht eingeführt. “Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein”, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Grundsatzrede[1] vor dem EU-Parlament in Straßburg zur “Lage der Union 2017”.
Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise – die Überraschung ist Juncker geglückt. Das zeigt schon ein Blick auf die kontroversen Reaktionen in Deutschland: SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß. Die Linke hält die Konsolidierung der Eurozone für vorrangig, während die CSU schon fürchtet, dass mit den osteuropäischen Ländern gleich mehrere neue Griechenlands in den Euro-Raum aufgenommen werden. Tatsächlich hat der Vorschlag Sprengstoff: Denn erstens ist die Frage, ob es nicht eher Zeit wäre, Europa von unten aufzubauen und Demokratie und soziale Rechte der Menschen zu stärken.
Zweitens geht technisch die Ausweitung des Euro-Raumes gar nicht so schnell. Laut Maastricht-Vertrag müssen Staaten bestimmte Bedingungen[2] erfüllen, bevor der Euro eingeführt werden kann. Dazu gehören unter anderem eine bestimmte Preisstabilität, eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie ein Wechselkurs und ein Zinssatz, die zum Euroraum passen. Und natürlich müssen die Mitgliedsländer den Euro auch wollen.
Drittens ist der Vorschlag natürlich eine Provokation für alle Euro-Gegner. Die AfD in Deutschland ist immerhin mit dem Anliegen gegründet worden, den Euro wieder abzuschaffen oder wenigstens in zwei Währungen zu spalten – eine für den reichen Norden und eine für den EU-Süden. Dementsprechend sprach AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einer ersten Reaktion auch von “Junckers Realitätsverlust” und forderte die Auflösung des Euro-Systems.
“Kein Staat, aber ein Rechtstaat”
Doch der Euro für alle ist nur ein Teil einer umfassenden Reformagenda, mit der Juncker die EU aus der Krise führen will. Denn die Europäische Union ist wahrlich in keinem guten Zustand. Großbritannien will austreten.
Osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, und ignorieren damit offen, was gemeinsam beschlossen wurde – wie auch ein Urteil[3] des Europäischen Gerichtshofs. Und mit der polnischen Regierung liegt die EU-Kommission über Kreuz wegen der dortigen Justizreform, die nicht nur nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Es gibt also genug Baustellen und es ist Sache auch des Kommissionspräsidenten, Antworten zu finden. “Für mich ist Europa mehr als ein einheitlicher Markt. Mehr als Geld, mehr als der Euro. Es ging immer um Werte”, sagte Juncker in seiner Rede. “Unsere Union ist kein Staat, aber ein Rechtsstaat”, sagte er weiter, ohne einzelne Mitgliedsländer namentlich zu nennen.
Man weiß, wer gemeint ist, schließlich hatte die EU-Kommission am Vortrag die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der dortigen Justizreform eingeleitet[4].
Junckers Vorschläge
Jetzt sei die Gelegenheit, “um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa aufzubauen”, so Juncker weiter. Neben der Ausweitung von Euro solle der Schengen-Raum auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden. Bis 2019 werde ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt. Investoren etwa aus China sollen besser überprüft werden, um einen einseitigen Ausverkauf europäischer Industrie zu verhindern. “Wir sind keine naiven Freihandelsbefürworter”, sagte Juncker dazu. Um die EU effizienter zu machen, sollen die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zu einem Präsidentenamt verschmolzen werden.
Was Juncker weiter ablehnt, ist ein europäischer Finanzminister mit eigenem Haushalt. Das hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen[5]. “Wir brauchen einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister”, sagte Juncker dazu. Aber der müsse dem Europäischen Parlament verantwortlich sein. “Das Parlament für den Euroraum ist das Europäische Parlament”, so Juncker.
Außerdem warb er dafür, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, zugleich sollen aber legale Wege zur Migration geschaffen werden. Weiter soll die EU den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren und damit Vorreiter beim Klimaschutz werden. “Die EU muss ein starker globaler Akteur werden”, forderte Juncker außerdem. Er verwies auf den von ihm initiierten Verteidigungsfonds. Bis 2025 müsse die Europäische Verteidigungsunion stehen. “Wir brauchen sie. Und die Nato will sie”, behauptete er, um etwaige Bedenken zu zerstreuen.
Post aus London: Sicherheit gegen Zugang zum Binnenmarkt?
Für den 30. März 2019 kündigte Juncker einen EU-Sondergipfel in Hermannstadt in Rumänien an, das dann die Ratspräsidentschaft innehat. Denn einen Tag vorher, am 29. März 2019, wird Großbritannien voraussichtlich die EU verlassen.
“Das wird ein sehr trauriger und tragischer Moment. Wir werden das immer bedauern. Aber wir müssen den Willen des britischen Volkes respektieren”, so Juncker. “Das wäre der Moment, um gemeinsam die Beschlüsse zu fassen, die für ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa notwendig sind.”
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Verhandlungen stocken schon, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Für Irritationen hat in Brüssel ein neues Papier[6] aus Großbritannien gesorgt. Darin bietet die britische Regierung der EU an, nach dem Brexit in der Sicherheitspolitik weiter zusammenzuarbeiten.
Großbritannien könne weiter zu EU-Operationen beitragen, sich bei Sanktionen und generell in der Außenpolitik abstimmen. Großbritannien sei weiterhin der europäischen Sicherheit verpflichtet. Brexit-Minister David Davis sagte:
Auch nach dem EU-Austritt sind unser beider Sicherheit, unsere Werte und unsere Art zu leben bedroht. Es ist daher in unserem gegenseitigen Interesse, eng mit der EU und ihren Mitgliedern zusammenzuarbeiten gegen Terrorismus und Extremismus, illegale Migration, Cyber-Verbrechen und konventionelle militärische Aggression von Staaten.
Brüssel fürchtet Erpressung
Brexit-Enfant-Terrible Boris Johnson ließ sich sogar zu einem Lob der EU hinreißen: Die habe in den vergangenen Jahre große Erfolge in der Außenpolitik gehabt und etwa Iran zu Verhandlungen über sein Atomprogramm gebracht oder einig auf die russische Aggression in der Ukraine reagiert. “Wir wollen, dass die EU diese Rolle weiter spielt, nachdem wir sie verlassen haben”, so der Außenminister.
Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, Großbritannien sei mit dem größten Verteidigungshaushalt und der größten Marine des Kontinents weiterhin der europäischen Sicherheit verpflichtet. Zumal das Land Flugzeuge und Soldaten überall in Europa stationiert habe und neben Frankreich das einzige europäische Land mit Sitz im UN-Sicherheitsrat und unabhängiger Atombewaffnung sei.
Solche Brexit-Papiere hat London schon zu anderen Themen veröffentlicht[8]. Auch dieses folgt vor allem einer Maxime: beweisen, dass sich durch den Brexit praktisch kaum etwas ändert. In Brüssel kam es gar nicht gut an. Insbesondere die Betonung der militärischen Stärke von Großbritannien ließ die Alarmglocken schrillen.
Ein namentlich nicht genannter EU-Mitarbeiter sprach gegenüber dem Independent[9] von “Kanonenbootpolitik”. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sagte der Zeitung, es könne kein “Tauschgeschäft” geben: Sicherheit gegen Zugang zum Binnenmarkt.
Der Verdacht gegen London ist nicht neu. Bereits beim EU-Austrittsschreiben von Theresa May im März war Beobachtern diese Stelle[10] aufgefallen: “In security terms a failure to reach agreement would mean our cooperation in the fight against crime and terrorism would be weakened.”
Damals hatte Verhofstadt auf Nachfragen noch gesagt[11], bei einer Lady wie Theresa May denke er nicht mal an Erpressung. Boris Johnson hatte damals beim NATO-Außenministertreffen beteuert, dass der Beitrag Großbritanniens zur europäischen Sicherheit bedingungslos sei. Das wird auch im neuen Brexit-Papier nochmals betont:
“Das Vereinigte Königreich ist bedingungslos der Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit verpflichtet”, heißt es da. London werde mit der EU in Fragen der Sicherheit und Außenpolitik so eng zusammenarbeiten wie mit keinem Land sonst, verspricht die britische Regierung.
Verhandlungsrunde verschoben
So weit das Versprechen. In der Realität sieht es so aus, dass sich das Europäische Parlament auch auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen einstellt[12]. Die Briten hätten immer noch nicht begriffen, dass sie den Binnenmarkt wirklich verlassen müssen und es keine Extrawurst für sie geben werde, so die Kritik in Brüssel.
Nächste Woche sollten die Verhandlungen eigentlich weitergehen. Doch danach wird eine wichtige Rede von Theresa May zum Brexit erwartet. Deshalb ist die vierte Verhandlungsrunde nun um eine Woche verschoben[13].
Links in diesem Artikel:
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm
[2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/waehrungsunion-die-kriterien-fuer-die-euro-reife-1300230.html
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/eugh-europaeischer-gerichtshof-ungarn-slowakei-fluechtlingsverteilung-urteil
[4] http://www.handelsblatt.com/politik/international/polen-eu-kommission-treibt-vertragsverletzungsverfahren-voran/20316920.html
[5] http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/eurozone-emmanuel-macron-frankreich-5vor8
[6] https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/643924/Foreign_policy__defence_and_development_paper.pdf
[7] https://www.gov.uk/government/news/uk-offers-deep-security-partnership-with-eu-post-brexit-in-the-face-of-growing-global-threats
[8] http://www.heise.de/-3804790
[9] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-latest-news-uk-eu-talks-military-protection-report-tory-ministers-a7941566.html
[10] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/29/article-50-brexit-letter-read-full/
[11] https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-481.html
[12] http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-verhandlungen-in-bruessel-eu-fuerchtet-britischen-realitaetsverlust-a-1167282.html
[13] http://www.deutschlandfunk.de/brexit-verhandlungen-vierte-gespraechsrunde-verschoben.2932.de.html?drn:news_id=791721
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3831173