Beziehung zur Türkei: Schulz versus de Maizière

In der Bundesregierung bricht der Konflikt um den Umgang mit Erdogan offen aus

Telepolis, 31.08.2017

Telepolis

In nichts scheint sich Deutschland so einig wie bei Erdogan. Seit der türkische Präsident sein Land in Richtung Diktatur umbaut, Journalisten wie Deniz Yücel und türkische Oppositionelle im Gefängnis sitzen, während Recep Tayyip Erdogan deutsche Politiker als Rassisten beschimpft, ist sich Deutschland einig: Klare Kante gegen Erdogan.

Der Protest gegen den osmanischen Sultan zieht sich bis in höchste Kreise. „Geben Sie Deniz Yücel frei“, appellierte[1] Frank-Walter Steinmeier bei seiner Vereidigung zum Bundespräsidenten an den türkischen Staatspräsidenten. Die Bevölkerung teilt diese Stimmung: In Umfragen[2] ist eine Mehrheit gegen Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Deutschland.

Schulz vs. de Maiziére

Doch so einhellig die Meinung über Erdogan ist: Was daraus folgt, darüber gehen die Meinungen auseinander. In der Bundesregierung ist der Streit jetzt offen ausgebrochen. Erst hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, Erdogan eine Frist zu setzen: „Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen“, forderte[3] Schulz.

Dann kam Thomas de Maiziére. Die Türkei sei „unverzichtbar“ im Kampf gegen den Terrorismus, sagte[4] er. Deshalb müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei weitergehen, auch wenn Bundesregierung und türkische Regierung nicht immer die gleichen Vorstellungen hätten, was Terrorismus ist. Das war schon bemerkenswert, schließlich hatte die türkische Regierung gerade den deutschen Staatsbürger und Erdogan-Kritiker Dogan Akhanli per Interpol in Spanien festnehmen lassen.

Sozialdemokratische Solidarität

In der Union rumort es schon länger[5] wegen des Kurses, für den vor allem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel steht. Der SPD-Minister engagiert sich für türkische Oppositionelle, seine Partei hat da traditionelle Kontakte. Schließlich ist die türkische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), die größte Oppositionspartei des Landes, die Schwesterpartei der SPD. Kontakte sind da selbstverständlich, wie 2016[6] zwischen Gabriel und dem CHP-Vorsitzenden Kemal K?l?çdaro?lu.

Deutsche Sozialdemokraten aus SPD-Ortsvereinen treffen[7] sich mit CHP-Mitgliedern im türkischen Trabzon (genauso wie in Mannheim[8] oder Böblingen[9]. „Gerade in Zeiten, in denen Recyp Erdogan Andersdenkende, wie die CHP immer stärker verfolgt, wollen wir Solidarität ausdrücken und unsere Zusammenarbeit verstärken“, sagte damals der Vorsitzende der SPD Böblingen Florian Wahl.

Als der Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei verhaftet wurde, war für Gabriel das Maß voll. In einer Grundsatzrede[10] forderte er Erdogan auf, zu „europäischen Werten, zu Respekt vor der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit“ zurückzukehren: „Wir können nicht weitermachen wie bisher. Wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist.“

Konservativer Unmut

Seine Rede war, wie er gleich zu Beginn betont hatte, abgesprochen in der Bundesregierung, allen voran mit Kanzlerin Angela Merkel. Und doch muss man bezweifeln, dass ein CDU-Außenminister von sich aus so weit gegangen wäre. Denn in Unionskreisen ist manchem der Einsatz für Menschenrechtler oder türkische Arbeiterparteien bis heute ziemlich fremd. Und genau diese Kreise fragen sich natürlich auch, wie weit die deutsch-türkischen Beziehungen dafür riskiert werden sollen. Diktaturen sind in der NATO schließlich nichts Neues, siehe früher Griechenland oder die Türkei – warum also die ganze Aufregung?

Wie groß die Skepsis gegenüber Gabriels Kurs auch in Berliner Ministeriumskreisen ist, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. August 2017. Die Hermes-Bürgschaften für deutsche Unternehmen zu stoppen, die in der Türkei investieren wollen – davon hält man dort wenig, denn das schade mehr der deutschen Wirtschaft als der Türkei.

In der EU sehen Berliner Regierungskreise kaum Unterstützung für einen anderen Kurs gegenüber Ankara. Italien und Spanien zum Beispiel wollten sich nicht in deutsch-türkische Streitigkeiten hineinziehen lassen. Nur die Niederlande, Schweden, Belgien und Österreich seien auf Seiten Deutschlands. Die FAZ berichtete weiter von einer geschlossenen Veranstaltung, auf der ein deutscher Diplomat gefragt wurde, was eine lebenslange Haftstrafe für Deniz Yücel bedeuten würde. Antwort: Auch das wäre nicht das Ende der bilateralen Beziehungen. „Wir wollen keine roten Linien, die uns dann später die Hände binden.“

Union und AKP – ging da mal was?

CDU und CSU sind gegenüber der Türkei grundsätzlich anders aufgestellt als die SPD, die auf die internationale Solidarität unter Arbeiterparteien zurückgreifen kann. Wenn CDU und CSU die konservativen Christen organisieren, dann wäre ihr natürlicher Ansprechpartner in der Türkei nämlich eigentlich Erdogans Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP), die die konservativen Religiösen der Türkei organisiert. Tatsächlich hatte die CDU auch mal versucht, entsprechende Kontakte zu knüpfen. 2004 hatte die damalige wie heutige CDU-Chefin Angela Merkel deshalb die AKP-Zentrale in Ankara besucht.

Danach verkündete[11] Merkel, der Dialog zwischen Union und AKP werde auf der Ebene der Generalsekretäre weitergeführt. 2006 lud die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Parlamentarierinnen von CDU und AKP zu einem „Meinungsaustausch“ über „Frauenthemen“[12] ein, gemeint waren Themen der Familien- und Frauenpolitik in Deutschland und der Türkei.

Unvereinbarkeit unter Konservativen

Das ist zwar einige Zeit her und wirkt heute wie eine ziemlich skurrile Episode deutsch-türkischer Parteiengeschichte. Doch das Verhältnis zur AKP brachte der Union noch weiteren internen Streit ein. Bis 2014 hatte die AKP bei der Europäischen Volkspartei Beobachterstatus, dem Zusammenschluss bürgerlich-konservativen Parteien in Europa. 2016 forderten[13] Christdemokraten einen Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit der AKP, um zu verhindern, dass konservative Deutschtürken in Deutschland bei der CDU Politik machen, während sie in der Türkei treu zu Erdogan stehen.

Die Sorgen vor dem AKP-Einfluss kamen[14] dabei sowohl von Erika Steinbach, die inzwischen für die AfD wirbt, also auch vom CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“, in dem Migranten organisiert sind. Zu einem formellen Beschluss kam es zwar nicht, aber man kann festhalten, dass sich der Dialog mit Erdogans AKP nicht so entwickelt hat, wie sich das Merkel 2004 erhofft haben mag. Der Tiefpunkt der Beziehungen zwischen CDU und AKP ist insofern erreicht, als Erdogan kürzlich die Deutschtürken dazu aufgerufen[15] hat, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

Nicht optimistisch gab sich Kanzlerin Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz. „Ich würde gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben, aber wir müssen natürlich die Realität betrachten“, sagte[16] sie vor den Berliner Journalisten. „Wir verlangen die Freilassung von Deniz Yücel, Peter Steudtner und Me?ale Tolu.“ Zugleich kündigte sie an, dass die Bundesregierung Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei blockieren werde. Dafür brauche die EU-Kommission grünes Licht aller EU-Mitglieder. „Wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen“, so Merkel.

Option Austausch?

Unterdessen gibt es Anzeichen, dass Erdogan im Streit um die inhaftierten Deutschen eine autokratische Lösung sucht: Per Dekret ermächtigte[17] er sich, ausländische Häftlinge abzuschieben, wenn das im Interesse der Sicherheit des Landes ist oder sie ausgetauscht werden gegen Personen, die in der Türkei gesucht werden. Das türkische Verfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung zwar 2015 verworfen. Wegen des Ausnahmezustandes in der Türkei kann Erdogan sie jetzt aber im Alleingang einführen.

Das macht Erdogan noch mächtiger. Und soll wohl ihm wohl eine Option mehr verschaffen, nämlich Yücel und andere auszutauschen. Medien hatten bereits mehrfach berichtet, dass Erdogan hofft, auf diese Weise türkischer Militärs habhaft zu werden, die nach dem Putschversuch in der Türkei geflohen sind. Oder auch Anhänger der Gülen-Bewegung, die Erdogan als Urheber des Putschversuchs ansieht.

Wie jetzt bekannt[18] wurde, sitzt ein weiterer Deutscher in der Türkei in Haft: Der 55-jährige David B. ist offenbar im April auf einer Pilgerreise festgenommen worden. Das Auswärtige Amt kennt den Fall und hat ihn schon gegenüber den türkischen Stellen thematisiert. Außenminister Gabriel hatte Erdogan wegen solcher Festnahmen schon Mitte August vorgeworfen[19], Yücel und die anderen als Geiseln zu halten. Leider gebe es nur „diplomatische und wirtschaftliche Mittel“, um Druck auf die Türkei auszuüben, stellte er allerdings auch klar. Wohl wahr. Besser wäre es allerdings, die Bundesregierung wäre sich auch in der Wahl der Mittel einig.

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.heute.de/bundespraesident-steinmeier-antrittsrede-im-bundestag-appelliert-an-erdogan-steinmeier-geben-sie-deniz-yuecel-frei-46810858.html
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/international/werbung-fuer-erdogan-emnid-umfrage-deutschland-laesst-sich-zu-viel-gefallen/19473754-2.html
[3] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/wir-sollten-herrn-erdogan-eine-frist-setzen-aid-1.7036131
[4] http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-haelt-Tuerkei-fuer-unverzichtbar-article20003346.html
[5] https://magazin.spiegel.de/SP/2017/30/152270412/index.html
[6] https://m.facebook.com/SPD/posts/10153647041777749?locale2=de_DE
[7] https://www.spd-fraktion-dortmund.de/aktuelles-presse/fotoalbum/weitere-fotoalben/besuch-bei-der-chp-partei/)
[8] http://www.spd-mannheim.de/meldungen/spd-kreisvorstand-mannheim-trifft-sich-mit-vertretern-der-cumhuriyet-halk-partisi-chp-baden-wuerttemberg-zu-gespraechen/
[9] https://www.spd-boeblingen.de/meldungen/spd-boeblingen-trifft-sich-mit-der-tuerkischen-chp-und-vereinbart-zusammenarbeit/
[10] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Tuerkei/170720_BM_Tuerkei.html
[11] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-tuerkeireise-cdu-will-mit-islamischer-akp-kooperieren-a-286619.html
[12] http://www.kas.de/tuerkei/de/pages/3193/
[13] http://www.welt.de/politik/deutschland/article159610169/Wie-islamistisch-wird-die-CDU.html
[14] http://www.fnp.de/nachrichten/politik/tagesthema/Unionspolitiker-befuerchten-Unterwanderung-durch-AKP;art119,2145176
[15] http://www.tagesspiegel.de/politik/praesident-nennt-parteien-feinde-erdogan-ruft-tuerken-zu-wahlboykott-von-cdu-und-spd-auf/20208602.html
[16] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/angela-merkel-pressekonferenz-tuerkei-visa
[17] http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-erdogan-baut-seine-macht-per-dekret-weiter-aus/20244188.html
[18] http://www.n-tv.de/politik/David-B-sitzt-seit-Monaten-in-tuerkischer-Haft-article20004059.html
[19] http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-sieht-Yuecel-als-Geisel-der-Tuerkei-article19988803.html

 


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3817619