Krim-Annexion wird zum Problem für Siemens

Schon wieder eine Belastungsprobe: Nicht nur Siemens muss das Krim-Turbinen-Desaster verarbeiten

Telepolis, 26.07.2017

Telepolis

Die bisherigen persönlichen Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sollen ja gut verlaufen sein. Doch wer Entspannung erwartet zwischen dem Westen und Russland, wird diese Woche enttäuscht werden. Der US-Kongress ist für neue Sanktionen gegen Russland[1]. Und das deutsch-russische Verhältnis wird durch die Affäre um Gasturbinen von Siemens belastet, die auf der Krim aufgetaucht sind.

Das Auswärtige Amt in Berlin sieht sich jetzt getäuscht von Russland. Der russische Präsident habe seinerzeit dem damaligen Wirtschaftsminister und heutigen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel persönlich zugesagt, dass die Siemens-Turbinen nicht für die Krim seien, sagte[2] ein Sprecher. Das Auswärtige Amt habe die russische Regierung an diese Zusage erinnert und gewarnt, ein Verstoß gegen Sanktionen der Europäischen Union werde die deutsch-russischen Beziehungen belasten.

So ist es zu einer ungewöhnlichen Situation gekommen: Berlin lehnt einerseits die neuen Sanktionen des US-Kongresses gegen Russland ab, weil diese auch europäische Firmen treffen können und insbesondere die geplante Pipeline Nord Stream 2. Andererseits droht[3] Berlin wegen der zweckentfremdeten Turbinen selbst mit neuen EU-Sanktionen: Diese könnten sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen gegen Mitarbeiter des Energieministeriums richten oder der Unternehmen, die dafür verantwortlich sind, dass die Turbinen auf der Krim gelandet sind.

Der Weg der Turbinen

Die vier Gasturbinen von Siemens sollten auf der südrussischen Halbinsel Taman eingesetzt werden, das sei vertraglich festgelegt[4], hieß es. Das russische Unternehmen Technopromexport hatte sie im März 2015 bei Siemens Gas Turbines Technology bestellt, einem Joint Venture, an dem Siemens 65 Prozent hält und das russische Unternehmen Power Plant 35.

Doch schon im März 2014 hatte das russische Energieministerium Pläne für die Krim vorgelegt[5], wonach zwei neue Gasheizkraftwerke gebaut werden sollen. Im August 2014 wurden die beiden Kraftwerke in dem neuen Generalplan aufgeführt, nach dem die Infrastruktur der Krim ausgebaut werden soll. Ziel war natürlich, die Krim auch ökonomisch von der Ukraine loszulösen.

Das Elektrizitätswerk in Taman wurde allerdings nie gebaut, die Ausschreibung im Juni 2016 wurde mangels Interesse abgesagt. Trotzdem lieferte[6] Siemens im August die Turbinen, obwohl auch Technopromexport sich nicht für den Bau in Taman beworben hatte. Dann sprach Sigmar Gabriel das Thema bei seinem Besuch in Moskau an, mit dem bekannten Ergebnis.

Dabei gab es schon Meldungen, dass was nicht stimmte. „Energieprojekt auf der Krim nutzt Turbinen von Siemens“, meldete[7] am 5. August 2016 exklusiv die Nachrichtenagentur Reuters. Die Agentur berief sich auf Insider, die mit den Konstruktionsplänen vertraut waren, aber anonym bleiben wollten. In den öffentlich bekannten Konstruktionsplänen selbst seien genaue technische Angaben zu den geplanten Turbinen entfernt worden, berichtet Reuters weiter.

Siemens dementierte damals noch auf Nachfrage von Reuters. Doch im Oktober 2016 stoppte das Unternehmen dann die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern. Technopromexport hatte die Turbinen allerdings bereits im Oktober 2015 an eine fast namensgleiche Firma namens Technoporomexport verkauft, die ebenfalls zum Rostec-Konzern gehört. Diese ging im März 2017 in die Insolvenz. Zwei Turbinen wurden verkauft und modernisiert. Damit seien sie jetzt russische Turbinen, erklärte ein Kreml-Sprecher später.

Siemens in Russland

Ob Russland die Turbinen auf der Krim allerdings zum Laufen bekommt, ist unklar. Denn nach Recherchen[8] der Nachrichtenagentur Reuters sind bisher alle russischen Unternehmen gescheitert, die Siemens-Turbinen zu betreiben. Allerdings hält die Mehrheit der von Reuters befragten Experten es für machbar, dass russische Experten die Turbinen in Betrieb nehmen.

Für Siemens ist die Sache dennoch sehr unangenehm, denn wegen seiner Russland-Geschäfte steht es in Deutschland schon länger in der Kritik. Legendär ist ein ZDF-Interview mit dem Siemens-Chef Joe Kaeser im März 2014. Kaeser war gerade von einem Besuch bei Putin zurückgekommen[9]. Ein „Besuch bei einem Kunden“, nannte[10] er das im ZDF. „Von kurzfristigen Turbulenzen“ ließe sich Siemens „in unserer langfristigen Planung“ nicht leiten, erklärte Kaeser.

Das ZDF nahm es dem Siemens-Mann schwer übel, dass dieser nicht in die allgemeine antirussische Stimmung einschwenken wollte, nachdem Putin gerade die Krim annektiert hatte. Kaeser konterkariere gerade alles, „was die westliche Politik versucht aufzubauen“, hielt ihm ZDF-Moderator Claus Kleber entgegen. Da half Kaeser auch nicht der Hinweis, dass das Kanzleramt natürlich über seine Reise informiert sei.

Geschäfte in Gefahr

Nun wird die Krim-Annexion – verspätet und indirekt durch die Gasturbinen – doch noch zum Problem für Siemens. Ausgerechnet Siemens, dessen Chef sich im ZDF so gegen den Trend für Dialog und Kooperation mit Russland ausgesprochen hat, muss nun mit ansehen, wie mit den eigenen Turbinen die Sanktionen hintergangen werden. „Deutsche Konzerne, die sich etwas auf ihre angeblichen Sonderbeziehungen mit dem Kreml einbilden, sollten nach der Siemens-Blamage endlich aufwachen. Das Putin-Regime ist eben doch kein ganz normaler Geschäftspartner“, wetterte[11] prompt Capital-Kolumnist Bernd Ziesemer.

Dabei hatte Siemens sich extra vertraglich zusichern lassen, dass die Turbinen nicht auf die Krim gelangen. Vertraglich ist sogar untersagt, mit den Turbinen erzeugten Strom per Stromkabel auf die Krim zu leiten. Selbst daran wurde gedacht, denn Taman ist nicht weit von der Krim entfernt. Und darauf zu achten, war auch nötig, denn EU-Sanktionen wurden genau für diesen Fall erlassen. Selbst russische Firmen meiden deshalb die Krim – um Geschäfte anderswo auf der Welt nicht zu gefährden.

Nun sind die Geschäftsbeziehungen von Siemens zu Russland in der Krise. Siemens selbst sieht sich als Opfer einer Täuschung. Das Unternehmen reichte in Moskau Klage gegen seinen Kunden Technopromexport ein. Siemens trennt[12] sich außerdem von der russischen Ingenieurfirma ZAO Interautomatika, wo der Konzern mit 45,7 Prozent größter Einzelaktionär ist. Die Firma rüstet Kraftwerke mit Kontrollsystemen aus. Gekündigt[13]wurde auch ein Lizenzabkommen mit russischen Firmen zur Ausrüstung von Kombikraftwerken. Außerdem liefert Siemens „bis auf weiteres“ keine Kraftwerksausrüstung mehr an russische staatliche Firmen.

Deutsche Investitionen

Möglicherweise sind laut Siemens[14] inzwischen alle vier Turbinen auf der Krim gelandet. Der Münchener Konzern hat zur Lösung der Krise zudem angeboten, die Turbinen zurückzukaufen und den entsprechenden Vertrag zu annullieren.

Der Fall alarmiert auch die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK). Sie warnte[15], deutsche Firmen müssten sich in Russland darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten werden. Dabei hatte die Kammer gerade erst neue Erfolge bei deutschen Investitionen verzeichnet[16]. So baut etwa Daimler in der Nähe von Moskau sein erstes Pkw-Produktionswerk. Für 250 Millionen Euro sollen dort 1000 Arbeitsplätze entstehen. „Weitere Sanktionen werden nicht zu Stabilität und Frieden in Europa und der Welt beitragen, sondern die Situation im Gegenteil verschärfen“, warnte AHK-Chef Matthias Schepp damals. Das war allerdings mit Blick auf neue US-Sanktionen.

Russische Medien sind natürlich besorgt, dass sich Siemens zurückzieht. Das werde dem Unternehmen Riesenverluste bringen, sagte[17] der Vizechef des Wirtschaftsausschusses des russischen Unterhauses, Sergej Schatirow, dem Kreml-nahen Sender Sputnik. Wenn Siemens seine Unternehmungen in Russland ganz stoppen würde, hätte das laut Sputnik weitreichende Folgen[18]. Gewartet werden müssten zum Beispiel Wärmekraftwerke mit deutschen Gas- und Dampfturbinen oder Hochgeschwindigkeits-Elektrotriebwagen für Fern- und Nahverkehr. Insgesamt seien 48 Prozent aller Kraftwerke mit Turbinen von Siemens ausgerüstet.

Russland würden zudem neue Investitionen in Milliardenhöhe entgehen, räumt Sputnik ein. Aber auch Siemens werde Schaden nehmen, denn letztlich werde es durch andere ausländische Unternehmen ersetzt und einfach nur seinen Markt verlieren, drohte Sputnik: „In diesem Fall würde Siemens den traditionsreichen russischen Markt verlieren, wo das Unternehmen seit 1853 präsent ist, und in der Perspektive gewiss von anderen Lieferanten verdrängt werden können.“

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.heise.de/tp/features/Kongress-zwingt-Trump-neue-Sanktionen-gegen-Russland-auf-3780903.html
[2] http://www.onvista.de/news/bundesregierung-sieht-beziehungen-zu-russland-wegen-siemens-turbinen-belastet-67881541
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/russland-siemens-turbinen-auf-krim-bundesregierung-will-neue-sanktionen-a-1159429.html
[4] http://www.heise.de/tp/features/Russland-Sanktionen-ohne-politische-Wirkung-3509200.html
[5] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/russland-sanktionen-siemens-turbinen-auf-der-krim-wie-naiv-war-die-bundesregierung-1.3598331
[6] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/turbinen-auf-der-annektierten-krim-siemens-und-der-wolf-1.3598019
[7] http://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-crimea-power-exclusive-idUSKCN10G22G
[8] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/siemens-russen-brauchen-siemens-fuer-umstrittene-krim-gasturbinen-a-1158845.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/turbinen-auf-der-annektierten-krim-siemens-und-der-wolf-1.3598019
[10] http://www.youtube.com/watch?v=67-GXT8ampg
[11] http://www.capital.de/meinungen/unternehmen-siemens-russland-blamage-turbinen-lieferung-krim-9170.html
[12] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/siemens-krim-105.html
[13] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/turbinen-lieferung-siemens-greift-in-krim-affaere-durch-15115804.html
[14] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/turbinen-lieferung-siemens-greift-in-krim-affaere-durch-15115804.html
[15] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-zieht-nach-turbinen-lieferung-auf-die-krim-weitere-konsequenzen-a-1159134.html
[16] http://russland.ahk.de/news/single-view/artikel/neue-us-sanktionen-schaden-deutscher-wirtschaft-in-russland-massiv/
[17] http://de.sputniknews.com/politik/20170721316683742-turbinen-siemens-stopp-lieferungen
[18] http://de.sputniknews.com/politik/20170722316704951-krim-siemens-gasturbinen-russland/

 


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3783305