Telepolis, 02.08.2017
Europäische Union (EU) Telepolis
Im März 2019 ist bekanntlich Brexit. Was das konkret bedeutet, weiß bislang allerdings niemand so recht. Jetzt hat Theresa May eine Vorentscheidung getroffen. Die Personenfreizügigkeit der EU werde enden, ließ die britische Premierministerin bekannt[1] geben – von ihrem Sprecher, denn sie selbst weilt im Urlaub. Es werde aber neue Regelungen gaben, versprach dieser, einschließlich einer Registrierung für EU-Einwanderer, sagte er weiter, ohne nähere Erläuterungen.
Uneiniges Kabinett
Theresa May hat damit einen Streit in der eigenen Regierung entschieden. Denn so sehr sich die britische Regierung auch auf den Brexit eingeschworen hat – wohin die Reise genau gehen soll, darüber herrschen im Kabinett May unterschiedliche Auffassungen. Vor allem Finanzminister Philip Hammond, der als möglicher Nachfolger der angeschlagenen Theresa May gilt, geht auf Distanz zu einem harten Brexit.
Anfang des Jahres hatte Hammond noch damit gedroht, dass Großbritannien Steuerdumping betreiben und der EU mit Niedrigststeuern Konkurrenz machen könnte. Jetzt sagte[2] er der französischen Zeitung “Le Monde”, Großbritannien werde bei den Steuern im europäischen Mittel bleiben.
Hammond ist auch dafür, nach 2019 eine dreijährige Übergangsphase einzuführen, in der erst mal alles beim Alten bleibt, einschließlich der Personenfreizügigkeit. Andere Minister wie Handelsminister Liam Fox pochen dagegen darauf, dass sich mit dem Brexit alles ändern müsse.
Automatischer Austritt
Vince Cable, der Vorsitzende der Liberaldemokraten, die für die EU sind, sprach von einem “Bürgerkrieg” in der Regierung: May müsse ihren Urlaub beenden und nach London zurückkehren, forderte er. In der Regierung gebe es mehr Positionen zum Brexit als Minister, schimpfte er. “Wenn sich das Kabinett nicht auf eine Position einigen kann, wie kann es dann für Großbritannien mit der EU verhandeln?”
Die UK Independence Party (UKIP), die für den Brexit ist, sah das ganz anders: Minister, die gegen den Brexit seien, würden “Verwirrung und Unsicherheit” schüren, um den Austritt zu hintergehen, behauptete sie.
Somit bleibt unklar, wie der Brexit genau aussehen wird. Allerdings tickt die Uhr, denn Großbritannien scheidet zwei Jahre nach dem Brexit-Antrag automatisch aus der EU aus. So sieht es jedenfalls der Vertrag von Lissabon[3] vor und so dürfte es kommen, wenn nicht der Europäische Rat die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 verlängert. Solche Übergangsregelungen hatten die 27 EU-Regierungschefs Ende April auf dem Brexit-Sondergipfel in ihren Brexit-Leitlinien[4] in Aussicht gestellt. In dieser Zeit könnten die “Regel-, Haushalts, Aufsichts- und Rechtsinstrumente” der EU weiter Anwendung finden: “Derartige Übergangsregelungen müssen eindeutig formuliert und befristet sein und wirksamen Durchsetzungsmechanismen unterliegen”, heißt es in den Leitlinien.
Schwierige Verhandlungen
Doch die Austrittsverhandlungen mit der EU, die die Trennungsmodalitäten regeln und das künftige Verhältnis definieren sollen, sind nicht gerade weit gediehen. Einmal haben sich beide Seiten getroffen, dann war auch schon Sommerpause. Die EU besteht darauf, dass erst die Scheidungsthemen verhandelt werden, bevor es daran geht, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Zu den wichtigsten Streitthemen gehört die Regelung der finanziellen Zusagen, die Großbritannien als EU-Mitglied eingegangen ist. Völlig unklar ist auch, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland in Zukunft aussehen soll, die mit dem Brexit automatisch zur EU-Außengrenze wird.
Gut verlaufen ist die erste Runde nicht. Intern hat EU-Verhandlungskommissar Michel Barnier kürzlich 14 strittige Punkte[5] aufgelistet, die dem Handelsblatt vorlagen: Ganz oben steht für die EU-Kommission die Personenfreizügigkeit für Unternehmen. Dieser Punkt ist in Barniers Liste rot markiert. Heißt: Deutsche Firmen wie BMW müssen weiterhin unbürokratisch Mitarbeiter an ihre britischen Produktionsstätten schicken können. Für BMW ist das wichtig, hat der bayerische Autobauer doch gerade erst bekannt[6] gegeben, in Oxford den neuen Elektro-Mini zu bauen.
Dass sich EU-Bürger auf der Insel künftig einem “Kriminalitätscheck” unterziehen sollen, sieht die Kommission ebenfalls kritisch, schließlich wäre das eine “klare Verschlechterung im Vergleich zu den jetzt geltenden Regeln”. Weil beide Seiten so weit auseinanderliegen, ist der Zeitplan jetzt schon Altpapier: Eigentlich sollte der EU-Gipfel im Oktober prüfen, ob die Scheidungsverhandlungen weit genug sind, um zum Thema neuer Partnerschaftsvertrag überzugehen. Doch darüber befinden kann wohl laut Handelsblatt frühestens der EU-Gipfel im Dezember.
Teure Grenzkontrollen
Kein Wunder, dass bei dieser Lage die Wirtschaft langsam nervös wird. Eine Milliarde Pfund würde es jedes Jahr zusätzlich kosten, die nötigen Grenzkontrollen durchzuführen, die ohne ein Abkommen mit der EU nötig werden, warnt eine neue Studie[7] des Beratungsunternehmens Oxera. Und das sei noch sehr konservativ geschätzt. Denn man brauche dazu auch mehr Parkplätze an den Häfen, mehr Zollbeamte und mehr Mitarbeiter bei Häfen und Spediteuren, warnt Oxera.
Das neue Zollabwicklungssystem, das just im März 2019 eingeführt werden soll, sei außerdem nicht leistungsfähig genug. Auslegt sei es für 60 Millionen Abfertigungen pro Jahr, nötig seien nach dem Brexit aber 300 Millionen. Tim Waggott, der Vorstandsvorsitzende des Hafens von Dover, sagte dem Guardian, bei den Brexit-Verhandlungen müsse oberste Priorität haben, dass der Wahrenstrom zwischen dem britischen Dover und dem französischen Calais ungehindert fließen könne.
City fürchtet um Banker-Jobs
Ein weiteres Puzzleteil zum Brexit wird am Donnerstag bekannt werden. Dann enthüllt[8] die Bank of England, wie die britischen Banken auf den Brexit reagieren wollen. Die Geldinstitute hatten der Zentralbank entsprechende Pläne einzureichen. Es wird erwartet, dass einige Banken Teile ihres Geschäfts wegen der dortigen Kunden in die EU verlagern.
Nach einer aktuellen Studie der internationalen Wirtschaftsberatung Oliver Wyman könnten bis zu 40.000 Bankerjobs in der City von London wegfallen[9]. Nicky Morgan, die Vorsitzende des Finanzausschusses im britischen Unterhaus, warnte, die Unternehmen und besonders die Banken würden im April 2019 vor einem “Abgrund” stehen. Es brauche Übergangsregeln, um die Bedeutung der City als Finanzzentrum zu sichern, forderte sie.
Leben ohne die EU
Auch zwei EU-Agenturen werden mit dem Brexit die britischen Inseln verlassen[10] müssen: die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und die EU-Bankenaufsicht (EBA). Beide sitzen derzeit noch in London und schauen sich jetzt nach geeigneten Standorten auf dem Festland um. Das Bewerbungsverfahren ist gerade angelaufen und viele europäische Städte hoffen auf den Zuschlag.
Für die Briten bedeutet der Wegzug der EMA, dass sie länger auf die Genehmigung neuer Medikamente aus der EU werden warten müssen. Denn diese müssen dann doppelt genehmigt werden – erst von der EMA, dann von den britischen Behörden.
Sorgen machen sich auch die Schotten, die ohnehin gegen den Brexit waren. Diesmal geht es um Whiskey[11]. Der Hintergrund: Bisher garantiert die EU, dass die Bezeichnung “Scotch Whisky” nur für schottischen Whiskey verwendet werden darf. Die Regierung in London müsse sicherstellen, dass die entsprechende EU-Norm[12]auch in einem Großbritannien ohne EU gelte, forderte der schottische Wirtschaftsminister Keith Brown.
Niemand ist eine Insel
Düstere Aussichten[13] prophezeit ein ehemaliger britischer EU-Verhandler seinen Landsleuten im “Independent”. Der Brexit werde viel schlimmer als gedacht, schrieb Steve Bullock, der zwischen 2010 und 2014 in Brüssel für Großbritannien mit der EU verhandelt und auch für die EU-Kommission gearbeitet hat. Der Brexit verursache in so vielen Bereichen Probleme, ob bei der Flugsicherheit oder in der Medizin, und die Regierung verstehe die Konsequenzen nicht mal, klagte Bullock. Das sei eine schreckliche Verletzung ihrer Amtspflichten.
Unzufrieden mit dem Brexit ist übrigens auch ein bekannter Musiker: Rolling-Stones-Sänger Mick Jagger hat zwei Songs unter eigenem Namen veröffentlicht[14]. “Gotta Get A Grip”[15] heißt der eine, “England Lost”[16]der andere. Vordergründig geht es dabei um ein Fußballspiel, doch die Anspielung[17] ist deutlich: “I went to see England but England lost”.
Überforderte Militärmacht
Großbritannien dürfte übrigens auch als Militärmacht absteigen. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls Björn Müller in einer Analyse[18]. Mit seinen atomar bewaffneten U-Booten hat das Vereinigte Königreich zwar eine zusammen mit Frankreich einzigartige Stellung in Europa.
Doch das Land übernehme sich gerade mit zahlreichen Rüstungsprojekten, schreibt Müller, etwa dem Bau der zwei Flugzeugträger “Queen Elizabeth” und “Prince of Wales”, die im Pazifik eingesetzt werden sollen, um China etwas entgegenzusetzen. Dadurch könne Großbritannien weniger Aufgaben im Nato-Gebiet übernehmen. Das entwerte das Land als Allianz-Mitglied.
Der Versuch, eine globale Militärmacht zu sein und den Brexit durchzuziehen, werde nicht aufgehen, so Müller. “Die dafür nötigen finanziellen Mittel sind nicht vorhanden und werden es auch nicht sein.” Entsprechende militärische Projekte seien “nicht tragfähig” und würden auch von der Bevölkerung nicht getragen, die lieber “Milliardeninvestitionen in das marode Gesundheitssystem” sehen wolle.
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-may-idUSKBN1AG16X
[2] http://www.welt.de/wirtschaft/article167238420/Von-niedrigen-Steuern-will-Hammond-ploetzlich-nichts-mehr-wissen.html
[3] http://dejure.org/gesetze/EU/50.html
[4] http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2017/4/47244658130_de.pdf
[5] http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-verhandlungen-barnier-listet-14-streitpunkte-zwischen-eu-und-briten-auf/20116696.html
[6] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brexit-bmw-will-elektro-mini-trotzdem-in-oxford-montieren-a-1159659.html
[7] http://www.theguardian.com/politics/2017/jul/29/uk-border-customs-chaos-hit-hard-brexit
[8] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-sie-werden-leiden-1.3609140
[9] http://derstandard.at/2000062069703/Zehntausende-Bank-Jobs-in-London-wackeln
[10] http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-frist-101.html
[11] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brexit-folgen-die-schotten-haben-angst-um-ihren-whisky-a-1160585.html
[12] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:039:0016:0054:DE:PDF
[13] http://www.independent.co.uk/voices/brexit-eu-negotiator-europe-euratom-airline-safety-negotiations-theresa-may-worse-anyone-guessed-a7858586.html
[14] http://www.rollingstone.de/frustrierende-zeiten-mick-jagger-veroeffentlicht-zwei-brexit-songs-hier-hoeren-1287709/
[15] http://www.youtube.com/watch?v=rYw6FxEGDCY
[16] http://www.youtube.com/watch?v=o3CfxgXfDxo
[17] http://www.theguardian.com/music/2017/jul/28/england-lost-mick-jagger-releases-brexit-songs-gotta-get-a-grip
[18] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritanniens-armee-plaene-militaermacht-auf-dem-weg-ins-abseits-15124514.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3789224