In der Bundeswehr gärt es

Unter auch konservativer Kritik steht weiter Verteidigungsministerin von der Leyen

Telepolis, 04.07.2017

Telepolis

Nicht mehr lang bis zur Bundestagswahl – was kann da noch passieren? Nun, einiges, wenn man sich an die vergangene Woche erinnert: Da erklärt Merkel in einem öffentlichen Gespräch die Homo-Ehe zur Gewissensentscheidung. Und was macht die SPD? Setzt einfach mit der Opposition eine Bundestags-Abstimmung an und stimmt das Ding durch. Es kann also noch einiges passieren, auch wenn die Große Koalition im Endspurt ist.

Eine, die auf den letzten Metern noch zittern muss, ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In der Bundeswehr reiht sich Skandal an Skandal. Da waren die sexuellen Übergriffe in Kasernen in Pfullendorf[1], Bad Reichenhall[2] und Sondershausen[3]. Da war der Fall des Oberleutnants Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, einen Terroranschlag geplant haben soll und dessen rechtsextreme Gesinnung bekannt, aber folgenlos geblieben war.

„Friendly Fire“ von ganz oben

Seither gärt es in der Truppe. Denn nachdem der Fall Franco A. bekannt geworden war, hatte die Verteidigungsministerin die eigene Truppe massiv kritisiert und ihr ein „Haltungsproblem“ attestiert sowie „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“. Das wurde so wahrgenommen[4], dass sich da die Chefin gegen die eigenen Leute wendet. „Friendly Fire“ von ganz oben sozusagen. Nach dem Motto: An mir bleibt der Rechtsextremismus-Vorwurf nicht hängen, das habt ihr verursacht, das löffelt ihr auch aus (Kritik an der Führungsschwäche der Bundeswehr[5]).

Die Kritik zog[6] sich durch alle Parteien. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, die Ministerin lasse „die ihr anvertrauten Soldatinnen und Soldaten im Stich“. Selbst der kritische Arbeitskreis Darmstädter Signal monierte[7], die Kritik von ganz oben sei in den unteren Reihen nicht gut angekommen, viele seien „zu Recht stinksauer“.

Anzeige wegen Putsch-Drohung

„Kalt, berechnend, unsympathisch“, nannte[8] Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer die Ministerin in seiner Kolumne. Der Umgang mit dem Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zeige, dass Ursula von der Leyen „dem eigenen Fortkommen“ alles unterordne. „Das ist für viele Wähler irritierend, und zwar viel mehr als die Tatsache, dass sich ein paar Kanaillen an Wehrmachtsutensilien aufgeilen oder ein Oberleutnant im Jägerbataillon von Rassenreinheit träumt.“

Ursula von der Leyen versuchte zwar später, ihre Kritik als zu pauschal abzumildern[9]. Doch das half wenig. Bis heute kriegt sie keine Ruhe in ihren Betrieb. Das zeigt der aktuelle Fall eines Soldaten, der jetzt eine Anzeige gegen von der Leyen gestellt[10] hat. Er wirft ihr „politisch motivierte Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr“ vor und meint damit sich selbst: Denn die Bundeswehr hatte gegen ihn Anzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat[11] erstattet.

Der Oberstleutnant vom Zentrum für Geoinformationswesen in Euskirchen hatte sich vor Kameraden darüber aufgeregt, dass die Ministerin die Soldaten beschimpfe und gesagt, es bliebe nur zwei Möglichkeiten, nämlich „endlich den Mund aufmachen oder putschen“. Das will er satirisch gemeint haben, aber trotzdem prüft jetzt die Staatsanwaltschaft Bonn, ob sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Auf die Anstiftung zum Putsch steht eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Außerdem würde er aus der Bundeswehr entlassen.

Konservative Quittung für von der Leyen

Doch es geht längst um mehr als nur um den Führungsstil der Verteidigungsminister. Denn im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr hat Ursula von der Leyen auch alle Kasernen auf Wehrmachtsdevotionalien durchsuchen lassen. Und an der Hamburger Bundeswehr-Universität ließ sie ein Bild von Helmut Schmidt abhängen[12], das den Altkanzler in jungen Jahren in Wehrmachtsuniform zeigt. Das geht vielen zu weit: Der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping sprach von „Hexenverbrennung“ und einer „bilderstürmerischen Aktion“.

Wie sehr es deswegen in konservativen Kreisen gärt, zeigt ein Interview mit Generalmajor a.D. Christian Trull, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27. Juni druckte. Trull, Jahrgang 1946, Sohn eines Oberstleutnants der Wehrmacht und Generalmajor a.D., kritisiert darin alle Versuche, die Verbindungen zur Wehrmacht zu kappen. Die Bundeswehr sei schließlich von Wehrmachtssoldaten aufgebaut worden. Außerdem brauchen die Soldaten Vorbilder, „die auch selbst gekämpft haben“, erklärt er.

Trull wendet sich damit gegen das, was Ursula von der Leyen in einem fast zeitgleich erschienen Interview[13]mit der Zeitschrift „Internationale Politik“ sagte: Die Bundeswehr habe inzwischen eine 61 Jahre alte, eigene Tradition und sei heute eine „bei unseren Nachbarn und Verbündeten hoch anerkannte deutsche Streitkraft, verpflichtet in all ihrem Tun der Demokratie, Menschenwürde und Freiheit“. Und diese Geschichte könne durchaus traditions- und identitätsstiftend sein.

Das sieht Trull ganz anders: „Der Kämpfer von morgen braucht den Kämpfer von gestern“, argumentiert er. Das gehe nicht anders, zumal der „GI, der sich in Afghanistan und dem Irak nicht an das Kriegsrecht hält“, auch kein Vorbild sein könne. Leider tue der Bendlerblock inzwischen so, „als ob es im Grundbetrieb der Bundeswehr gar nicht um Töten und Getötetwerden gehe“. Die pazifistische Zivilgesellschaft und die Bundeswehr entwickelten sich immer weiter auseinander. Es brauche einen Diskurs, was eigentlich vom Soldaten heute erwartet werde. „Der Armee ist heute die Drecksarbeit überlassen“, kritisiert Trull.

Was ist zeitgemäße Traditionspflege?

Einen dritten Weg zur Traditionspflege schlägt der General a.D. Helge Hansen in einem Gastbeitrag[14] für das Militärblog „Augen geradeaus!“ vor: Deutsche Militärtraditionen abseits der Wehrmacht, er nennt die Preußischen Heeresreformen oder den militärische Widerstand im Dritten Reich, seien als Identifikationspunkte ungeeignet, befindet er, denn „sie sagen einem jungen Soldaten im Einsatz in Afghanistan, im Kosovo oder in Mali wenig bis gar nichts, weil viel zu abstrakt“:

Sie genügen ganz offensichtlich nicht den emotionalen Bedürfnissen des jungen „Kämpfers“ oder der „Rettungssanitäterin“ im Einsatz auf deren Suche nach Beispielen, Richtpunkten für Mut, Tapferkeit und kameradschaftliches Eintreten angesichts der Gefahren für Leib und Leben.

Hansen spricht sich in seinem Beitrag dagegen aus, zeitgemäße Traditionspflege top-down zu verordnen, „dazu noch wissenschaftlich selektiert durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“. Besser sei ein Bottum-up-Ansatz: Soldaten sollten aus ihren Einsätzen in Afghanistan, Mali oder anderswo „beispielhaftes Handeln“ berichten, „quasi als nachprüfbare Augenzeugenberichte, die die traditionswürdigen militärischen Tugenden verdeutlichen“. „Damit wäre der Ausgangspunkt für eine zeitgemäße Traditionspflege in unseren Streitkräften geschafft.“ Dass sich die „Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte von diesen distanziert“ sei „ein bisher beispielloser, öffentlich bekundeter Vertrauensentzug“, so Hansen weiter.

Neue Regeln ab 1. Juli

Gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr gibt es nun seit 1. Juli eine neue Vorab-Gewissensprüfung[15]. Sie soll verhindern, dass Rechtsextreme sich in der Bundeswehr an der Waffe ausbilden lassen können. Außerdem soll zusätzlich zum Polizeilichen Führungszeugnis auch Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt hinzugezogen werden können. Die Planungen für diesen neuen „Basischeck“ sind allerdings schon älter. Ursprünglich sollte damit unterbunden werden, dass Islamisten in die Bundeswehr gelangen.

Doch in der Truppe ist die noch schärfere Abgrenzung zu Rechtsextremismus und Wehrmacht nicht überall willkommen. Das zeigte sich kürzlich bei einem Gedenkappell zum 99. Todestag des Jagdfliegers Manfred von Richthofen beim Luftwaffengeschwader 71 in Wittmund. Dazu hatte die Traditionsgemeinschaft Richthofen eingeladen unter dem Titel „100 Jahre vom Jagdgeschwader 1 zum Taktischen Luftwaffengeschwader 71 Richthofen“. Der als „roter Baron“ bekannt gewordene Jagdflieger hatte das erste deutsche Jagdgeschwader gegründet, ein Jahr, bevor er selbst im Luftkampf tödlich verwundet wurde.

Kein Bezug zu Richthofen

Doch der kommandierende General der Luftwaffe untersagte den Titel: „Durch diesen missverständlichen Titel wird eine direkte Verbindung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 Richthofen zu den ehemaligen Richthofen-Geschwadern der Kaiserzeit sowie des Dritten Reichs hergestellt und damit eine ungebrochene Traditionslinie unserer Luftwaffe zur Wehrmacht impliziert (…) Ich weise Sie an, während der Veranstaltung das gewählte Motto in Bezug auf das vorgenannte Traditionsverständnis richtigzustellen und keinen Zweifel an der kritischen Auseinandersetzung der Luftwaffe mit der Geschichte zu belassen. Ich erwarte diesbezüglich eine eindeutige Klarstellung“, zitierte[16] Oberstleutnant Gero Finke als stellvertretender Kommodore des Wittmunder Geschwaders auszugsweise laut Nordwest-Zeitung.

Das sei bei den mehr als 100 Besuchern des Gedenkappells auf „Kopfschütteln, Unverständnis und Schweigen“ gestoßen, berichtet die Lokalzeitung weiter. Auch Finke könne sich das nur mit der anstehenden Bundestagswahl erklären. Es gebe wohl einen „Absicherungsaktionismus“. Er verstehe nicht, warum er sich von den „Gräueltaten eines menschenverachtenden mörderischen Regimes“ distanzieren solle, hinter denen er selbstverständlich nie gestanden habe. „Dem Applaus für seine Rede bei der Gedenkfeier folgte die Kranzniederlegung am Richthofen-Gedenkstein in der Wittmunder Kaserne“, so die Nordwest-Zeitung.

Kritik an der Ministerin statt am Rechtsextremismus

Nicht noch mehr Distanzierung von der Wehrmacht, lautet also die Kritik am Kurs von Ursula von der Leyen. Wie die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz zutreffend bemerkte[17], dreht sich die aktuelle Debatte gar nicht um den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, sondern darum, ob die Maßnahmen dagegen zu hart sind.

Die Kritik kommt nicht aus linken oder pazifistischen Kreisen, sondern aus der Mitte und von rechts. Sie richtet sich nicht nur gegen Amtsführung der Ministerin. Für Ursula von der Leyen kann das noch gefährlich werden – viel gefährlicher, als wenn Kriegsgegner am Tag der Bundeswehr gegen das „Zurschaustellen und Vorführen von Kriegsgerät“ protestieren[18].

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/pfullendorf-103.html
[2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/naechster-bundeswehr-skandal-sexuelle-uebergriffe-und-noetigungen-in-bad-reichenhall-26234604
[3] http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/bundeswehr-ausbilder-leyen-100.html
[4] http://www.rp-online.de/politik/bundeswehr-skandal-ursula-von-der-leyen-mit-haltungsproblem-aid-1.6793012
[5] https://www.heise.de/tp/features/Von-der-Leyen-schickt-Militaergeheimdienst-gegen-wuetenden-Bundeswehroffizier-3722844.html
[6] http://www.heute.de/verteidigungsministerin-von-der-leyen-uebt-wegen-den-skandalen-bei-der-bundeswehr-selbstkritik-47090082.html
[7] http://www.darmstaedter-signal.de/positionen/rechtsextreme-soldaten-in-der-bundeswehr/
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-eine-frau-will-nach-unten-kolumne-a-1146592.html
[9] http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-leyen-107.html
[10] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-offizier-stellt-strafanzeige-gegen-verteidigungsministerin-von-der-leyen-1.3566628
[11] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-eine-frau-will-nach-unten-kolumne-a-1146592.html
[12] http://www.berliner-zeitung.de/politik/hamburger-bundeswehr-uni-von-der-leyen-verteidigt-abhaengen-von-helmut-schmidt-foto-26913968
[13] http://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2017/juli-august/man-waechst-mit-seinen-aufgaben
[14] http://augengeradeaus.net/2017/06/tradition-in-der-bundeswehr-fragt-die-soldaten/
[15] http://www.ksta.de/politik/stichtag-bei-der-bundeswehr-nach-skandalen—neue-gewissenspruefung-tritt-in-kraft-27889032
[16] http://www.nwzonline.de/friesland/politik/dienstanweisung-sorgt-fuer-unverstaendnis_a_31,3,1590750494.html
[17] http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-fall-franco-a-die-bundeswehr-auf-vorbildsuche.724.de.html?dram:article_id=389373
[18] http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aachener-friedenspreis-protestiert-gegen-bundeswehr-100.html

 


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3761209