taz nrw, 16.06.2006, S. 2
Innenpolitik Nordrhein-Westfalen Wirtschaft Interview taz nrw
taz: Herr Ebbers, heute soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr bis 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Besteht eine Chance, dass der Bundesrat die Kürzungen ablehnt?
Lothar Ebbers: Der Bundesrat dürfte sie mit Sicherheit ablehnen. Ich befürchte aber, dass der Bund den Ländern im Vermittlungsausschuss in einigen anderen Punkten entgegenkommt – etwa bei Steuereinnahmen – und beim den Nahverkehrszuschüssen stur bleibt.
taz: Sollten die Kürzungen beschlossen werden: Was wären die Folgen für Nordrhein-Westfalen?
Lothar Ebbers: Das müssen die Nahverkehrs-Zweckverbände entscheiden. Die Kürzungen sind so hoch, dass gravierende Auswirkungen im gesamten Netz zu erwarten sind. Möglicherweise werden ganze Strecken stillgelegt. Das bringt mehr, als nur einzelne Fahrten zu streichen.
taz: Was wäre besser: ausdünnen oder stilllegen?
Lothar Ebbers: Es gibt da keinen Königsweg. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz. Allein wegen des Grundgesetz-Auftrags, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Es geht nicht an, dass in ländlichen Gegenden die nächste größere Stadt nur mit dem Bus in zwei Stunden zu erreichen ist.
Allerdings ist der Regionalverkehr seit der Bahnreform in vielen Fällen der Ersatz für Fernverkehrszüge, die gestrichen wurden. Wenn also Regionalzüge gestrichen werden, ist das eigentliche Ziel der Bahnreform verfehlt: mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das wäre die wirkliche Zerschlagung des Systems Bahn.
taz: Gibt es überhaupt eine Alternative zu den Kürzungen? Die öffentlichen Kassen sind leer.
Lothar Ebbers: Wir müssen im Prinzip noch mal zurück zur Bahnreform von 1994. Da sind eine ganze Reihe fauler Kompromisse gemacht worden. Etwa bei der Finanzierung des Netzes: Im Moment gibt es den Anreiz, einzelne Züge abzuschaffen, weil man dann Trassenpreise einspart. Aber auch wenn weniger Züge fahren, bleiben die Kosten des Netzes gleich. Also muss die Bahn die Trassenpreise erhöhen. Das trifft dann zum Beispiel auch den Fernverkehr und auch den Güterverkehr. Es ist ein Teufelskreis.
taz: Was wäre die Alternative?
Lothar Ebbers: Die Finanzierung des Netzes muss neu geregelt werden. Wir unterstützen die Initiative, die Regionalstrecken in die Hand der Länder zu geben und sie dort im Wettbewerb bewirtschaften zu lassen. Die Deutsche Bahn ist da gegenwärtig zu teuer und ineffektiv.
taz: Auch die Landesregierung hat sich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Hat sie genügend getan, um diese zu verhindern?
Lothar Ebbers: Nein, anfangs hat Verkehrsminister Wittke Einsparungen nicht mal abgelehnt. Er hätte von vornherein den Schulterschluss mit den anderen Landesverkehrsministern suchen sollen. Auch seine Argumentation, dass vielfach Busse besser wären als Bahnen, war kontraproduktiv. Außerdem hat Wittke versucht, den Konflikt mit dem Bund parteipolitisch auszuschlachten und von einem “Steinbrückschen Rasenmäher” gesprochen. Das ist unglaubwürdig. Auch die CDU hat die Kürzungspläne zu verantworten.
taz: Gegenwärtig fällt die Bahn in Nordrhein-Westfalen durch ständige Verspätungen auf. Kann die Landesregierung da helfen?
Lothar Ebbers: Die Infrastruktur auf der Achse Köln-Duisburg-Dortmund muss ausgebaut werden. Die Bringschuld liegt hier beim Bund und bei der Bahn. Das Land muss da mehr Druck machen.
LOTHAR EBBERS, 57, ist Diplom-Geograf und leitet beim Fahrgastverband Pro Bahn NRW die Fachkommission Landespolitik.
Autor: DIRK ECKERT