„Hier geht es um die Ideologie der FDP“

Nur höhere Gewerbesteuern retten die Kommunen vor der Pleite, sagt DGB-Regionalchef Wolfgang Uellenberg

taz nrw, 14.01.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Uellenberg-van Dawen, Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt sollen künftig ihre Gewerbesteuer nicht mehr über den Durchschnitt anheben müssen. Welche Folgen hat das?

Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Wenn die Kommunen die Gewerbesteuerzahler ungeschoren davon kommen lassen, müssen sie sparen zu Lasten der Sozialhaushalte und der Kultur. Für FDP-Innenminister Ingo Wolf sind die Interessen der Wirtschaft offenbar wichtiger als Haushaltskonsolidierung.

taz: Wurden bisher nicht gerade Kommunen mit Haushaltskonsolidierungskonzept benachteiligt?

Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Auch wenn eine Aufsichtsbehörde höhere Gewerbesteuern angemahnt hat, mussten die Kommunen dem ja nicht unbedingt folgen.

taz: Aber schrecken nicht höhere Gewerbesteuern steuerzahlende Unternehmen ab?

Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Nein, in der Regel treffen Unternehmen ihre Standortentscheidung nach Infrastrukturgesichtspunkten. Deswegen ist es sogar kontraproduktiv, niedrige Gewerbesteuern festzuschreiben. Ohne diese Steuer können Kommunen ihre Infrastruktur nicht aufrechterhalten. Das schreckt Unternehmen viel eher ab als hohe Steuern. Ich bin auch kein Fan von Gewerbesteuererhöhungen. Nur frage ich, warum müssen immer erst wie in Bad Reichenhall Menschen sterben, bevor die Qualität städtischer Infrastruktur öffentlich thematisiert wird.

taz: Laut Innenministerium hat die bisherige Regelung eine Steuerspirale in Gang gesetzt: Weil jede betroffene Kommune einen überdurchschnittlichen Steuersatz erheben musste, sei der Durchschnitt immer weiter angestiegen.

Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Das ist dummes Zeug, wir haben ganz im Gegenteil wegen der Senkung der Körperschaftssteuer durch Rot-Grün enorme Einnahmeverluste bei den Kommunen gehabt.

taz: Nach der neuen Regelung dürfen die betroffenen Kommunen ihre Gewerbesteuer nicht senken. So wird doch ein Steuersenkungswettlauf verhindert.

Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Das wäre ja noch schöner, wenn man die Steuer auch noch senken dürfte! Ich bin generell der Meinung, dass man diese Gewerbesteuerkonkurrenz aufheben muss. Wir versuchen, in unserer Region die Kommunen zu bewegen, die Gewerbesteuersätze auf die gleiche Höhe zu schieben. Sonst passiert so etwas wie in Köln, wo die Stadt viel Geld bezahlt, um RTL als Gewerbesteuerzahler zu halten. Überhastet und unter Druck wurden fragwürdige Entscheidungen zu Gunsten des Oppenheim-Esch-Fonds getroffen.

taz: Die Kommunen folgen Ihnen da aber nicht. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Neuregelung.

Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Der Städte- und Gemeindebund will leider auch mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Das ist eine Frage der gesellschaftspolitischen Positionierung.

taz: Mit der Neuregelung liegt es allein bei den Kommunen, zu entscheiden, wie sie ihren Haushalt sanieren. Damit wird doch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Wenn ich mir die neusten Vorschläge der Landeregierung anschaue – Einschränkung der kommunalen Wirtschaft, Verlängerung der Amtszeit der Oberbürgermeister – dann kann ich schwerlich erkennen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden soll. Hier geht es einseitig um wirtschaftsliberale Ideologie der FDP und ihres Innenministers.

WOLFGANG UELLENBERG-VAN DAWEN (55) ist DGB-Vorsitzender in der Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg.


Autor: DIRK ECKERT