Streit um Streikgeld

Ex-Opelaner zeigen Betriebsrat an. Der Vorwurf: Drei Mitglieder soll Spendengelder veruntreut haben

taz nrw, 13.01.2006, S. 1

taz nrw

Drei ehemalige Opel-Streikaktivisten haben Strafanzeige gegen Mitglieder des Bochumer Opel-Betriebsrates gestellt, denen sie Veruntreuung von Spendengeldern vorwerfen. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte den Eingang der Anzeige. Der Fall werde nun geprüft, sagte ein Sprecher.

Es geht um Geld, das während des Arbeitskampfes bei Opel im Oktober 2004 gespendet wurde, damit streikende Opelaner in finanzieller Notlage unterstützt werden können. Insgesamt gingen laut Betriebsrat rund 28.000 Euro ein. Die Arbeitnehmervertretung fand aber nur teilweise Verwendung dafür und spendete nun kurz vor Weihnachten 15.000 Euro an die Aktion „Lichtblicke“. Diese hilft Kindern und Jugendlichen in Not, Schirmherrin ist Ministerpräsidentengattin Angelika Rüttgers.

„Ich glaube nicht, dass die Bochumer Spender damit einverstanden sind“, sagte Horst Müller, Ex-Opelaner und einer derjenigen, die jetzt Strafanzeige gestellt haben. Müller wirft dem Betriebsrat insbesondere vor, den bedürftigen Kollegen Richard K. nicht unterstützt zu haben. Dieser wurde nach dem Streik fristlos entlassen, weil er Mitarbeiter bedroht haben soll. Am 19. Dezember 2005 wandelte das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigung in eine fristgerechte um. Zwei Tage später entschloss sich die zuständige Kommission des Betriebsrates zur Spende an „Lichtblicke“.

Müller kommt das seltsam vor. „Wir haben den Verdacht, dass die das Spendenkonto schnell leer räumen wollten“, sagte er der taz. Der Betriebsrat wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Es gebe Kriterien für die Auszahlung von Spendengeldern, die ordentlich beschlossen und im Infoblatt des Betriebsrats veröffentlicht worden seien. Das Spendenkonto solle demnächst ganz aufgelöst werden.


Autor: DIRK ECKERT