Telepolis, 06.02.2017
Europäische Union (EU) Internationale Politik Wirtschaft Interview Telepolis
Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst und Vorstandsmitglied im Tax Justice Network[1], einem internationalen Netzwerk, das sich seit 2003 gegen Steueroasen engagiert. Er ist Autor des bei C.H. Beck erschienenen Buches “Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen”[2].
Die britische Premierministerin Theresa May hat den harten Brexit angekündigt. Dazu gehört auch die Drohung, massiv die Steuern zu senken und damit der Rest-EU Konkurrenz zu machen. Droht jetzt ein ruinöser Steuersenkungswettlauf?
Markus Meinzer: Der droht nicht nur, wir befinden uns bereits mitten drin. Seit vielen Jahren dreht sich das Steuersenkungskarussell europa-, aber auch weltweit immer schneller. Wenn Theresa May zwischen den Zeilen in Aussicht stellt, Großbritannien noch mehr zur Steueroase zu machen, dann ist das letztlich ein Bluff. Im Schattenfinanzindex des Tax Justice Network ist Großbritannien mit seinen Überseegebieten – etwa den Jungfern- oder den Cayman-Inseln – schon längst die größte Schattenfinanzoase der Welt. Darum kann May zwar drohen, dieses Modell noch zu forcieren. Aber die Realität ist, dass Großbritannien schon längst das größte Problem bei der Bekämpfung von Steueroasen darstellt.
Bei ungefähr 20 Prozent Unternehmenssteuern ist aber noch Luft nach unten. Wer sagt, dass London das nicht versucht?
Markus Meinzer: Großbritannien kann sicher noch weitere selbstschädigende Schritte gehen. Damit verzichtet das Land aber lediglich auf Einnahmen. Weder beschleunigt sich das Wachstum, noch kommen echte Investitionen aus dem Ausland. Es werden höchstens buchhalterische Gewinne auf dem Papier nach Großbritannien verschoben. Die EU kann aber, wenn sie einig auftritt, solchen Gewinnverlagerungen leicht einen Riegel vorschieben. Insofern sind die Drohungen mit Steuerdumping eher eine Verzweiflungstat, man greift nach einem Strohhalm. Aber es ist keine erfolgversprechende Wirtschaftsstrategie, auch keine erfolgversprechende Steueroasenstrategie.
Nun gibt es aber Leute, die argumentieren, dass niedrigere Steuern zu höheren Einnahmen führen. Und solche Leute sind in Großbritannien wahrscheinlich an der Regierung.
Markus Meinzer: Dass weniger Steuern zu mehr Wachstum führen, ist ein Mythos, eine wirkmächtige Ideologie, die aber weitgehend faktenfrei ist und sich nicht der empirischen Überprüfung stellt. Ronald Reagan zum Beispiel hat dieses Konzept als US-Präsident in den 1980ern umgesetzt. Er hat damit ein nie da gewesenes Rekorddefizit eingefahren. Dann hat er den Umbau des Staates in einen neoliberalen Nachtwächterstaat eingeleitet. Der Staat hatte keine Einnahmen mehr, musste extrem sparen und viele Aufgaben abgeben. Zu behaupten, Steuersenkung bringe am Ende mehr Steuereinnahmen, ist ein Ammenmärchen, aber keine seriöse Fiskalpolitik, sondern bestenfalls eine Irreführung der Öffentlichkeit, um ein nicht ausgesprochenes politisches Ziel, nämlich die Rückführung der Staatsquote, zu erreichen.
“Großbritannien wird sich in ein Armenhaus Europas verwandeln”
Was aber, wenn Theresa May und ihre Regierung Ihrer Argumentation da nicht folgen?
Markus Meinzer: Letztlich wird sich dann die wirtschaftliche Lage Großbritanniens weiter zuspitzen. Das Land fährt schon jetzt ein enormes Staatsdefizit. Der Rückbau des Staates wird weitergehen, ebenso die Zurückführung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Großbritannien wird sich in ein Armenhaus Europas verwandeln. Spätestens das wird dann zum Umdenken führen. Ich sehe kein Szenario, wie Großbritannien aus einem harten Brexit mit einer nur annähernd so starken Wirtschaft hervorgehen kann.
Im Moment geht es der britischen Wirtschaft ganz gut, trotz Brexit-Votum.
Markus Meinzer: Das sind wechselkursbedingte Effekte und Resultat einer expansiven Fiskalpolitik, die sich da gerade zeigen. Die Frage ist, wo Wachstum entsteht, wo es nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsprozesse gibt. In den vergangenen Jahren ging die Arbeitslosigkeit auch deswegen zurück, weil sehr viele Kleinunternehmer und Ich-AGs gefördert wurden, um die Statistik zu schönen. Großbritanniens Wirtschaft müsste, um den derzeitigen Lebensstandard zu halten, sehr stark wachsen. Unterm Strich verliert das Land gerade an Kaufkraft, weil das Pfund so schwach geworden ist. Auch Wirtschaftswachstum ändert nichts an dem Befund, dass die Bevölkerung gerade verarmt.
Könnte denn London nicht trotzdem versucht sein, Steuern zu senken, eben um Firmenabwanderungen nach dem Brexit zu verhindern?
Markus Meinzer: Firmen orientieren sich bei echten Investitionen nicht an Steuersätzen. Viel wichtiger sind die Nähe zu Kunden und Absatzmärkten, die Infrastruktur, die Ausbildung der Arbeitskräfte, die politische Stabilität und vieles mehr. Sicher war der Zugang zum Euro-Raum von Großbritannien aus bisher auch wichtig für internationale Konzerne, die sich dort niedergelassen haben. Wenn sie ihre Produkte von dort nicht mehr zollfrei in die EU exportieren können, wird der Standort Großbritannien nicht mehr attraktiv sein – egal, wie niedrig die Steuern sind.
Typisch war der Fall Toyota: Als die ihre Produktion verlagern wollten, kündigte man an, den Marktzugang zum Euro-Raum zu erhalten oder andernfalls Toyota für Einnahmeausfälle zu entschädigen. Daran erkennt man ganz gut, wohin so ein race-to-the-bottom letztlich führt: Ein Steuersenkungswettlauf endet nicht bei Null, sondern läuft auf eine Art Konzernwohlfahrt hinaus. Unternehmen werden subventioniert dafür, dass sie Menschen anstellen und Produkte verkaufen.
Was wären denn die Alternativen zum Steuerdumping – für Großbritannien, in der jetzigen Situation?
Markus Meinzer: Jenseits eines europäischen Binnenmarktes ist es für einen Staat wie Großbritannien extrem schwierig, sich zu behaupten. Eine weitgehende Einigung mit Brüssel sollte höchste Priorität haben. Oder ein Ausstieg aus dem Brexit oder eine Rückabwicklung bei der nächsten Wahl, das wäre noch immer die sinnvollste wirtschaftliche Perspektive.
Wollen Sie jetzt sagen, die EU sei alternativlos?
Markus Meinzer: Für eine Wirtschaft wie Großbritannien ist die EU in gewisser Weise alternativlos, in der Tat. Selbst Protektionismus mit geschütztem Binnenmarkt wäre nicht ohne massive Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt möglich. Es würde massive Wohlfahrtsverluste geben, die sich am Ende in den Taschen der Bürger wiederspiegeln müssen. Selbst wenn mehr umverteilt würde, wäre der Einbruch durch protektionistische Effizienzeinbußen viel zu hoch.
Als die britische Premierministerin Margaret Thatcher dereinst ihre neoliberale Politik als alternativlos bezeichnet hat, ist das scharf kritisiert worden. Und jetzt soll plötzlich die EU alternativlos sein?
Markus Meinzer: Aber die EU ist doch nicht als neoliberales Projekt definiert, sondern sie ist das, was die Mitgliedstaaten daraus machen. Wenn man sich Kooperation und Handel grenzübschreitend wünscht, ist das in Staatenbünden schwierig ohne koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nicht nur in Europa, auch in Afrika geht es überall in Richtung mehr Integration zu größeren Wirtschaftsräumen und zu politischen Koordinierungsräumen, die eine Gewähr sein können für Frieden. Wenn wir uns an die Alternativlosigkeit der EU nicht mittels eines neuen Krieges erinnern wollen, dann täten wir gut daran, uns vor Augen zu führen, was für eine historische Einmaligkeit ein solcher Frieden in Europa ist. Das hat natürlich mit der EU zu tun.
Wie wirkt sich der Brexit auf den Kampf gegen Steueroasen aus?
Markus Meinzer: In den letzten Jahren haben wir massive Fortschritte gemacht, was Transparenz bei Steueroasen angeht. Vor zehn Jahren wäre ein automatischer Informationsaustausch über Bankkonten undenkbar gewesen, wir sind dafür als Utopisten verlacht worden. Im Bereich Steuersenkungen fehlt ein entsprechender Fortschritt noch: Für diese Ideologie wird weiter massiv geworben werden, der Diskurs darüber ist noch nicht gewonnen. Es wird daher leider zu einer Verschärfung des Steuersenkungswettlaufs kommen.
Großbritannien hat ja selbst Steueroasen, etwa auf den Kanalinseln. Ist es für den Kampf gegen solche Steuerschlupflöcher besser oder schlechter, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist?
Markus Meinzer: Es wird leichter. Die britischen Kanalinseln und Überseegebiete haben dann keinen Advokaten mehr in der EU. Man wird hier sehr viel klarer und objektiver benennen können, welche Staaten und Strukturen für Probleme sorgen, und dementsprechend Schwarze Listen aufstellen können, ohne dass Großbritannien alles verwässert.
London hat ja in der EU auch immer eine Finanztransaktionssteuer blockiert. Kann da nach dem Austritt Großbritanniens wieder Bewegung reinkommen?
Markus Meinzer: Ganz bestimmt. Das ist eine der entscheidenden Fragen, wenn die Post-Brexit-Finanzarchitektur Europas neu ausgerichtet wird.
Was plant das Tax Justice Network, dem Sie angehören, für den Brexit?
Markus Meinzer: Es ist schon lange im Gespräch, einen britischen Zweig zu gründen. Dort fehlt so etwas wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit in Deutschland, das sich als dessen Pendant dezidiert in die britische Politik einmischt.
“Mit Trump ist alles möglich”
Der Brexit ist nicht die einzige große Veränderung in der Weltpolitik. Gerade ist Donald Trump US-Präsident geworden. Mit was rechnen Sie bei ihm im Hinblick auf Steuergesetze?
Markus Meinzer: Das ist momentan völlig unklar. Auf die eine oder andere Art wird er die Unternehmenssteuern wohl senken. Zwei Szenarien stehen im Raum: Das eine ist die Grenzanpassung der Unternehmensbesteuerung, die Trump aber im Grunde schon abgelehnt hat. Das zweite wäre eine territoriale Besteuerung, die die USA noch mehr zu einer großen Steueroase machen würde, als sie das ohnehin schon sind. Dann müsste man in den USA nur dort erwirtschaftete Gewinne versteuern. Im Moment haben die USA noch das Welteinkommensprinzip, das ein wichtiger Schutz ist vor einer weltweiten Steuersenkungsdynamik. Wenn das fällt, besteht die Gefahr, dass sich viele anschließen.
Trump gilt aber auch als protektionistisch, die neoliberalen Steuersenker mögen ihn gar nicht. Sehen Sie da auch Chancen in Ihrem Sinne?
Markus Meinzer: Durchaus, mit Trump ist alles möglich. Es ist völlig unklar, was am Ende raus kommt. Gerade weil er sich so wenig um etablierte Konventionen schert, könnte er den Einfluss der OECD schwächen und die etablierten Normen der Besteuerung mit unilateralen Maßnahmen in Frage stellen. Die OECD ist als Verfechterin des Status quo eine große Hürde. Schon beim Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP hat Trump durchaus Positionen vertreten, die man als moderater Linker oder kritischer Beobachter begrüßen kann.
Andererseits hat Trump nicht mal seine eigene Steuererklärung veröffentlicht. Viel Transparenz kann man da wohl nicht erwarten.
Markus Meinzer: Nein, in der postfaktischen Welt werden Lüge, Korruption und Amtsmissbrauch zunehmen. Mehr Transparenz für Konzerne wird es mit Trump wohl nicht geben. Aber auch von der alten Administration ist die Konzernlobby leider stark gehört worden. Vielleicht legt Trump ja gegenüber den Konzernen eine ungestüme Mir-doch-egal-Haltung an den Tag. Aber das ist jetzt Spekulation.
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taxjustice.net
[2] http://www.chbeck.de/Meinzer-Steueroase-Deutschland/productview.aspx?product=13657015
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3610807