Proteste gegen „Trumps Pipeline“

Umweltgruppen wollen der Dakota-Access-Pipeline den Geldhahn zudrehen, Widerstand gibt es auch bei Keystone XL

Telepolis, 13.02.2017

Telepolis

Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen[1] worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen.

Veteranen schützen Indigene

Aktivisten campieren derzeit an der geplanten Pipeline-Strecke, sie haben diese Woche zur „Week of Action“[2] aufgerufen. Aktuell reisen wieder Veteranen der US-Armee nach North Dakota, wie der Guardian berichtet[3]. Ihr Ziel ist es, durch ihre Anwesenheit die Ureinwohner vor Übergriffen der Polizei zu schützen. Wie viele Veteranen wirklich kommen, ist derzeit unklar. Die Hoffnungen der Pipeline-Gegner reichen von einigen Dutzend bis zu mehreren Hundert. Bei Protesten im Dezember vergangenen Jahres waren es rund 1000 Veteranen gewesen.

Interessant ist die Mischung der Veteranen: Folgt man dem Guardian, dann sind vom über 60-jährigen Veteranen aus der Generation Vietnam bis zum 32-jährigen jungen Klimaschützer die verschiedensten politischen Protestgenerationen vertreten. Für die Indigenen, konkret für die Sioux, an deren Reservat Standing Rock[4] die Pipeline vorbeilaufen soll, hat Trump de facto „einen Krieg gegen das Große Volk der Sioux“ ausgerufen. So formulierte[5] es jedenfalls Joye Braun vom Cheyenne-River-Stamm aus South Dakota Ende Januar gegenüber der Presse.

Post für Donald Trump

Braun kündigte „gewaltfreie Aktionen und Gebete, um unser Volk, unser Land und unser Wasser zu schützen“, an. Und Jan Hasselman, der Anwalt des Reservats, sagte[6], die Obama-Regierung habe korrekt festgehalten, dass die Rechte der Sioux beachtet werden müssen. Trumps Abkehr von dieser Entscheidung folge dem „historischen Muster gebrochener Versprechen gegenüber den Indianern und rechtswidriger Verletzung geschlossener Verträge“. Und in einem Offenen Brief[7] an Donald Trump schrieb der Stammes-Chef David Archambault II:

Wie wir schon früher erklärt haben, sind wir nicht gegen Unabhängigkeit in der Energieversorgung, gegen nationale Sicherheit, gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen oder gegen wirtschaftliche Entwicklung. Das Problem mit der Dakota-Access-Pipeline ist nicht, dass sie Entwicklung ermöglicht, sondern dass sie vorsätzlich und bedenklich ohne jede Beratung mit der Stammesregierung angegangen wurde.

FBI im Einsatz

Und dann schlug er das vor, was in früheren Zeiten wahrscheinlich als Powwow[8] gegolten hätte. Er habe schon früher mit denen geredet, die andere Interessen als sein Stamm hätten, schrieb David Archambault II. Von daher wisse er, dass er einiges vorbringen könne, was wahrscheinlich Trumps Entscheidung beeinflussen werde. „Wir müssen die Gelegenheit haben zu reden, von Anführer zu Anführer“, beendete er den Offenen Brief.

Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet[9], observiert das FBI die Protestbewegung bereits. Nach Recherchen der britischen Zeitung hat die Bundespolizei in mindestens drei Fällen versucht, Kontakt ins Protestcamp von Standing Rock zu knüpfen. Die Behörde selbst lehnte es ab, den Guardian-Bericht zu kommentieren. Lauren Regan vom Civil Liberties Defense Center in Oregon nannte es gegenüber dem Guardian unerhört und ungesetzlich, wenn die Regierung versuche, eine gewaltfreie Protestbewegung in die Nähe von Terrorismus zu rücken.

Nun könnte man vermuten, dass eine Pipeline in der Nähe eines Indianer-Reservats eine inner-amerikanische Angelegenheit ist. Doch europäische Banken stecken tief in der Finanzierung drin. Umweltschützer gehen deswegen auch hier auf die Straße beziehungsweise vor die Bankenzentralen. Vor der BayernLB demonstrierten[10] Anfang Februar Umweltgruppen gegen die Finanzierung von „Trumps Pipeline“ und forderten unter dem Motto „Kein Kredit für Klimakiller“, den Geldhahn zuzudrehen. Die Bank ist mit 120 Millionen Dollar an der Pipeline beteiligt[11]. Noch hält[12] die Bank, die vor gar nicht so langer Zeit mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde, aber an dem Projekt fest.

Die Grünen haben sich dem Protest angeschlossen. In einem Offenen Brief[13] mahnten Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Europäischen Grünen, auch die BayernLB habe sich zu den Pariser Klimazielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen bekannt. Deshalb müsse die Bank jegliche Unterstützung für die Pipeline beenden: „Die Dakota Access Pipeline führt vor Ort zu erheblichen Umweltschäden, verletzt die Rechte ansässiger BürgerInnen und Gemeinden, sie steht in krassem Widerspruch zu international beschlossenen Bemühungen für mehr Klimaschutz“, heißt es in dem Offenen Brief weiter.

Länderübergreifende Demonstrationen

Andernorts haben die Proteste schon jetzt Erfolg. Die niederländische Bank ABN-Amro drohte[14] kürzlich, einen Kredit für die Pipeline zurückzufordern. Das Institut verwies auf den Protest der Sioux. Der Konflikt mit den amerikanischen Ureinwohnern müsse friedlich geregelt werden, fordert ABN-Amro, andernfalls werde die Geschäftsbeziehung beendet, so das Institut.

Anders sieht es beim Bankhaus ING aus. Es hat dem amerikanischen Unternehmen Energy Transfer Partners, das die Pipeline baut, 128 Millionen Dollar geliehen, mit 120 Millionen Dollar soll es außerdem direkt beteiligt sein. Ein Rückzug sei vertraglich nicht ohne weiteres möglich, teilte das Institut mit und hält deswegen bislang daran fest.

In Norwegen hatten die Pipeline-Gegner schon vergangenes Jahr Erfolg, als die norwegische DNB ankündigte[15], ihre Kreditzusagen zu überprüfen. In der Schweiz wird Ende der Woche demonstriert[16], hier geht es gegen die Beteiligung von UBS und Credit Suisse.

Wie groß die Möglichkeiten für Proteste sind, zeigt eine Google-Karte[17] der Pipeline-Gegner. Dort sind die Filialen von Citigroup, TD Securities und Mizuho Bank in aller Welt eingetragen, die die Hauptfinanzierer des 3,8 Milliarden Dollar teuren Projekts sind. Insgesamt finanzieren[18] 17 Geldhäuser die Pipeline, darunter auch die Deutsche Bank.

Die Dakota-Access-Pipeline ist aber nicht die einzige Ölpipeline, die Trump weiterbauen[19] will. In einem weiteren Memorandum[20] kurz nach der Amtsübernahme gab er auch grünes Licht[21] für den Bau der Keystone-XL-Pipeline. Sein Vorgänger Barack Obama hatte deren Bau explizit aus Klimaschutzgründen verworfen.

Die Firma TransCanada will über die Keystone-XL-Pipeline 800.000 Barrel Fracking-Öl pro Tag aus Kanada an den Golf von Mexiko transportieren. Nachdem Trump sein Memorandum unterschrieben hat, hat TransCanada einen entsprechenden Bauantrag neu eingereicht[22]. Das US-Außenministerium hat jetzt 60 Tage Zeit, darüber zu entscheiden. Aber auch wenn die US-Regierung dem stattgibt, müssen noch Hindernisse beseitigt werden. In Nebraska gibt es Landeigentümer, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen. TransCanada hofft aber, sich mit ihnen einigen zu können.

Doch die dortigen 100 Eigentümer sind zum Widerstand entschlossen[23]. Neben den Auswirkungen des Ölverbrauchs auf das Klima fürchten sie um den Ogallala-Aquifer[24], einen der weltweit größten Grundwasserleiter. Sie verweisen außerdem auf das Gesetz[25] von Nebraska, wonach zwei Jahre vergehen müssen, bevor ein abgelehnter Antrag wieder gestellt werden darf. Das wäre erst im September 2017.

Eine Wahlkampfspende zahlt sich aus

Ob die beiden Pipelines also jemals fertig werden, ist offen. Bleibt noch zu erwähnen, dass Trump früher selbst Anteile an Energy Transfer Partners hatte. Angeblich hat er sie inzwischen abgestoßen.

Nicht mehr zu ändern ist aber die Tatsache, dass das Unternehmen auch Trumps Wahlkampf finanziert hat, er bekam[26] für seine Kampagne mehr als 100.000 US-Dollar von Kelcy Warren, dem CEO bei Energy Transfer. Eine Investition, die sich für das Unternehmen also ausgezahlt hat.

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.heise.de/tp/news/USA-Norddakota-Pipeline-wird-weitergebaut-3621355.html
[2] https://nodaplsolidarity.org/2017/02/12/february-12-17-week-of-action/
[3] http://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/11/standing-rock-army-veterans-camp
[4] http://standingrock.org
[5] http://insideclimatenews.org/news/31012017/standing-rock-keystone-xl-dakota-pipeline-native-american
[6] http://standwithstandingrock.net/standing-rock-denounces-army-easement-announcement-vows-court-challenge/
[7] http://standwithstandingrock.net/letter-president-trump/
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Powwow
[9] http://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/10/standing-rock-fbi-investigation-dakota-access
[10] http://twitter.com/urgewald/status/827074722630422528
[11] http://campact.de/trumps-pipeline/appell/teilnehmen/
[12] http://www.taz.de/!5377580/
[13] http://claudia-roth.de/content/uploads/2017/02/Brief-Dakota-Pipeline-BayernLB.pdf
[14] https://www.abnamro.com/en/newsroom/newsarticles/2017/the-situation-regarding-the-dakota-access-pipeline-is-being-monitored-closely.html
[15] http://taz.de/1900-Kilometer-lange-Oel-Pipeline/!5351770/
[16] http://actionnetwork.org/events/defund-dapl-protest-at-ubs-bank-headquarters-in-switzerland
[17] http://nodaplsolidarity.org/targets/target-map/
[18] http://www.yesmagazine.org/people-power/how-to-contact-the-17-banks-funding-the-dakota-access-pipeline-20160929
[19] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/24/presidential-memorandum-regarding-construction-dakota-access-pipeline
[20] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/24/presidential-memorandum-regarding-construction-keystone-xl-pipeline
[21] http://www.nytimes.com/2017/01/24/us/politics/keystone-dakota-pipeline-trump.html
[22] http://www.cbc.ca/news/business/transcanada-keystone-application-1.3954126
[23] http://insideclimatenews.org/news/01122016/donald-trump-keystone-xl-pipeline-nebraska-climate-change
[24] http://de.wikipedia.org/wiki/Ogallala-Aquifer
[25] http://codes.findlaw.com/ne/chapter-76-real-property/ne-rev-st-sect-76-711.html
[26] http://www.reuters.com/article/us-north-dakota-pipeline-idUSKBN13A0DQ


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3623082