taz nrw, 15.07.2006, S. 2
Nordrhein-Westfalen Wirtschaft Interview taz nrw
taz: Herr Richter, der Bund der Steuerzahler wirft den Kommunen vor, durch kurzfristige Kredite – so genannte Kassenkredite – ihren tatsächlichen Schuldenstand zu verschleiern. Zu Recht?
Wolfgang Richter: Ja, denn die Kassenkredite werden getrennt von den normalen Krediten geführt. So kann man sie schön verschwinden lassen, wenn der Schuldenstand veröffentlicht wird.
taz: Können Kommunen diese Kredite leichter aufnehmen?
Wolfgang Richter: Ja, aber sie bezahlen auch mehr dafür. In der Regel kommen die Kredite von Banken, die Gewinne damit erwirtschaften wollen.
taz: Deshalb haben Sie im Dortmunder Rat gefordert, die Kassenkredite auf 1,2 Milliarden Euro zu begrenzen?
Wolfgang Richter: Unsere Hauptkritik ist, dass sie teuer sind und nur kurzfristig Haushaltslöcher stopfen, die bei einer vernünftigen Finanzplanung so gar nicht auftauchen würden. Sie erhöhen die Schuldenlast, ändern aber an der generell schlechten Haushaltslage nichts.
taz: Ohne Kassenkredite könnten aber viele Kommunen ihre Infrastruktur nicht mehr finanzieren. Schwimmbäder oder Bibliotheken müssten geschlossen werden.
Wolfgang Richter: Das ist immer die Totschlagargumentation der Kämmerer und der Politiker. Wir wollen, dass die Finanzsituation der Kommunen generell verbessert wird. Zum Beispiel muss der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen erhöht werden. Da müssen die Kommunen gegenüber dem Bund viel kämpferischer auftreten als sie das bisher machen.
taz: Der Bund der Steuerzahler fordert, kommunales Eigentum zu verkaufen, um keine Schulden machen zu müssen. Sie auch?
Wolfgang Richter: Nein. Die Bedingungen dafür sind denkbar ungünstig, denn die Preise für kommunales Eigentum sind im Keller. Die Schnäppchenmacher sind dabei, sich eine goldene Nase zu verdienen. Außerdem ist öffentliches Eigentum für uns grundsätzlich ein schützenswertes Gut.
taz: Kurzfristig lassen sich die Einnahmen nicht steigern, Berlin macht da nicht mit. Städtisches Eigentum verkaufen wollen Sie auch nicht. Was bleibt den Kommunen dann noch, um schnell an Geld zu kommen – außer kurzfristige Kredite aufzunehmen?
Wolfgang Richter: Natürlich müssen manche Ausgaben geprüft werden. Das müssen nicht gerade die Schwimmbäder sein, aber es gibt ja noch anderes, wofür nicht unbedingt Geld ausgegeben werden muss.
taz: Zum Beispiel?
Wolfgang Richter: Für Leuchtturmprojekte. In Dortmund zum Beispiel das ehemalige Brauereigebäude “Dortmunder U”, das teuer gekauft und zu einem Prachtbau entwickelt werden soll. Darauf könnten wir verzichten, wenn auch mit schwerem Herzen. Denn dann gibt es weniger Folgeaufträge, auch weniger Arbeitsplätze. Solche Projekte findet man in allen Kommunen.
WOLFGANG RICHTER, 71, ist Professor i.R. für Architektur an der FH Dortmund. Der DKPler sitzt für das Linke Bündnis im Rat.
Autor: DIRK ECKERT