„Der Markt existiert zurzeit nicht mehr“

Selbst die FDP im Rhein-Sieg-Kreis ist dagegen, die Müllabfuhr an Private zu vergeben. Weil ein großes Unternehmen alle kleinen geschluckt hat, gibt es keinen Wettbewerb mehr, sagt Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

taz nrw, 04.10.2005, S. 3

Interview taz nrw

taz: Herr Finke, die kreiseigene Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) will künftig die Müllabfuhr wieder selber betreiben, anstatt Private damit zu beauftragen. Wird die FDP dem im Kreistag zustimmen?

Rudolf Finke: Wir hatten dazu Vorgespräche mit der RSAG-Geschäftsführung. Die hat uns vorgerechnet, dass das für die Bürger günstiger ist. Deshalb werden wir zustimmen.

taz: Normalerweise ist die FDP doch immer für möglichst viel Markt und wenig Staat…

Rudolf Finke: Das sind wir immer noch, da haben wir uns nicht geändert. Aber privates Handeln macht nur dann Sinn für den Verbraucher, wenn Konkurrenz existiert und der Markt die Preise bestimmt. Dieser Markt existiert zurzeit im Rhein-Sieg-Kreis nicht mehr.

taz: Wenn Sie ausschrieben, hätten Sie doch den Wettbewerb.

Rudolf Finke: Wir haben schon mal mehrere Aufträge an unterschiedliche Unternehmen vergeben. Am Ende mussten wir erleben, wie ein großes Unternehmen alle kleinen geschluckt hat. Das würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederholen.

taz: Hat der freie Markt wenigstens zu niedrigeren Preisen geführt?

Rudolf Finke: Zunehmend nicht mehr. Die Preise werden heute von einem Unternehmen bestimmt. Die Chancen, dass der Markt sich wiederherstellt, wenn wir ausschreiben, sind sehr gering.

taz: Die FDP fordert also viel Markt, wenig Staat – außer im Rhein-Sieg-Kreis?

Rudolf Finke: (lacht) Viel Markt und wenig Staat fordere ich selbstverständlich nach wie vor. Aber wenn das nicht funktioniert, weil es keinen Markt mehr gibt, bin ich verpflichtet, eine andere Lösung zu suchen. Wenn man mir vorrechnet, dass Privatisierung nicht funktioniert, dann muss ich als Kommunalpolitiker die Lösung nehmen, die noch funktioniert. Da bin ich kein Ideologe.

taz: Der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) hat dem Kreis vorgeworfen, aus der RSAG einen „sozialistischen Staatsbetrieb“ zu machen.

Rudolf Finke: Ich war sehr erstaunt, dass der Regierungspräsident zu so einer Aussage kommt. Immerhin wohnt er hier in Hennef und beobachtet die Entwicklung seit Jahren. Allein der Begriff Staatsbetrieb ist Unsinn, denn die RSAG ist eben nicht staatswirtschaftlich organisiert. Sie betätigt sich am Markt und sammelt zum Beispiel den Müll von Unternehmen und Gewerbetreibenden ein. Mit denen muss sie über den Preis verhandeln und sich gegen Konkurrenz durchsetzen.

taz: Trotzdem sind Sie nun auf einer Linie mit der Linkspartei.

Rudolf Finke: Ich kann mein Verhalten nicht danach ausrichten, ob ich von denen Beifall kriege oder nicht. Ich habe übrigens angenommen, dass auch die CDU was zu den Äußerungen des Regierungspräsidenten sagen würde. Außer mir haben aber leider nur Grüne und SPD eine Stellungnahme abgegeben.

taz: Was sagt die Landes-FDP zu der ganzen Problematik?

Rudolf Finke: Der Landtagsfraktionsvorsitzende Gerhard Papke ist ja bei uns auch Kreisvorsitzender. Ich habe ihn natürlich vorher informiert und er hat keine Einwände gehabt.

RUDOLF FINKE, 69, ist Beamter i.R. und Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises.


Autor: DIRK ECKERT