„Laumann will vom Mindestlohn ablenken“

Tariflohn in jeder Gaststätte reicht nicht, sagt Barbara Steffens, arbeitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen

taz nrw, 04.05.2007, S. 2

Interview taz nrw

taz: Frau Steffens, im NRW-Gaststättengewerbe muss künftig Tariflohn gezahlt werden. Kann damit Lohndumping verhindert werden?

Barbara Steffens: Teilweise. Weite Teile der Beschäftigten werden dadurch nicht erreicht. Denn nur die drei unteren Tarifgruppen und die Vergütung für Auszubildende sind überhaupt für allgemeinverbindlich erklärt worden. Beschäftigte in anderen Branchen bleiben sowieso außen vor. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn.

taz: CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Neuregelung gestern bekannt gegeben. Hat Sie der Vorstoß überrascht?

Barbara Steffens: Die Diskussion um Mindestlöhne führen wir im Landtag seit langem. Von daher war es eine Frage der Zeit, dass Laumann endlich handelt. Es reicht nur nicht.

taz: Laumann hat genau genommen keine Mindestlöhne eingeführt, sondern Tariflöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Ist das Mindestlohn durch die Hintertür?

Barbara Steffens: Nein, im Gegenteil: Wahrscheinlich will Laumann auf diese Weise auch ein Stück weit eine Diskussion um eine gesetzlich vorgeschriebene Minimalvergütung verhindern – weil er einen flächendeckenden Mindestlohn, wie wir ihn fordern, nicht will. Insofern ist das ganze auch ein Ablenkungsmanöver, um allgemeine Mindestlöhne zu verhindern.

taz: Auch die Landesregierung ist gegen Mindestlöhne, der Koalitionspartner FDP sowieso. Ist Laumann also auf Linie?

Barbara Steffens: Ja, da ist sich Laumann mit seinen Kabinettskollegen einig. Dabei hätte er die Möglichkeit, sich auf Bundesebene, in der Koalition mit der SPD, für einen Mindestlohn einzusetzen. Das will er leider nicht.

taz: Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber waren für allgemeinverbindliche Tariflöhne im Gaststättengewerbe. Wie erklären Sie sich diese Einigkeit?

Barbara Steffens: Für die Gewerkschaften ist die Regelung zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Arbeitgeber wollen damit von der Diskussion um Mindestlöhne wegkommen.

taz: Könnte die Neureglung eine Art Vorbildcharakter haben für andere Branchen? Oder andere Bundesländer?

Barbara Steffens: Es wäre schön, wenn man darüber zu einer breiteren Akzeptanz von Mindestlöhnen käme. Aber das war jetzt sicher noch nicht der Stein, der alles ins Rollen bringt. Was Laumann da verkündet hat, ist ein notwendiger Schritt, der aber bei weitem nicht reicht.

BARBARA STEFFENS, 45, ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag und Sprecherin für Arbeitspolitik.


Autor: DIRK ECKERT