Innenpolitik

Erfolgreiche Ein-Punkt-Kampagne

von
Nach über einem Jahr ABS eine Zwischenbilanz

philtrat, 31.05.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 5

philtrat

In drei Städten – Berlin, Köln und Stuttgart – gingen am 7. Juni mehrere Tausend StudentInnen auf die Straße, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Obwohl schon seit längerem organisiert, hatten die Proteste einen aktuellen Anlass bekommen: Wenige Tage vorher hatte die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass das Erststudium in der Regelstudienzeit kostenlos bleiben solle. Im Umkehrschluss: Der … Weiterlesen

Abrüsten und auflösen!

von
Interview mit Stefan Gose über die NATO

philtrat, 31.05.1998 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 23, S. 12/13

Interview philtrat

Wohin geht die NATO? Welche Rolle spielen Kriseninterventionen? Wie wird sich das Verhältnis zu Rußland entwickeln? Für die philtrat sprach Dirk Eckert mit Stefan Gose, Redakteur der monatlich erscheinenden antimilitarismus-information. philtrat: Du hast in der antimilitarismus-information 4/98 darauf hingewiesen, daß durch die Umstrukturierung ihrer Armeen die NATO-Beitrittsländer Polen, Tschechien und Ungarn vorläufig quasi entwaffnet werden. … Weiterlesen

Flüchtlingsschutz als Gnadenakt

von
Österreich will Individualrecht auf Asyl abschaffen

philtrat, 30.09.1998 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 24

Interview philtrat

Ein als “Migrationspapier” bekannt gewordenes Strategiepapier, das das österreichische Innenministerium der EU vorgelegt hat, schlägt hohe Wellen. Österreich will zur “Steuerung” von Flüchtlingsbewegungen die Genfer Flüchtlingskonvention ändern. Für die philtrat sprach Dirk Eckert mit Harald Löhlein, Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat, einem Zusammenschluß von über sechzig Flüchtlingshilfeorganisationen aus zwanzig Ländern. philtrat: Österreich, das gerade den Vorsitz … Weiterlesen

Autonomie ohne Demokratie

von
Neues Hochschulgesetz in Hessen - Studiengebühren möglich

philtrat, 31.05.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 3

philtrat

Damit “die Hochschulen ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre im nationalen und internationalen Wettbewerb steigern” können, so die hessische Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP), will die Landesregierung von CDU und FDP in Hessen das Hochschulgesetz des Landes novellieren. Voraussichtlich am 20. Juni wird der Landtag die Gesetzesnovelle verabschieden. SPD und Grüne kritisierten den Abbau … Weiterlesen

Deutsche Interessen

von
Rezension des Buches Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik von Egon Bahr

philtrat, 31.10.1998 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 25

philtrat Rezension

Egon Bahr, der Architekt der bundesdeutschen Ostpolitik unter Willy Brandt, ist zornig: In all den Jahren, in denen Deutschland geteilt und die Bundesrepublik kein souveräner Staat war, hätte sich eine “zum Teil vasallenhafte Haltung” breitgemacht. Die setze sich jetzt fort, “Souveränität im Denken” müsse erst wieder gelernt werden. In seinem Büchlein Deutsche Interessen. Streitschrift zu … Weiterlesen

Studiengebühren: Erlaubt per Verbot?

von
philtrat, 31.12.1998 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 26, S. 4

philtrat

Die neue Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bemüht sich um ein bundesweites Verbot von Studiengebühren. Ihrer Ansicht nach kann das Verbot entweder per Staatsvertrag mit den Ländern geregelt werden oder indem das im letzten Jahr verabschiedete Hochschulrahmengesetz (HRG) geändert wird. Die CDU-regierten Bundesländern bevorzugen einen Staatsvertrag, möchten aber die Erhebung von Studiengebühren für sogenannte ›Langzeitstudenten‹ nicht … Weiterlesen

Krieg auf dem Balkan – die Vorgeschichte

von
Wie der Internationale Währungsfond die Bundesrepublik Jugoslawien auseinandernahm

philtrat, 30.04.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 28, S. 1+12

philtrat

Nach Jahren des Krieges wurde 1995 in Dayton ein Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina geschlossen. Doch der Balkan kommt nicht zur Ruhe. Im Kosovo begann die UCK, den bewaffneten Kampf gegen das Regime in Belgrad aufzunehmen. Mit den bekannten Folgen: Belgrad reagierte mit verschärfter Repression und Gegenterror. Für die Dramen, die sich seit Jahren auf dem Balkan … Weiterlesen

Selbstverschuldetes Versagen

von
Der taz-Journalist Andreas Zumach berichtet von der Medienfront

philtrat, 30.09.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 30, S. 16

philtrat

Tübingen, 1. September 1999. Nach der Demonstration anlässlich des Antikriegstages findet in der Universitätsstadt ein Vortrag zu Medien und Krieg mit dem Journalisten Andreas Zumach statt. Dabei kritisierte der in Genf arbeitende Journalist, der hauptsächlich für die tageszeitung schreibt, die Medien, die während des Krieges allzu leichtfertig die Produkte der NATO-Presseabteilung wiedergegeben hätten. Insbesondere die … Weiterlesen

Schlanke Bundeswehr

von
Grüne und SPD streiten über die Struktur der Bundeswehr: Schnelle Eingreiftruppen wollen jedoch beide

philtrat, 30.09.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 30, S. 14/15

philtrat

Die Schlacht ist geschlagen, Belgrad hat der Stationierung einer NATO-Truppe im Kosovo zugestimmt, und deutsche Soldaten stehen mit eigenem Sektor im Kosovo. Derweil kommt es an der Heimatfront zu konzeptionellen Richtungsstreits. Wie weiter mit der Bundeswehr, lautet die Frage. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt: Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat eine Bestandsaufnahme erstellen lassen und eine Kommission zur … Weiterlesen

Kosovo-Krieg “völkerrechtswidrig”

von
Verfolgung von Kriegsgegnern vor dem Ende

philtrat, 30.09.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 36, S. 9

philtrat

Ein Plakat mit der Aufschrift “Ja, morden” und den Köpfen von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Joseph Fischer, dazu der Satz “Kriegsdienste verweigern! Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!” – ist das eine Straftat? Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft schon, die das Plakat als Aufruf zu einer Straftat, nämlich Fahnenflucht, wertete. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten schloss sich … Weiterlesen

Truppe an der Ostsee

von
Dänemark, Polen und Deutschland setzen auf Korpsgeist

philtrat, 31.10.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 12/13

philtrat

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit entstehen an der Ostsee neue Militärstrukturen. Die NATO-Länder Dänemark und Deutschland überziehen den Ostseeraum mit einem Geflecht militärischer Kooperationsprojekte. Gemeinsam mit dem neuen NATO-Mitglied Polen haben sie jetzt das Multinationale Korps Nordost gegründet. An der Einweihungszeremonie, die am 18. September 1999 in Stettin abgehalten wurde, nahmen neben Verteidigungsminister Rudolf Scharping … Weiterlesen

Rot-Grün rüstet auf

von
Mehr Geld für das Militär

Wahlzeitung der Alternativen Liste der Uni Köln, 31.10.1999 Nr. 52



Nur scheinbar wird mit dem Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch der Haushalt des Verteidigungsministeriums, der Einzelplan 14, gekürzt. Er beträgt im kommenden Jahr 45,3 Milliarden Mark, 2 Milliarden Mark weniger als im Jahr 1999. Eine Maßnahme, die laut Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nicht beliebig oft wiederholbar sei. Die Belastungen für die Bundeswehr seien … Weiterlesen

Streik an Berliner Uni

von
Proteste gegen Abschaffung der kritischen Politikwissenschaft

philtrat, 31.12.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 38, S. 5

philtrat

Gegen die geplanten Umstrukturierungen an den Berliner Hochschulen protestierten die StudentInnen des Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität (FU) Berlin, des bundesweit größten Institutes für Politikwissenschaft. Nach mehreren Vollversammlungen und Aktionstagen besetzten die StudentInnen am 12. Dezember ihr Institut. Der Streik wurde nach einem Tag wieder abgebrochen, als die Polizei erschien. “Mit dem Streik wollen wir … Weiterlesen

Enttäuscht und empört

von
BürgerInneninitiativen mißtrauen Rot-Grün

philtrat, 31.10.1998 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 25

Interview philtrat

“Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt”, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnisgrünen. Eduard Bernhard, Energiepolitischer Sprecher des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), hält die rot-grünen Ausstiegspläne für völlig unzureichend. Der BBU vertritt 150 BürgerInneninitiativen mit insgesamt rund 20 000 Mitgliedern. Bernhard engagiert sich seit … Weiterlesen

Soldaten schwitzten in Berlin

von
philtrat, 31.05.1998 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 23, S. 15

Meldung philtrat

Unter großem Polizeiaufgebot fand am 10. Juni 1998 in Berlin das “Öffentliche Gelöbnis” der Bundeswehr statt. Die Veranstaltung vor dem Roten Rathaus war eigentlich für den 13. August geplant – den Jahrestag des Mauerbaus. Aufgrund starker Proteste verzichtete die Bonner Hardthöhe auf den umstrittenen Termin. Der Berliner Senat ging nun davon aus, daß das Gelöbnis … Weiterlesen

Einsatz “gegen Negroide”

von
Stadtpolitik in Berlin: AusländerInnen raus - Arme hinterher

philtrat, 31.05.1998 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 23, S. 14/15

Interview philtrat

Die Privatisierung des öffentlichen Raumes schreitet voran. Ob in Köln, Frankfurt, Bremen oder Berlin, Innenstädte und Bahnhöfe werden zunehmend zu no-go-areas für Obdachlose, DrogenkonsumentInnen und MigrantInnen. Volker Eick ist Politikwissenschaftler und bei der Berliner “Innenstadtaktion” aktiv, die sich gegen die repressive Stadtpolitik wendet. Dirk Eckert sprach mit ihm für die philtrat über die Berliner Polizei, … Weiterlesen

Lufthansa gegen Plakatausstellung

von
"Kein Mensch ist illegal" will nicht nachgeben

philtrat, 31.10.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 37, S. 9

philtrat

Mit einer Einstweiligen Verfügung will die Lufthansa die Kölner Stadtillustrierte Stadtrevue zwingen, zwei Plakate von ihren Internetseiten zu nehmen. Die Plakate gehören zum Internetangebot der antirassistischen Initiative “Kein Mensch ist illegal”, die ihre Seiten auf dem Server der Stadtrevue hat. “Kein Mensch ist illegal” hat dieses Jahr eine Kampagne gegen die Beteiligung der Lufthansa an … Weiterlesen

Dresden: Protest gegen Stellenabbau

von
philtrat, 31.12.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 38, S. 5

Meldung philtrat

10000 Menschen gingen am 12. Dezember in der sächsische Landeshauptstadt Dresden auf die Straße, um gegen den geplanten Stellenabbau an Hochschulen in Chemnitz und Dresden zu protestieren. Als RednerInnen traten VertreterInnen der Studierenden, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie von PDS und SPD auf. Die Sächsische Hochschul-Entwicklungs-Kommission (S.H.E.K.) hatte ein Papier vorgelegt, in dem … Weiterlesen

Potdam: Proteste

von
philtrat, 31.12.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 38, S. 5

Meldung philtrat

Rund vierhundert StudentInnen zogen am 15. Dezember 2000 zum Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, um gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Finanzierung der Universität Potsdam zu protestieren. Brandenburg habe die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in der Bundesrepublik, beklagen die StudentInnen. Der Potsdamer AStA stellte in einer Presseerklärung heraus, dass … Weiterlesen

Internetsperrung

von
Ende vom Traum eines freien Kommunikationsnetzes?

M - Menschen Machen Medien, 31.05.2003 S. 23

M - Menschen Machen Medien

Das Vorgehen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Internet- Zugangsanbieter in Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, Seite mit rechtsextremen Inhalten zu sperren, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich jetzt auch Bundespräsident Johannes Rau dafür ausgesprochen, das Modell auch in anderen Bundesländern anzuwenden. Büssow beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag, für dessen Überwachung … Weiterlesen

Aufruf zur Fahnenflucht

von
Staatsanwaltschaft klagt Tobias Pflüger an

philtrat, 31.12.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 32, S. 13

philtrat

Wieder stehen AntimilitaristInnen vor Gericht: Wegen Aufruf zur Desertion erhob die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Pflüger wird zur Last gelegt, in insgesamt vier Fällen Bundeswehrsoldaten zur Fahnenflucht aufgerufen zu haben. “Fahnenflucht ist eine strafbare Handlung. Also darf auch niemand dazu aufrufen”, erklärte der Chef der Tübinger Staatsanwaltschaft der … Weiterlesen

Massive Einschränkung von Bürgerrechten

von
Wissenschaft und Frieden, 30.09.2002 Nr. 4, S. 60/61

Wissenschaft & Frieden

Nicht nur in den USA wurden nach dem 11. September die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft, auch in Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung zwei »Sicherheitspakete« verabschiedet, die angeblich dem Schutz vor terroristischen Angriffen dienen sollen. Doch sowohl der Zeitpunkt wie die Maßnahmen selber lassen vermuten, dass hier längst erarbeitete Pläne aus der Schublade gezogen und unter dem … Weiterlesen

Reaktor abschalten

von
philtrat, 30.09.1998 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 24

Meldung philtrat

Das Nuclear Controle Institute in Washington hat an den designierten Bundeskanzler Gerhard Schröder und den zukünftigen Außenminister Joseph Fischer appeliert, die TU München anzuweisen, den Bau des Garchinger Forschungsreaktor FRM-II zu stoppen. Der Bau des Reaktors war international in die Kritik geraten, weil er mit waffenfähigen, hochangereichertem Uran betrieben werden soll. Vor allem die USA … Weiterlesen

Stoppt diesen Krieg!

von
Proteste gegen Nato-Angriffe

philtrat, 31.03.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 27, S. 14

philtrat

Gegen den Angriff der NATO-Staaten auf Jugoslawien und die bundesdeutsche Beteiligung mehrt sich der Protest. Die PDS zog vor das Verfassungsgericht, wo ihre Klage nicht zugelassen wurde. Diverse Gruppen, Personen und soziale Bewegungen fordern ein Ende des Krieges, darunter ehemalige Mitglieder der Grünen, Euromarsch, JungdemokratInnen und die Informationsstelle Militarisierung. Zwanzig ehemalige FunktionsträgerInnen der Grünen wandten … Weiterlesen