philtrat, 31.10.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 12/13
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Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit entstehen an der Ostsee neue Militärstrukturen. Die NATO-Länder Dänemark und Deutschland überziehen den Ostseeraum mit einem Geflecht militärischer Kooperationsprojekte. Gemeinsam mit dem neuen NATO-Mitglied Polen haben sie jetzt das Multinationale Korps Nordost gegründet.
An der Einweihungszeremonie, die am 18. September 1999 in Stettin abgehalten wurde, nahmen neben Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) auch der dänische Verteidigungsminister Hækkerup und der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski teil. Das 50 000 SoldatInnen umfassende Ostseekorps wird in Stettin stationiert sein und untersteht nicht der NATO-Kommandostruktur. Deutschland ist mit der 14. Panzerdivision Neubrandenburg beteiligt, Dänemark schickt eine Heeresdivision und Polen die 12. Mechanisierte Division.
Das Ostseekorps wird zuerst von einem dänischen, dann von einem polnischen und schließlich von einem deutschen General kommandiert. Damit sind das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Truppen in Polen stationiert. Deutschland hat außerdem ein Korps, das nicht der NATO-Kommandostruktur untersteht. Trotzdem hat es auch für die NATO Bedeutung. Das Korps stärke die Nordostflanke der NATO, erläuterte der polnische Präsident Kwasniewski.
Deutsche Dominanz
Seit Anfang der 90er Jahre sucht Deutschland die militärische Kooperation mit osteuropäischen Staaten. Konkret wurden Übungen im Rahmen des NATO-Programms Partnership for Peace (PfP) durchgeführt. Daneben zählen aber auch binationale Kontakte: Über zwölf offizielle “Vereinbarungen über Zusammenarbeit im militärischen Bereich” schloss der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) seit 1993 ab.
Deutschland lieferte den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die schon seit längerem als potenzielle NATO-Beitrittsländer gelten, umfangreiches militärisches Material. Darunter Transportflugzeuge, Hubschrauber, Kraftfahrzeuge, Boote, Minensuchgerät, Fernmeldeausstattung, Sanitätsmaterial aber auch Musikinstrumente. Material, das vor allem aus NVA-Beständen stammt. Seit 1992/93 erhalten alle drei Länder militärische Ausbildungshilfe aus Deutschland. Im Rahmen der “Partnerschaft für den Frieden” nahmen Estland und Lettland an 18 beziehungsweise 14 Übungen teil, davon elf bzw. neun mit deutscher Beteiligung. Litauen nahm an 17 Übungen teil, darunter 10 mit deutscher Beteiligung. Inzwischen hat Deutschland auch die Koordination des Marineverbands Baltic Squadron (BALTRON) übernommen. Das 1996 von den drei baltischen Staaten gegründete Korps soll in der Ostsee Minen räumen und an NATO-Übungen teilnehmen.
Seit 1993 arbeiten die Bundesrepublik und Polen im Militärbereich zusammen. Verteidigungsminister Volker Rühe ging es damals darum, Polen in die euroatlantische Sicherheitsarchitektur einzubinden, also die NATO-Osterweiterung vorzubereiten. “Völlig neue Normalität von guten Nachbarn, verlässlichen Freunden und künftigen Verbündeten” sah er 1998 im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen und lobte die Patenschaft zwischen der 14. Panzergrenadierdivision aus Mecklenburg-Vorpommern, der dänischen Division Fredericia und der 12. polnischen mechanisierten Division. Die drei Verbände bilden jetzt das Ostseekorps. Rühe wies darauf hin, dass der erste polnische General, der das neue Korps führen wird, ein General sein wird, der an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet wurde.
Nach Ansicht von Arend Wellmann, Mitarbeiter im Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), liegt der Hauptgrund für die Gründung des Korps darin, dass Polen die militärische Integration in die NATO erleichtert werden soll. Dänemark beteilige sich am Ostseekorps, da es sich als Ostseeland sehe und die Ostseepolitik deshalb seit Jahren ein Schwerpunkt dänischer Politik sei.
Die militärische Relevanz des Ostseekorps sei dagegen gering, jedenfalls momentan, so Wellmann. Mit dem Korps solle auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen verbessert werden, das durch den Zweiten Weltkrieg belastet sei. Insofern sei das Ostseekorps eher in den Bereich der politischen Symbolik einzuordnen. Auch sei die Bildung von binationalen oder multinationalen Korps momentan “in Mode”. Zu beobachten sei eine “Westeuropäisierung der Sicherheitspolitik” in Europa. Da sich Nationalstaaten nach wie vor über Militär konstituieren, sei es nur logisch, wenn im Zuge der europäischen Integration auch die militärische Kooperation verstärkt werde. Dafür werde auf Korps wie das Eurokorps, das deutsch-niederländische Korps oder eben das Ostseekorps gesetzt.
Insbesondere Deutschland ist an multinationaler Kooperation interessiert. “Deutschland dominiert die internationalen oder europäischen Korps eindeutig”, stellte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung fest. “Die politische Implikation dieser Militärstrukturen ist klar: Ohne deutsche Mitsprache ist ein militärisches Agieren in Europa nicht möglich.”
Das wird auch von konservativer Seite betont: “Mit den Währungen haben die europäischen Nationen ihre wirtschaftspolitische Autonomie – ein anderer Mythos – bereits aufgegeben. Wenn wir aber kein Dutzend Währungen mehr brauchen, dann brauchen wir auch kein Dutzend Armeen mehr. Die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Politik und Kultur stellen sich der Europäisierung. Es wird Zeit, dass die Sicherheitspolitik dem folgt und dem Euro die Euro-Wehr zur Seite stellt”, schreibt beispielsweise die Welt von 21.7.1999.
Die Bedeutung des Eurokorps für die Bundesrepublik stellte die Welt mit einem Foto und einer Bildunterschrift plastisch dar: “Am 14. Juli 1994 rasseln deutsche mit anderen europäischen Panzern des Eurokorps über die Champs-Elysées. Es war das erste Mal, dass sich reguläre Soldaten aus dem Ausland an der Parade am französischen Nationalfeiertag beteiligten.”
Ostseeland Dänemark
Mit gemeinsamen See- und Landmanövern hatte 1994 die militärische Zusammenarbeit zwischen Dänemark, Deutschland und Polen begonnen. Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding wurde die Zusammenarbeit auf eine formale Basis gestellt. Das Memorandum bestand aus drei Elementen: regelmäßigen Übungen im Rahmen der “Partnerschaft für den Frieden”, freundschaftlichen Kontakten der beteiligten Truppen und friedensunterstützenden Maßnahmen.
Im Rahmen des PfP-Programms wurden in den folgenden Jahren Übungen zu Lande und zu Wasser abgehalten. Neben gegenseitigen Truppenbesuchen wurde außerdem im Juni 1997 eine gemeinsame Peacekeeping-Übung abgehalten. Mittlerweile nehmen auch Estland, Lettland und Litauen an den gemeinsamen Übungen teil.
Die Zusammenarbeit im militärischen Bereich ist Teil der dänischen Gesamtstrategie nach 1990. Diese besteht darin, ein Netz von politischen, ökonomischen und militärischen Kooperationsprojekten im Ostseeraum zu spannen. Dabei rühmt sich Dänemark, eines der ersten Länder gewesen zu sein, die nach 1990 den osteuropäischen Ländern militärische Zusammenarbeit angeboten hätten. Bereits 1993 unterzeichnete der dänische Verteidigungsminister ein Kooperationsabkommen mit Polen, zwei weitere mit Estland und Russland folgten 1994.
Wie Deutschland setzt auch Dänemark auf Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten. Im sogenannten BALBAT-Projekt hat Dänemark die Koordinierungsrolle übernommen. Offizielles Ziel des Projekts ist es, ein baltisches Peacekeeping-Battalion aufzubauen. Das Programm ist auf die Praxis ausgerichtet: Die drei Kompanien von BALBAT wurden 1996 nach Bosnien und in den Libanon geschickt. Die Litauische Kompanie begleitete die dänischen SFOR-Truppen in Bosnien.
Neben dem schon erwähnten baltischen Marineverband BALTRON existieren folgende Militärprojekte im Ostseeraum: BALNET, eine Einheit zur Luftüberwachung, und eine Akademie mit der Bezeichnung BALTDEFCOL. Koordiniert werden alle militärischen Aktivitäten in der Baltic Security Assistance Group (BALTSEA). An allen Projekten sind westliche Staaten, darunter die USA, Schweden, Norwegen und Finnland und eben die drei baltischen Staaten beteiligt. Russland bleibt dagegen außen vor. Entgegen der immer wieder betonten Absicht, mit Russland zusammenzuarbeiten, kann die dänische Regierung kein einziges konkretes Projekt vorweisen. Stattdessen wird der “Dialog” mit Russland hervorgehoben.
Auf dem Weg zum Vollmitglied: Polen
Schon vor der endgültigen Entscheidung über die Aufnahme Polens in die NATO strebte Polen die Kooperation mit NATO-Mitgliedsländern im Militärbereich an. In der Dreierrunde Dänemark, Deutschland und Polen wurde Wert auf praktische Übung gelegt und diverse Manöver abgehalten. Damit wurde die Aufnahme in die NATO vorbereitet. Des weiteren unterhält Polen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks trilaterale Kontakte mit Deutschland und Frankreich. Das Weimarer Dreieck, das seit 1994 existiert, war für Polen eines der Hauptinstrumente, die Mitgliedschaft in EU, WEU und NATO zu erreichen. Die Zusammenarbeit beinhaltete auch die Schaffung einer gemeinsamen Koordinierungsgruppe für die militärischen Beziehungen. Über die 12. polnische Division, die am Ostseekorps beteiligt ist, will Polen die Interoperabilität mit den westlichen Truppen verbessern.
Polen unterstützt auch die NATO-Aktivitäten im Baltikum. “Unsere Politik einer möglichst breiten Einbindung der Baltischen Staaten in die militärische Kooperation im Rahmen der bereits bestehenden Hilfsprogramme bleibt weiterhin unverändert”, so der polnische Außenminister Bronislaw Geremek.
Deutsche und polnische Militärs üben sich dabei auch in symbolischen Aktionen. Am 8. November 1996 reichten sich der deutsche und der polnische Verteidigungsminister die Hände – auf einer von Pionieren beider Länder errichteten Brücke über die Oder. “Bei ihrem Besuch überzeugten sich die Verteidigungsminister davon”, heißt es in einer Pressemappe des deutschen Verteidigungsministeriums, “dass die Streitkräfte beider Nationen auch unter schwierigen Bedingungen in der Lage sind, gemeinsame militärische Aufträge zu erfüllen”.
Autor: Dirk Eckert