Verteidigung endlich weltweit

NATO und Bundeswehr sind out - of area

philtrat, 31.03.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 21, S. 14/15

philtrat

Gerade mal neun Jahre sind seit dem Umbruch von 1989 vergangen – und Bundeswehr und NATO sind kaum noch wiederzuerkennen. Waren beide vor 1989 dazu da, den „freien Westen“ vor einem eventuellen Angriff des Warschauer Pakts zu beschützen – so jedenfalls die offizielle Legitimation – haben sich sowohl die bundesdeutsche Armee als auch das westliche Militärbündnis grundlegend geändert.

Dieses und letztes Jahr sind drei Bücher erschienen, die die Entwicklungen auf ganz unterschiedliche Weise nachzeichnen und durchleuchten. Die beiden 1997 erschienen Bücher, Die neue Bundeswehr von Tobias Pflüger und Lizenz zum Töten? von Jürgen Grässlin, haben beide die Bundeswehr zum Thema. Anfang dieses Jahres erschien dann Neue NATO – neue Kriege? von Uli Cremer.

Pflüger, der seit 15 Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist und im Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung arbeitet, beschreibt in seinem Buch veränderte Strategie, neue Struktur und veränderte Bewaffnung der neuen Bundeswehr. Nach 1989 ohne Feind, habe sich die Bundeswehr eine neue Legitimation suchen müssen. Schon im Februar 1992, im sogenannten Stoltenberg-Papier, wurden als neue „deutsche Sicherheitsinteressen“ unter anderem die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ genannt. In ähnlicher Formulierungen wurde das dann in die Verteidigungspolitischen Richtlinien aufgenommen und später, in abgeschwächter Form und für die breite Öffentlichkeit, ins Weißbuch 1994 übernommen, dem Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr.

In einem nächsten Schritt mußte die Bundeswehr dann umstrukturiert werden, um Einsätze „im erweiterten geographischen Umfeld“ (Verteidigungspolitische Richtlinien) durchführen zu können. „Die Veränderung von Strategie und Struktur der Bundeswehr hin zu einer international einsetzbaren Eingreiftruppe läßt neue Beschaffungsmaßnahmen und eine Ausstattung der Bundeswehr mit neuen Kriegswaffen quasi zwangsläufig werden“, so Pflüger.

Im strukturellen Bereich wurde die Bundeswehr in Hauptverteidigungskräfte und Krisenreaktionskräfte geteilt. Auch ist die Bundeswehr an internationalen Krisenreaktionskräften beteiligt. In dem in Straßburg stationierten „Eurokorps“ ebenso wie im „deutsch-niederländischen Korps“ und im „Allied Command Europe Rapid Reaction Corps“ (ARRC). Auch diese Struktur läßt vor allem auf eine neue, interventionsbereite und -fähige Armee schließen. Nicht zuletzt die Elitekampftruppe der Bundeswehr, das in Calw stationierte „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), zeigt diese Richtung an. Pflüger hat in seinem Buch diese Strukturen penibel aufgelistet.

Dabei ist die Bundeswehr durchaus kleiner geworden. Die alte Bundeswehr und die Nationale Volksarmee (NVA) wurden zusammengelegt und auf eine Stärke von 340 000 reduziert. Nun sollen vergleichsweise kleine und im Vergleich zu Verteidigungsstreitkräften effektive Interventionstruppen geschaffen werden. Dies ist nach Ansicht von Jürgen Grässlin, Vorsitzender des Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB), das erklärte Konzept der Bonner Hardthöhe. Verantwortlich macht er hierfür vor allem Klaus Naumann, ab 1991 Generalinspekteur der Bundeswehr und inzwischen zweithöchster Soldat der NATO. Von ihm stammt der als Stoltenberg-Papier bekanntgewordene Text, der die Umfunktionierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee konzeptionell vorbereitete.

Bei der Umsetzung galt es, psychologische Hemmnisse in der Bevölkerung zu überwinden. Grässlin beschreibt akribisch genau die „Salamitaktik“ von Verteidigungsminister Volker Rühe, mit der die Öffentlichkeit, die Politik und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht an den Gedanken gewöhnt wurde, daß deutsche SoldatInnen wieder auf allen Kriegsschauplätzen dabei sind.

Den Anfang machten humanitäre Einsätze wie in Kambodscha. Dann folgten militärische Einsätze wie in Somalia. Die Bundeswehr wurde zur Unterstützung indischer Truppen, die übrigens nie ankamen, entsandt. So vertrieben sich die Bundeswehr-Soldaten die Zeit mit dem Bau von Brunnen. Wieder wurde der Deckmantel der Humanität ausgepackt. Schon hier deutete sich an, daß die immer militärischer werdenden Einsätze gleichzeitig auch immer humanitärer werden würden.

In Bosnien war es dann soweit. Die Bundeswehr absolvierte Hilfsflüge nach Sarajewo, überwachte das Embargo in der Adria und machte Aufklärungsflüge zur Überwachung des Flugverbots über Bosnien. Jetzt zeigte die „Salamitaktik“ Erfolge. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die out-of-area-Einsätze der Bundeswehr am 12. Juni 1994 für rechtens und machte das Verteidigungsbündnis NATO kurzerhand zu einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“. Jetzt bröckelte auch der Widerstand in den Reihen der Oppositionsparteien.

In Bosnien ging die Hardthöhe wieder mehrere Schritte weiter. Die bundesdeutsche Luftwaffe unterstützte die NATO-Partner bei deren Bombardierung der bosnischen Serben im September 1995. Danach beteiligten sich deutsche SoldatInnen an IFOR und SFOR – inzwischen auch mit Unterstützung weiter Teile der Bonner Oppositionsparteien. Die Aktionen der Bundeswehr in Bosnien reichten von rein humanitären bis zu militärischen Einsätzen.

Parallel dazu kippte die öffentliche Meinung. Herrschte am Anfang des Krieges in Bosnien noch Einigkeit, daß deutsche SoldatInnen in Jugoslawien nichts verloren haben, sind sich inzwischen (fast) alle einig, daß das Militärunternehmen SFOR eigentlich humanitär ist.

Hierbei hebt Pflüger richtig hervor, daß die Umstrukturierung der Bundeswehr auf dem neuen Konzept der NATO basiert. Sie war es, die von ihren Mitgliedsländern kleinere und flexibel einsetzbare Streitkräfte einforderte. Auf dem NATO-Gipfel in Rom im November 1991 verabschiedete sie ihr „Neues Strategisches Konzept“. Dabei hat die NATO, so Uli Cremer, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine Neubestimmung ihres Gegners vorgenommen. Der sitzt jetzt nicht mehr im Osten. Stattdessen gibt es „ein breites und diffuses Spektrum von Risiken…, die die Sicherheitsinteressen des Bündnisses berühren könnten“. Dazu gehört neben Krisen und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen auch die „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“.

Das Buch von Cremer ergänzt die beiden anderen deshalb sehr gut, weil es die weltpolitischen Rahmenbedingungen für die Umfunktionierung der Bundeswehr verständlich macht. Die Rahmenbedingungen setzte die NATO. Umgekehrt bietet die NATO der bundesdeutschen Militärpolitik ein neues Aktionsfeld. Denn „Deutschland ist bisher als einzige Nation an allen multinationalen Großverbänden der NATO-Streitkräfte beteiligt“, so Hartmut Bagger, derzeit Generalinspekteur der Bundeswehr. „Ohne deutsche Mitsprache ist ein militärisches Agieren in Europa nicht möglich“, folgert Pflüger.

Cremer übt auch Kritik an der Argumentation von NATO-GegnerInnen, die NATO-Osterweiterung sei abzulehnen, weil sie zu einer neuen Blockkonfrontation in Europa führe. Diese Kritik bewege sich in alten Denkschemata und ignoriere die globale Interventionsfähigkeit der NATO bzw. trenne diese gedanklich von der Osterweiterung ab. Auch die zunehmende Einbindung Rußlands in den Westen werde dabei nicht berücksichtigt. Vielmehr scheine das Modell SFOR die Richtung zu zeigen, da hier die NATO und Rußland gemeinsam auftreten. Deshalb sei auch ein NATO-Beitritt Rußlands auf mittelfristige Sicht nicht gänzlich auszuschließen. Die Schlußfolgerung Cremers: „Wer die NATO in den 90ern ernsthaft kritisieren will, muß all ihre Aktivitäten im globalen Kontext sehen.“ Sonst bleibe jede Kritik „eurozentristisch und kommt zu falschen Schußfolgerungen.“

In der Bewertung sind sich alle drei Autoren weitgehend einig: „Zur Jahrtausendwende ist die alte Bundeswehr Geschichte, und die neue wird allenfalls über denselben Namen verfügen“, so Grässlins Urteil. Cremer ergänzt: „Für die neuen globalen Aufgaben hat sich die NATO die globale Interventionsfähigkeit verschafft. Alle NATO-Länder haben in den letzten Jahren offensiv ausgerichtete und schnell verlegbare Krisenreaktionskräfte aufgebaut.“

Doch die Bundeswehr hebt sich von allen anderen NATO-Streitkräften ab. Die der USA waren schon immer auch auf Interventionsfähigkeit ausgerichtet. Die Bundeswehr dagegen war vor 1989 aufgrund der bisherigen NATO-Verträge klar darauf ausgerichtet, nicht außerhalb des NATO-Bündnisgebietes eingesetzt zu werden, so Pflüger. Damit ist jetzt endgültig Schluß.

Tobias Pflüger: Die neue Bundeswehr. Mit neuer Strategie, Struktur und Bewaffnung in den Krieg?, Neuer ISP-Verlag, Köln 1997, 14,80 DM.
Jürgen Grässlin: Lizenz zum Töten? Wie die Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe gemacht wird, Knaur, München 1997, 16,90 DM.
Uli Cremer: Neue NATO – neue Kriege? Zivile Alternativen zur Bundeswehr, VSA-Verlag, Hamburg 1998, 22,80 DM.


Autor: Dirk Eckert