Wie weiter nach dem Streik?

philtrat, 31.03.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 21, Streikbeilage

Kommentar philtrat

Die Bilanz des Streiks, der so gut wie alle bundesdeutschen Hochschulen im Winter 1997 erschüttert hat, scheint vernichtend auszufallen. Zuerst wurden die Streikenden von den PolitikerInnen umarmt, kaum war der Streik vorbei, ging „die große Politik“ zum Alltagsgeschäft über. Ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz ist immer noch nicht in Sicht. Früher oder später dürften Studiengebühren im großen Stil eingeführt werden – in Baden-Württemberg gibt es schon welche.

Die Organisation, die die Streikenden im Winter aufgebaut gaben, leidet unter Personalschwund. Einige der immer noch Aktiven suchen nach neuen Formen des Protestes. Zur Durchsetzung ihrer Interessen haben sie jetzt die Lobbyarbeit endeckt. Demonstrationen bringen nichts, heißt es dann. Streiks scheinen im Sommersemester nicht mehr durchführbar. Die Lösung aller Probleme: Kontinuierliche Einflußnahme auf die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.

Doch derlei Versuche sind nicht neu. Auch schon vor dem Streik versuchten viele StudentInnen, vor allem Mitglieder von ASten, durch Gespräche, Kontakte, gute Pressearbeit usw. Einfluß zu nehmen. Das Ergebnis war vergleichsweise mager. Der Streik zeigte, daß derlei Aktionen nur „wirken“, wenn sie gleichzeitig durch Streiks, Demonstrationen und sonstige Massenaktionen gepusht werden. Viele AStA-FunktionärInnen registrierten bei Beginn des Streik verblüfft, daß die Presse auf einmal ihre Presseerklärungen zur Kenntnis nahm und sogar in längeren Zügen veröffentlichte.

Daß die StudentInnen bei ihren Protesten so leicht „umarmt“ werden konnten, hat andere Ursachen. Die Streikenden des Winters 1997 rühmten sich, daß sie nicht nur mehr Geld forderten. Sie hatten „weitergehendere“ Forderungen wie beispielsweise die Demokratisierung der Hochschulen. Verkannt wurde dabei, daß die Forderung nach mehr Geld keineswegs „primitiv“ oder „zu einfach“ ist. Denn wer mehr Geld fordert, stellt in letzter Konsequenz die Verteilungsfrage. Geld ist nach wie vor in diesem Lande genug da. Die Frage ist nur, wofür es ausgegeben wird. Diese Frage thematisiert auch das Transparent „Seminarleiter statt Eurofighter“. Es stellt Bildung in einen – konträren – Zusammenhang mit Rüstung.

Leider blieben Forderungen wie diese auf Transparente beschränkt. Im Streik wurden sie kaum thematisiert. Erst gegen Ende bildeten sich Arbeitsgruppen wie „Hochschule und Gesellschaft“. Doch sie blieben marginalisiert. Niemand hatte wirkliches Interesse, die Auseinandersetzung um den Zusammenhang von Kürzungen im Bildungsbereich und beispielsweise Umverteilung von unten nach oben oder Rüstungswahn zu führen. Selbst der Kongreß „Bildung und Gesellschaft“ (BUG), der im Januar in Berlin stattfand, konnte den kleinen Rahmen Hochschule nicht verlassen.

Zwar wurde auch in Berlin das Politische Mandat für die Verfaßte StudentInnenschaft gefordert. Doch allgemeinpolitische Forderungen will niemand aufstellen. Und wenn, dann tauchen sie höchstens als Fußnote auf.


Autor: Dirk Eckert