Europäische Union (EU) philtrat
Das Schengener Abkommen zeigt Wirkung. In Belgien abgelehnten AsylbeweberInnen bleibt nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 28. März 1998 nur noch der Weg nach Großbritannien. Denn alle Nachbarländer Belgiens gehören wie Belgien ebenfalls zu den Unterzeichnerländern des Schengener Abkommens. Die Ablehnung des Asylantrags in einem Land gilt in allen anderen Länder auch.
Allein dieses Jahr reisten schätzungsweise tausend Flüchtlinge per Eurostar-Zug durch den Kanaltunnel auf die britische Insel. Die britische Öffentlichkeit ist empört: Die konservative Zeitung The Times warf der belgischen Regierung “Flüchtlings-Dumping” vor. Auch die britische Regierung spricht von einem “großen Problem”. Die Times setzte sogar Gerüchte in die Welt, denen zufolge in Belgien abgelehnte AsylbewerberInnen Gratis-Fahrscheine für die Reise nach Großbritannien bekommen. Derlei Vorwürfe werden in Brüssel dementiert.
Die Flüchtlinge, die in der Mehrzahl aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Kenia stammen, haben nach einer Ablehnung ihres Asylantrags in Belgien fünf Tage Zeit, das Land zu verlassen. Belgiens Innenminister Johan Vande Lanotte erklärt sich das ganze Phänomen so: Die Abgelehnten “erhalten die Aufforderung, das Land und das Schengen-Gebiet innerhalb von fünf Tagen zu verlasssen. Genau das tun sie.” Er hat auch bereits einen “Lösungsvorschlag” in der Tasche: “Vielleicht könnte auch Großbritannien den Schengen-Vertrag unterzeichnen.”
In Belgien gibt es bereits Widerstand gegen die Politk Vande Lanottes. Die Initiative Frontières Ouvertes (“Offene Grenzen”) fordert die Aufhebung aller Einwanderungsbeschränkungen sowie die automatische Verleihung der belgischen StaatsbürgerInnenschaft nach fünf Jahren und wendet sich gegen die Illegalisierung von MigrantInnen. Sie weist in einem Flugblatt darauf hin, daß Migration sich nicht verbieten ließe, sondern aus dem “ungerechten System der Verteilung des Reichtums” resultiere. “Die Schließung der Grenzen, so energisch sie auch sein mag, kann die Migration nicht verhindern. Sie bewirkt nichts, außer die Einreisewilligen zu zwingen, die Reise unter Lebensgefahr zu unternehmen und illegal einzureisen.” Das Flugblatt kritisiert, Flüchtlinge aller Rechte zu berauben, schaffe ein “Subproletariat”, daß “genutzt werden kann, um Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen aller auszuüben”. Deshalb müßten auch Flüchtlingen Gewerkschaftsrechte eingeräumt werden.
Auch Belgien ist mittlerweile dazu übergegangen, Flüchtlingen das Recht auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung abzusprechen. Insgesamt scheinen sich die Befürchtungen von KritikerInnen zu bestätigen, die in der Europäischen Union vor allem die Errichtung einer Wohlstandsfestung mit hohen Mauern sehen.
Autor: Dirk Eckert/Gerd Riesselmann