What the fuck is „Schurkenstaat“?

Doch kein Krieg am Golf

philtrat, 31.03.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 21, S. 11

philtrat

Seit dem Abkommen von Bagdad, am 23. Februar 1998 von UN-Generalsekretär Kofi Annan und Iraks Stellvertretendem Ministerpräsidenten Tarek Aziz unterzeichnet, scheint die Gefahr eines Militärschlags der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak gebannt zu sein. Der Irak hat sich – bei nur wenigen kosmetischen Korrekturen – zur Einhaltung der UN-Resolutionen verpflichtet. Die Inspektoren dürfen nun auch die bisher umstrittenen Präsidentenpaläste Saddam Husseins betreten. Einem Militärschlag der USA war damit die Grundlage entzogen. Fast schon zähneknirschend mußten sie nun den Erfolg von Annan anerkennen. Ihre Truppen zogen sie aber nicht zurück.

Doch die Politik der USA gegenüber dem Irak ist nicht unumstritten. Nicht nur die vom Irak am meisten bedrohten Staaten – wenn überhaupt irgend jemand bedroht wird – verweigerten den USA die Unterstützung. Die meisten Alliierten des letzten Golfkriegs konnte Washington nicht zur Unterstützung eines Militärschlags bewegen.

Auch in den USA wurde Kritik laut. Bis hinein in den Kongreß lautete die entscheidende Frage: Was passiert nach einem Militärschlag? Jedenfalls zeugt es nicht von durchdachter Politik, in regelmäßigen Abständen den Irak zu bombardieren. Forderungen nach einer Perspektive, einschließlich eines Endes des Embargos gegen den Irak, werden lauter.

In einem Aufsatz in der Frankfurter Rundschau vom 4. Februar 1998 wies der Friedensforscher Eric Chauvistré auf den Zusammenhang zwischen der Irak-Politik Washingtons und der sogenannten Schurkenstaat-Doktrin hin. Entstanden nach Ende des Kalten Krieges, diente diese vor allem dazu, den Verlust des Feindbildes zu kompensieren, dem sich die NATO-Staaten ausgesetzt sahen.

Die „Rogue Doctrine“, so der amerikanische Begriff, behauptet, daß es eine Reihe von Staaten gibt, die unberechenbar und bedrohlich seien. Friedliches Zusammenleben mit solchen Ländern sei nicht möglich. Zur Benennung dieser Staaten wurde Anleihe bei einer anderen Diskussion gemacht. „Renegades“ und „bad guys“ werden sie genannt – Begriffe, wie sie aus der Diskussion über den Zugang zu Handfeuerwaffen in den USA bestens bekannt sind.

Ob die Doktrin haltbar ist, daß es eine Reihe Staaten gibt, die nichts anderes im Sinn haben als die USA zu bedrohen, darf bezweifelt werden. Während KritikerInnen der „Rogue Doctrine“ bemängeln, daß eine solche Bedrohung gar nicht existiere, haben VerfechterInnen der Schurkenstaat-Doktrin Probleme mit den eigenen Begrifflichkeiten.

Im Jahre 1993 befaßte sich der Unterausschuß für Internationale Sicherheit des US-Repräsentantenhauses mit „US-Politik gegenüber ›Rogue‹-Regimen“. Der Vorsitzende des Ausschusses mußte vor Beginn der Veranstaltung eingestehen, daß gar nicht klar war, über welche Staaten eigentlich gesprochen werden solle. Letztlich stellte er seine persönlich Liste vor.

Welcher Staat gehört zu den Schurken, welcher nicht? Menschenrechtsverletzungen können kaum ausschlaggebend sein. Irak, Iran und andere ausgemachte Schurken stehen in diesem Punkt in einer Reihe mit anderen Ländern, die gute Verbündete der USA sind. So änderte sich die Liste der Schurkenstaaten praktisch täglich. Je nach persönlicher Präferenz und machtpolitischem Kalkül gehörten Irak, Iran, Nordkorea, Libyen, Syrien, Birma, Serbien und Kuba dazu.

Doch seit Februar 1996 hat die Verwirrung ein Ende. Gary Semour, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats der USA, definierte auf einer internationalen Fachtagung über die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln den Begriff Schurkenstaat so: Schurkenstaaten sind „Länder, die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben.“ „Alle Versuche von Pentagon-freundlichen Wissenschaftlern, diesen ideologischen Begriff konzeptionell zu füllen, wurden damit überflüssig und lächerlich“, urteilte Chauvistré.

Ganz offensichtlich hat die Schurkenstaat-Doktrin vor allem funktionalen Charakter: Sie legitimiert militärische Einsätze. Die USA können ihr Atomwaffenpotential weiter aufrechterhalten. Schließlich droht von überall her Gefahr.

Auch die NATO schlägt in dieselbe Kerbe. Nach der geheimen, aber in der spanischen Zeitung El Mundo veröffentlichten NATO-Studie MC 161/96 kommt die Bedrohung jetzt vor allem aus Nahost und Nordafrika. Das Schreckensszenario sind Raketen mit Massenvernichtungswaffen, abgefeuert auf westeuropäische Großstädte. Uli Cremer, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, verweist dagegen auf eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der zufolge alle in Frage kommenden Länder auf absehbare Zeit nicht über die notwendigen Raketen mit entsprechender Reichweite verfügen werden. Es scheint vielmehr so, als arbeite die NATO an einer neuen Bedrohungslüge, so Cremers Urteil.

Auch ob der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitzt, ist nicht sicher zu sagen. Bisher konnte die Abrüstungskommission nur feststellen, daß ihres Wissens nach der Irak keine Masssenvernichtungswaffen mehr besitzt. Die gerade angelaufenen Inspektionen werden vielleicht weitere Klarheit schaffen.

Die US-Politik dürfte sich aber nicht ändern, und auch die Schurkenstaat-Doktrin nicht. Es bestehe sonst die Möglichkeit, so Chauvistré, „daß die immensen US-Arsenale an ABC-Waffen genauso in Frage gestellt würden wie die weltweit militärische Infrastruktur der Vereinigten Staaten“.


Autor: Dirk Eckert