philtrat, 31.05.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 23, S. 12/13
Europäische Union (EU) Innenpolitik Internationale Politik NATO Soziale Bewegungen UNO - Vereinte Nationen USA Interview philtrat
Wohin geht die NATO? Welche Rolle spielen Kriseninterventionen? Wie wird sich das Verhältnis zu Rußland entwickeln? Für die philtrat sprach Dirk Eckert mit Stefan Gose, Redakteur der monatlich erscheinenden antimilitarismus-information.
philtrat: Du hast in der antimilitarismus-information 4/98 darauf hingewiesen, daß durch die Umstrukturierung ihrer Armeen die NATO-Beitrittsländer Polen, Tschechien und Ungarn vorläufig quasi entwaffnet werden. Hat sich die NATO mit der Osterweiterung finanziell übernommen?
Gose: Die Frage ist, was die NATO mit der Osterweiterung will. Und da müssen die verschiedenen Interessen einzelner NATO-Mitglieder betrachtet werden. Die USA betrachten die NATO mittlerweile als ein Interventionsbündnis in Zusammenhang mit ihrer gesamten Globalstrategie. Die NATO ist ihr Standbein in Europa, und sie wünschen sich, daß die europäischen Partner bei verschiedenen Militäroperationen – Stichwort Bosnien – die amerikanischen Einsätze entlasten können. In Bosnien haben die Amerikaner lange gezögert, überhaupt die Initiative zu ergreifen. Eigentlich haben sie erwartet, daß Europa in seinem Hinterhof selbst aufräumt, auf welche Weise auch immer.
Andererseits gibt es deutsche, englische und französische Interessen, die die NATO sehr unterschiedlich gestalten. Für die Bundesrepublik ist die NATO auch eine Verbindung transatlantischer Art, historisch bedingt, aber auch für die Zukunft. Das ist ein sehr wichtiger Standpfeiler offizieller Sicherheitspolitik. Die verschiedenen Modelle einer europäischen Sicherheitsordnung haben sich bisher als nicht durchführbar erwiesen, ob das die Westeuropäische Union ist oder die Europäische Union mit dem Konzept der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP. Sowohl von der militärischen Infrastruktur her als auch von der politischen Einigung, die notwendig ist, sollte eine gemeinsame europäische Streitmacht eingesetzt werden, geht es ohne die NATO nicht, ohne die amerikanischen Systeme, vor allem im Aufklärungs- und im Transportbereich. Die NATO ist also nach wie vor wichtig.
Ergänzend zur Bundesrepublik ist natürlich auch zu sagen, daß die Osterweiterung etwas ist, ähnlich der Einheit Deutschlands, was diesen Ländern über viele Jahre angedient wurde. Zwar nicht als Osterweiterung der NATO, aber doch in parallel gelagerten Formulierungen. Es wurde gesagt: Ihr kriegt unsere Unterstützung, wenn Ihr Euch in demokratischer Weise entwickelt. Dieses Versprechen muß nun eingelöst werden. Für die Bundesrepublik bedeuten diese Ost-Länder nicht nur Märkte, sondern auch die Einbindung in die NATO und in eine westeuropäische Sicherheitsidentität. Das nimmt die Angst vor nationalen Alleingängen der Bundesrepublik und ermöglicht damit deutschem Militär, künftig weltweit zu operieren.
philtrat: Die Amerikaner wollten zuerst gar keine Osterweiterung und sind erst später auf diesen Kurs eingeschwenkt.
Gose: Interessant ist die Debatte zur Osterweiterung im amerikanischen Senat. Die Amerikaner ziehen da ganz klar ein Kosten-Nutzen-Kalkül, viel mehr als die Europäer. Sie sehen, daß jeder Dollar, der in die Osterweiterung fließt, ihnen auf militärischen Gebiet in Asien fehlt. Und Asien ist ein ganz zentraler Schwerpunkt für die amerikanische Militärpolitik, nicht zuletzt im Hinblick auf ökonomische Interessen. Das Verständnis für die Osterweiterung ist in den USA durchaus sehr zwiespältig, zumal die Amerikaner argumentieren, daß die Europäer starke ökonomische Nationen sind. Sie könnten vieles alleine regeln und bräuchten nicht noch amerikanische Dollars wie vielleicht direkt nach 1945.
Hinzu kommt, daß die Osterweiterung mit Risiken behaftet ist. Das Verhältnis zu Rußland wird durch die Osterweiterung nicht gerade stabilisiert. Die Amerikaner würden sich ganz gerne erst mal eine Ruhephase gönnen und nicht sofort neue Konfliktherde schaffen. Diese Osterweiterung, wie sie in Europa diskutiert wird, ist ja mit der Integration von Polen, Tschechien und Ungarn nicht beendet. Es wird diskutiert, ob das Baltikum und eventuell auch andere Staaten in die NATO aufgenommen werden sollen. Entsprechend ergeben sich neue Konfliktherde, die nicht unbedingt im amerikanischen Interesse liegen.
philtrat: Meinst Du Konfliktherde in Osteuropa, die entstehen könnten, weil es Staaten gibt, die in der NATO sind, und Staaten, die zwischen Rußland und der NATO stehen? Die sogenannten “Zonen unterschiedlicher Sicherheit”.
Gose: Zunächst spreche ich von Konflikten auf diplomatischem Parkett. Es gab ein langes Tauziehen um die Osterweiterung zwischen Rußland und dem Westen, bis dann die Grundakte von Paris zwischen der NATO und Rußland sowie die Charta zwischen der NATO und der Ukraine unterzeichnet werden konnten. Die Entscheidung wurde mehr oder weniger mit Krediten abgekauft. Rußland gilt nach wie vor als relativ unkalkulierbarer Block, der zwar ökonomisch am Boden liegt, aber militärisch immer noch über ein Potential verfügt, das nicht kalkulierbar ist. Auch ist nicht absehbar, wie stabil die russische Regierung über die nächsten fünf Jahre sein wird. Es kann also jeder Zeit sein, daß sich die politischen Verhältnisse in Moskau derart wandeln, daß sich die Kooperation, wie sie jetzt zwischen Jelzin und westlichen Führern möglich ist, sehr schnell abkühlt und zu einer Konfrontationslinie wird. Spätestens wenn es um die Frage “Integration des Baltikums in die NATO” geht, wird es dazu kommen. Da stehen einfach sehr widerstrebende Interessen auf beiden Seiten.
philtrat: Aber im Moment geht der Trend doch noch in die andere Richtung. Das Verhältnis von NATO und Rußland nach der Grundakte läuft ganz gut an. Der NATO-Rußland-Rat nimmt seine Arbeit auf, Rußland ist in Bosnien bei der SFOR dabei.
Gose: Sicherlich. Solange in Rußland keine nationalistischen oder kommunistischen Kräfte in den Vordergrund treten, ist Rußland als Juniorpartner bei vielen Operationen beteiligt, sei es Partnership for Peace oder die SFOR in Bosnien. Rußland hat auch gar keine andere Wahl, als irgendwie mitzumachen. Jetzt war es erstmalig bei dem G8-Gipfel, früher G7-Gipfel, als Vollmitglied beteiligt. Es wird schon versucht, Rußland auf diplomatische Weise zu integrieren, um Abkopplungstendenzen und Konfrontationslinien zu verwischen und auszugleichen. Aber: Es ist einfach nicht klar, ob das längerfristig so weiter gehen kann. Jelzin ist eine sehr wacklige Figur. Wann wieder jemand anderes kommt, und wer, ist nach wie vor unklar. Und ob sich andere Kräfte damit begnügen werden, in Bosnien die Rolle eines Juniorpartners zu spielen und in der Kommandostruktur nicht vollwertig beteiligt zu sein, oder bei einem Partnership for Peace-Manöver vielleicht nur einen Beobachter zu stellen, ist fraglich. Die Schmerzgrenze kann da sehr schnell erreicht sein.
philtrat: Stichwort Krisenintervention. Die Europäer sind noch nicht in der Lage, selbständig Interventionen durchzuführen, vor allem wegen mangelnder Aufklärungsfähigkeit. Einen gemeinsamen europäischen Satelliten gibt es auf absehbare Zeit auch nicht. Zur Krisenintervention gibt es jetzt das Combined Joint Task Forces-Konzept CJTF. Ist das angesichts der nicht vorhandenen Kriseninterventionsfähigkeit der Europäer eher eine Luftblase?
Gose: Ich glaube nicht, daß das eine Luftblase ist. Die Frage ist nur, wie weit die Reichweite dieses Konzeptes geht. Im Grunde ist das ja ein Baukastensystem für Streitkräfte, die man aus beliebigen Einheiten und Nationen situationsbedingt zusammensetzen kann. Die Baukästen, aus denen man sich bedienen kann, sind die NATO, die WEU, die OSZE und die verschiedenen multi- und bilateralen Korps. Der Kern des Ganzen ist nach wie vor die NATO, weil sie das einzige funktionierende Militärbündnis ist, das über alle Komponenten verfügt.
Wesentlich ist vor allem die Legitimation und die Kommandostruktur. Im Combined Joint Task Forces-Konzept ist festgelegt, daß die Amerikaner ein Einspruchsrecht haben, ob sie ihre Satelliten zur Aufklärung zur Verfügung stellen – selbst wenn sie bei einem solchen Einsatz nicht beteiligt sind. Sie können alles dadurch dirigieren, daß sie sich verweigern. In begrenztem Umfang können also nach diesem Konzept Kontingente zusammengestellt werden, und das liegt durchaus auch im Interesse der Amerikaner. Daß die Europäer eigenverantwortlich intervenieren sollen, ist eine Abkehr von traditioneller amerikanischer Interventionspolitik. Heute gibt es genügend Konflikte, wo die Amerikaner überhaupt kein Interesse an einer eigenen Einmischung haben. Die Frage ist nur, in wieweit das dann wirklich von den Westeuropäern genutzt wird. Und da ist das Vetorecht der Amerikaner entscheidend.
philtrat: Nach dem Kalten Krieg brauchte die NATO eine neue Legitimation. Das Motto war “out of area or out of business”. So kam es zum neuen strategischen Konzept von 1991. Seitdem gibt es einen Krisenbogen von Marroko bis in den Nahen Osten, manche sagen, bis in den Kaukasus und nach Zentralasien. Aus dieser Region könnte eine Bedrohung herkommen, könnten sich Krisen entwickeln, heißt es. In der NATO-Studie MC 161/96, die in der antimilitarismus-information veröffentlicht wurde, wird davon gesprochen, daß die sogenannten “Schurkenstaaten” Libyen, Iran, Irak und andere möglicherweise Atomwaffen haben könnten und von daher die NATO bedroht sein könnte. Wird da eine neue Bedrohung konstruiert?
Gose: Die Frage der Atomwaffen ist nicht definitiv zu beantworten. Es kann durchaus sein, daß es in dieser Gegend atomare Komponenten gibt. Das wird angenommen, und das ist auch sehr wahrscheinlich. Inwieweit damit Atomwaffen gebaut werden können, kann ich nicht beurteilen. Aber das ist auch nicht das Wesentliche, weil auch B- und C-Waffen in diesen Staaten eine Rolle spielen, da sie leichter herzustellen sind. Und nicht nur in diesen Staaten, sondern auch in Staaten, die man nicht offiziell als Schurkenstaaten bezeichnet.
Die neue NATO-Strategie von 1991, die in London und in Rom festgeklopft wurde, ist für die Amerikaner überhaupt kein Novum. Die Verteidigung der vitalen Interessen und die Sicherung der Rohstoffe folgt der Carter-Doktrin von 1975. Und schon vor der Carter-Doktrin haben die amerikanischen Streitkräfte nach diesem Grundsatz gehandelt, ohne diese Doktrin extra an die Wand zu heften. Die NATO hat das 1991 übernommen, die Bundeswehr 1992 und die Westeuropäische Union in der Petersberg-Erklärung, auch 1992. Für die Westeuropäische Union und die NATO war das eine billige, neue Legitimationsgrundlage, nachdem die alte, der Ost-West-Konflikt, weggefallen war. Noch heute spricht Kinkel von einem Krisenbogen von Afghanistan bis Algerien, schließt den Nahen Osten ein und ganz Nordafrika.
Der Begriff des “Krisenbogens” ist sehr dehnbar. Entscheidend sind die Potentiale, also die Möglichkeiten. Erstens, wie bedroht ist beispielsweise die Bundesrepublik wirklich, wenn es in Tschetschenien zu einem Krieg kommt, das in diesen Krisenbogen gefaßt werden könnte. Zweitens, welche Risiken sollen für eine Intervention in Kauf genommen werden. Und drittens, wie sind die eigenen Kapazitäten? Ist es für die Bundeswehr möglich, im Irak zu intervenieren? Da tut sich eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf, die häufig auch zwischen Kinkel und Rühe festzustellen ist. Kinkel bietet die Streitkräfte weltweit an, und Rühe ist derjenige, der bremst und sagt, dazu seien wir nicht gerüstet; wir wollen uns nicht blamieren, da wir damit den Bestand der Bundeswehr gefährden könnten. Beim Aufmarsch am Persischen Golf gab es nach der Zusage Helmut Kohls, die Bundeswehr würde sich diesmal beteiligen, nur eine kurze Diskussion über Bundeswehrkontingente bei einer solchen Intervention im Irak. Zu Ende geführt wurde sie nicht, weil Saddam Hussein sich vorher dem internationalen Druck gebeugt hatte.
Die Bundeswehr würde sich sicher nicht bei jedem Krieg beteiligen, der um den Mittelmeerraum herum oder im Kaukasus entsteht. Das hängt immer von den Opportunitäten der jeweiligen Situation ab. Im Augenblick ist Rühe eher daran gelegen, eine stabile Streitkraft aufzubauen, die in der Lage ist, im Umfeld Deutschlands, also im näheren Europa, zu intervenieren.
philtrat: Beispielweise im Kosovo.
Gose: Genau. Das ist besser als sich auf Abenteuer wie Ruanda, Kambodscha oder Somalia einzulassen, wo der Zweck der Intervention völlig unklar ist und wo man sich im wahrsten Sinne des Wortes sehr schnell in den Sand setzen kann.
philtrat: Die bisherige linke Kritik an der NATO-Osterweiterung war, daß Rußland unnötig verärgert und womöglich ein neuer Kalter Krieg provoziert werde. Jetzt hat Uli Cremer in seinem Buch “Neue NATO – neue Kriege?” diese Argumentation kritisiert. Dadurch würden die Osterweiterung und die neue Kriseninterventionsfähigkeit der NATO gedanklich voneinander abgetrennt. Seiner Ansicht nach werden die NATO und Rußland näher zusammenrücken und gemeinsam im Süden intervenieren. Geht er da zu weit?
Gose: Ich kenne diese Diskussion nicht genau. Aber ich finde es schon merkwürdig, wenn als linke Kritik an der Osterweiterung in erster Linie das Verhältnis zu Rußland betrachtet wird. Grundsätzlich sollte die Linke kritisieren, daß Militärbündnisse ihren Operationsbereich ausweiten, anstatt in Richtung Abrüstung und Selbstauflösung zu wirken.
Was die Kooperation Rußland und USA angeht, schätze ich das in keiner Weise so ein, daß es in Zukunft zu weitreichenden gemeinsamen Operationen kommt. Das ist eine Frage der Opportunität. Denn für die USA ist es schwierig, ohne russische Zustimmung irgendwo zu intervenieren. Also werden die Russen eingebunden, und gleichzeitig sollen die Operationen an amerikanischen Prioritäten ausgerichtet werden. Russische Streitkräfte wären zu einer internationalen Intervention größeren Ausmaßes ohnehin nicht in der Lage, weil gerade die konventionellen Kräfte, die dazu in der Regel benutzt werden würden, in einem erbarmungswürdigen Zustand sind. Die Amerikaner würden sich selber gefährden, wenn sie mit so einem Bündnispartner etwa im Irak aufmarschieren würden. Das russische Militär als ein Interventionspotential außerhalb den Grenzen der ehemaligen UdSSR zu betrachten, halte ich für fragwürdig. Die Nuklearwaffen sind nach wie vor zu weiterreichenden Schlägen in der Lage, aber auf konventioneller Ebene und auch auf der Ebene der Kommunikation, also der Zusammenarbeit verschiedener Streitkräfte, ist das russische System völlig inkompatibel mit dem amerikanischen. Da können sich Hubschrauberpiloten nicht verständigen, da können Flugzeuge nicht auf den gegenseitigen Pisten landen, Schiffe können nicht miteinander kommunizieren, und sie können die Munition nicht austauschen. Da sind der Kooperation von vornherein sehr enge Grenzen gesetzt.
Autor: Dirk Eckert