Sozialistische Zeitung - SoZ, 25.06.1998,
Innenpolitik Interview Sozialistische Zeitung - SoZ
Für die SoZ sprach Dirk Eckert mit Volker Eick, der sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung mit neuen Sicherheitsstrategien in Berlin beschäftigt.
SoZ: Im Rahmen einer Untersuchung konntest Du im Sommer 1995 die Berliner Polizei bei einem Einsatz in der City-West, also um den Kurfürstendamm herum, beobachten. Wie ging das vor sich?
Volker Eick: Im Zuge unserer Untersuchungen konnten wir an einer Einsatzbesprechung zur Vorbereitung einer ganztägigen Großrazzia teilnehmen. Da waren sämtliche Sondereinheiten der Polizei: die Lehrbereitschaft der Polizei Rudow mit zwei Hundertschaften, die Sondereinheit gegen Graffiti, die Drogensondereinheit, die Sondereinheit gegen Jugendgewalt und die “Operative Gruppe City-West”, eine aus Schutz- und Kriminalpolizei zusammengesetzte Spezialeinheit.
Der zuständige Einsatzleiter hat eingeleitet mit den Worten: “Der Einsatz richtet sich heute gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, nee, Mitbürger kann man ja eigentlich nicht sagen, also er richtet sich gegen Negroide.”
Dann hat er diese sogenannten Negroiden in drei Zielgruppen aufgeteilt. Erstens die Zopfflechter, zweitens eine Gruppe von Leuten, denen er unterstellte, daß sie Cannabis verkaufen würden, und drittens eine Gruppe von Jugendlichen, von denen er noch gar nicht wüßte, was sie da eigentlich machen. Der Einsatz ging auf Beschwerden von Geschäftsleuten zurück, weil sie fanden, die würden in den anliegenden Restaurants zu wenig konsumieren.
Die Einsatzbesprechung hat eine halbe Stunde gedauert; in Zivilfahrzeugen konnten wir dann mitfahren. Der gesamte Breitscheidtplatz wurde dann von den zwei Hundertschaften umstellt, und alle farbige Leute wurden herausgegriffen, durchsucht, auf Personalien kontrolliert und zum Teil mit auf die Wache genommen, wenn sie keine vollständigen Papiere dabei hatten.
Da es sich beim Breitscheidtplatz am Ku’damm um einen sogenannten “gefährlichen Ort” handelt, an dem Bürgerrechte zum Teil außer Kraft sind, hat die Polizei dort jeder Zeit ohne Anlaß oder Verdacht Zugriffsrecht auf Personalien, kann Taschenkontrollen machen und ähnliches.
Die Antirassistische Initiative in Berlin spricht von “Apartheidspolitik”. Und das gibt ja auch der Sprachgebrauch wieder. Die Polizei meint, sie kämpfe an der Front des Verbrechens und sei dafür zuständig, diesen Platz sauber zu halten. Da wird ein Zusammenhang von Sicherheit und Sauberkeit konstruiert, der völlig undifferenziert auf sogenannte unerwünschte Bevölkerungsgruppen angewandt wird. In dem Einsatzzimmer der Polizei hing eine große Bleistiftzeichnung.
Auf der ist der Einsatzleiter mit einem Besen in der Hand zu sehen, wie er den Breitscheidtplatz sauber fegt. Und was mit diesem Besen weggefegt wird, sind als Obdachlose stilisierte Leute mit einer Flasche Bier in der Hand und farbige Leute.
SoZ: Welche Rolle spielt dabei in Berlin die Arbeitsgemeinschaft City?
Volker Eick: Die Arbeitsgemeinschaft City ist ein Zusammenschluß von derzeit etwa 140 Geschäftsleuten am Ku’damm und in seinen Seitenstraßen. Ich halte die AG City für den derzeit einflußreichsten Zusammenschluß von Geschäftsleuten in Berlin.
Durch ihre Marktmacht in der Innenstadt haben die durchgesetzt, daß die Polizei zur Verdrängung von Armen und Randgruppen Sondereinheiten aufgebaut hat. Dies vor dem Hintergrund, es handele sich um geschäftsschädigende Personen, es herrsche ein Krieg am Ku’damm, und ihre Umsatzzahlen würden zurückgehen.
In der Tat gehen die Umsatzzahlen des Berliner Einzelhandels per anno um etwa ein bis zwei Prozent zurück, aber das ist auch bundesweit zu beobachten. Ganz sicher hat das etwas mit den Konzentrationsprozessen, den vielbeschworenen Shopping-Malls und Shopping-Centers auf der grünen Wiese, zu tun. Und bestimmt nichts mit der Situation von zunehmender Armutsbevölkerung, die den anderen, die noch in Arbeit sind, den Einkauf verleide; vielmehr fehlt es allenthalben an Geld.
Trotzdem ist es den Geschäftsleuten gelungen, diesen Diskurs so zu hegemonisieren, daß es weitgehend unwidersprochen zu diesen Ausgrenzungsprozessen gekommen ist und auch immer noch kommt.
Autor: Dirk Eckert