philtrat, 30.04.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 34, S. 3
Bildung, Hochschule Innenpolitik Köln Nordrhein-Westfalen philtrat
Lediglich fünfhundert StudentInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen fanden am 11. Mai den Weg nach Düsseldorf, um kurz vor der Landtagswahl gegen die Bildungspolitik der Landesregierung zu protestieren. Der Demonstrationszug führte an den Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen vorbei. Auch eine Wahlkampfveranstaltung des amtierenden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) wurde so lautstark gestört, dass dieser seine Rede abbrechen musste. Freilich nicht ohne die DemonstrantInnen noch als “Krawallbrüder” abgetan zu haben.
Dennoch zufrieden zeigte sich Lars Kasischke (RCDS), Bildungspolitikreferent des Kölner AStA, der die Demonstration mit organisiert hatte. Trotz der geringen Beteiligung sei die Stimmung gut gewesen. Auch die Reaktionen der landesweiten Medien im Vorfeld seien gut gewesen. So seien die VeranstalterInnen etwa beim Radiosender Eins live und beim Morgenmagazin des WDR eingeladen worden.
Ziel der Demonstration unter dem Motto “Schluss mit lustig – Rettet Eure Bildung!” war es, “anläßlich der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen (…) die Landespolitikerinnen und -politiker noch einmal auf die jüngsten Entwicklungen in der Bildungs- und Hochschulpolitik aufmerksam zu machen und sie an Ihre Versprechen zu erinnern, die sie anscheinend vergessen haben…”, so der AStA der Universität Köln im Vorfeld. Hauptthemen des Protestes, so der AStA weiter, seien das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen, Studiengebühren, “aber auch der Rückzug des Staates aus der Verantwortung für unsere Bildung im Allgemeinen”.
Der AStA der Universität Dortmund, wie der Kölner AStA Mitveranstalter der Demonstration, nannte drei Schwerpunkte der Demonstration: Studiengebühren, Datenschutz sowie Demokratie an der Hochschule. Durch das neue Landeshochschulgesetz seien Studiengebühren nicht ausgeschlossen. “Dies würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass Bildung kein gesamtgesellschaftliches Gut mehr sein wird, sondern eine Ware, die man sich erkaufen muss!”
Der Demonstrationstermin sei so gewählt, “weil er auf der einen Seite unmittelbar vor den Landtagswahlen stattfindet und sowohl die zu wählende Landesregierung, als auch die Studis, die sie letztlich wählen sollen, auf die Bildungsrückstände aufmerksam gemacht werden. Zum Anderen werden an vielen Hochschulen in NRW zur Zeit neue Grundordnungen beschlossen. Auch um diese Verfahren nach unseren Vorstellungen und mit unseren Belangen zu beeinflussen, werden wir am 11. Mai demonstrieren”, begründete der Dortmunder AStA den Termin der Demonstration.
Datenschutz sei ein Thema, da an vielen Hochschulen Chipkarten als StudentInnenausweis eingeführt werden sollten und wurden. “Auf dieser Chipkarte können sämtliche personenbezogenen Daten gesammelt und weitergegeben werden, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Studierenden verletzt!”, so der AStA. Bei Entscheidungen an der Hochschule schließlich würden Studierende “kaum einbezogen” werden.
Auf Datenschutz der besonderen Art machte der Düsseldorfer Stadtrat Frank Laubenburg (PDS) aufmerksam. Er erklärte in einer Pressemitteilung, ihm lägen Erkenntnisse vor, dass die Demonstration vom “Polizeilichen Staatsschutz observiert” worden sei. “Ganz offenbar hält die nordrhein-westfälische Regierung mittlerweile jeden Protest gegen ihre Politik für staatsgefährdend”, so Laubenberg. Er habe Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) und Innenminister Fritz Behrens (SPD) aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Reaktionen waren allerdings bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
Unklar ist nun, wie es nach der Demonstration weiter gehen soll. Kasischke jedenfalls will erst mal den Wahlausgang und die Regierungsbildung abwarten. Vieles hänge davon ab, wie die stark die Grünen würden und ob sie sich bildungspolitisch durchsetzen könnten. So sei etwa ein grün besetzes Bildungsministerium durchaus möglich.
Autor: Dirk Eckert/Gerd Riesselmann