philtrat, 31.03.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 27, S. 14
Europäische Union (EU) Innenpolitik Internationale Politik NATO USA philtrat
Gegen den Angriff der NATO-Staaten auf Jugoslawien und die bundesdeutsche Beteiligung mehrt sich der Protest. Die PDS zog vor das Verfassungsgericht, wo ihre Klage nicht zugelassen wurde. Diverse Gruppen, Personen und soziale Bewegungen fordern ein Ende des Krieges, darunter ehemalige Mitglieder der Grünen, Euromarsch, JungdemokratInnen und die Informationsstelle Militarisierung.
Zwanzig ehemalige FunktionsträgerInnen der Grünen wandten sich am 26. März in einem gemeinsamen Appell “an die rot-grüne Regierung und insbesondere die Bundestagsabgeordneten und Bundesminister der Grünen”. Der Krieg, den die NATO gegen Jugoslawien führe, sei eine Verletzung des Völkerrechts und eine unmittelbare Gefahr für die Menschen auf dem gesamten Balkan. “Er muß sofort beendet werden.” unterzeichnet ist der Appell unter anderem von Jutta Ditfurth, ehemalige Sprecherin des Bundesvorstands und heute bei der Öklogischen Linken, Dorothee Piermont, früher für die Grünen Abgeordnete im Europaparlament, Jürgen Reents, ehemals Bundestagsabgeordneter für die Grünen und Vorstandssprecher, heute bei der PDS und seit neuestem Chefredakteur beim Neuen Deutschland, sowie Walter Schwenninger, Dritte-Welt-Aktivist aus Tübingen und in den Achtzigern Bundestagsabgeordneter.
“Es gab und gibt Greueltaten in Jugoslawien vor dem Angriff der NATO”, schreiben die Ex-Grünen. Greueltaten, die von der Milosevic-Regierung zu verantworten seien, und solche, für die die UCK die Verantwortung trage. “Mit dem Angriff der NATO werden diese nicht beendet, es werden weitere hinzugefügt: Krieg bedeutet Greueltaten.” Wo Bomben und Raketen einschlagen, würden auch Menschen getötet – “in Zivilkleidung oder in Uniform”. An die jetzigen Bundestagsabgeordneten der Bündnisgrünen appellieren sie: “Vergeßt nicht, daß eure parlamentarische Geburtsurkunde vor zwanzig Jahren von der Friedensbewegung ausgestellt wurde. Stoppt diesen Krieg und holt die Bundeswehr aus dem Balkan zurück.”
Daß ausgerechnet “eine ›linke‹ Regierung” “Deutschland nach zwei Weltkriegen wieder in den Krieg” führt, beklagen die Euromärsche, eine europaweites Bündnis von Erwerbsloseninitiativen. Deutschland sei daran schuld, daß die jugoslawische Föderation zerbrochen sei, da es “auf den nationalistischen Kurs Milosevics mit nationalistischen Lösungen”, also der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, geantwortet habe. “Die ethnischen Spannungen waren und sind aber Ausdruck einer grundlegenden gesellschaftlichen Orientierungskrise, und die kann man nicht mit kriegerischen Mitteln lösen, nur mit zivilen”, so der Euromarsch zur aktuellen Situation auf dem Balkan.
Den NATO-Einsatz hält Euromarsch für völkerrechtswidrig und fragt provozierend: “Was würde die NATO sagen, wenn Rußland sich anmaßte, Ankara zu bombardieren, weil die türkische Regierung das kurdische Volk terrorisiert und mit einem barbarischen Krieg überzieht?” Menschenrechte als Begründung für Luftangriffe hält der Euromarsch für vorgeschoben: “Dann hätten gegen die Türkei schon längst ganz andere Geschütze aufgefahren werden müssen.” In Wirklichkeit gehe es um Großmachtpolitik. “Krisenherde, die aus geopolitischen Gründen wichtig sind (z.B. weil durch den Balkan eine Ölpipeline geplant ist, oder weil er so nah vor der Haustür liegt) sollen unter direkte militärische und politische Kontrolle der NATO gestellt werden.”
Die “strategischen Interessen der imperialistischen Mächte” sind für die Gruppe Perspektive der “Hintergrund dieser militärischen Intervention”. Sie verweist auf eine Studie des Instituts für Internationale Politik an der Universität Bremen, in der es heißt, ein NATO-Einsatz im Kosovo werde ein “Präzedenzfall für mögliche künftige Einsätze im unmittelbaren Vorfeld Rußlands” sein, “etwa im Kaukasus (…), wo in der Auseinandersetzung um die Erdölressourcen in der Kaspischen Region und die Nutzung bzw. die Verlegung von Pipelines ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen westlichen und russischen Ölkonzernen bzw. Washington und Moskau im Kontext strategischer Interessen entbrannt ist”.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Köln sieht mit dem NATO-Angriff “Krieg und militärische Gewalt wieder zu Mitteln der Politik” werden. “Bei passender Gelegenheit”, so die Befürchtung, würden sich andere Staaten und Staatenbündnisse auf dieses Beispiel berufen: “Nicht weniger, sondern mehr militärische Auseinandersetzungen werden die Folge sein.”
Für “zynisch und anmaßend” hält die VVN die Argumentation von Militärs und NATO-Strategen, daß getötet werden müsse, um das Leben anderer zu retten. “Wer hat denn das Recht zu entscheiden, welche Menschen sterben müssen, damit andere leben können?” Daß sich politische Konflikte nicht durch Krieg lösen lassen, sieht die VVN durch das Beispiel der amerikanischen Bombenangriffe auf den Irak im Dezember vergangenen Jahres bestätigt. Damals sollte eine umfassende Rüstungskontrolle durch UN-Inspekteure erzwungen werden. “Heute gibt es überhaupt keine Rüstungskontrolleure im Irak und niemand spricht mehr davon.”
Schließlich erinnert die VVN daran, daß Jugoslawien 1941 schon einmal von Deutschland überfallen worden sei. Der Angriffskrieg habe damals übrigens unter dem Decknamen “Unternehmen Strafgerich” und mit Luftangriffen auf Belgrad begonnen. Auch wegen dieser Erfahrung, so die VVN, seien sich nach 1945 alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik einig gewesen, daß sich Deuschland nie wieder an einem Angriffskrieg beteiligen dürfe – “unter keinen Umständen und mit keiner Begründung”. Das sei auch heute noch richtig.
Als Versuch, “die Nato als Krisenreaktionsorganisation zu etablieren, die unabhängig von einer Legitimation durch die Vereinten Nationen agieren kann”, sehen die JungdemokratInnen/Junge Linke Nordrhein-Westfalen den NATO-Angriff. Es gehe der NATO darum, in Zukunft “überall dort eingreifen zu können, wo US-amerikanische oder EU-europäische Interessen bedroht sind, ohne daß Rußland oder China dies vermittels des UN-Sicherheitsrates verhindern können”.
Die NATO als “weltweit einsatzbereites Interventionsbündnis” – so wird es auch in der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen gesehen. Die IMI weist auch darauf hin, daß Milosevic innenpolitisch durch die Luftangriffe gestärkt werde. “Der Ausnahmezustand, den Milosevic auf Grund der Bombardierung durch die NATO ausrief, liefert ihm einen willkommenen Vorwand, unliebsame KritikerInnen auzuschalten.” So sei schon der regierungskritische Belgrader Radiosender B 92 gestürmt und verboten worden.
Ein aus heutiger Sicht interessantes Zitat von Joseph Fischer aus dem Jahre 1994 hat die Antimilitaristische Initiative Regensburg (AMI) ausgegraben: “Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfragen.” (Die Woche, 30.12.1994)
Autor: Dirk Eckert