philtrat, 31.03.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 27, S. 8/9
Internationale Politik Wirtschaft philtrat
Wenn im Juni 1999 die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Köln den Weltwirtschaftsgipfel abhalten, wird es um den Erlaß von Schulden für arme hochverschuldete Länder gehen. Die Idee stammt vom Internationalen Währungsfond IWF. Auch die kirchliche Initiative Erlaßjahr 2000 unterstützt diese Initiative. Letzlich geht es darum, daß die armen hochverschuldeten Länder den Schuldendienst wieder aufnehmen können.
Wie dramatisch für manche Länder der sogenannten Dritten Welt die Auswirkungen der Verschuldung sind, wurde deutlich, nachdem der Hurrican Mitch durch Mittelamerika gefegt war. Um die Auswirkungen auffangen zu können, forderten Honduras und Nicaragua, daß ihnen die Auslandsschulden erlassen werden und sie neues Kapital für Investitionen bekommen. Nach Angaben des Präsidenten von Nicaragua, Alemán, verschlingt der Schuldendienst in dem mittelamerikanischen Land 40 Prozent der jährlichen Exporterlöse und entspricht 75 Prozent der gesamten Staatseinnahmen. Für Alemán ein unhaltbarer Zustand. Vor allem in der Landwirtschaft hat Mitch große Schäden angerichtet, weswegen mit einem Rückgang der Exporte gerechnet werden muß.
Die Schuldenkrise der Dritten Welt ist nach wie vor nicht entschärft. Die Weltbank gibt die Gesamtverschuldung aller Entwicklungsländer mit 2 171 397 Millionen Dollar an. Zum Vergleich: 1983, also ein Jahr nach Ausbruch der Schuldenkrise in Mexiko, lag die Gesamtverschuldung der Entwicklungsländer bei “nur” 861 996 Millionen Dollar. Gründe für den Anstieg der Schulden in den achtziger Jahren waren unter anderem der dramatische Verfall der Rohstoffpreise. Außerdem waren viele Kredite mit variablen, niedrigen Zinsen vergeben worden. In der Folge der Reaganschen Hochzinspolitik stiegen auch die Zinsen schlagartig an.
Ab jetzt kümmerte sich der Internationale Währungsfond (IWF) darum, die Schuldenkrise zu managen. “Das erste Ziel des Krisenmanagement besteht dabei keineswegs darin, das Los der Schuldnerländer angesichts der steigenden Schuldenlasten zu erleichtern, sondern darin, deren Fähigkeit wiederherzustellen, den Schuldendienst, also Zins- und Rückzahlungen an die internationalen Banken, zu leisten”, so Rainer Falk von der Bonner Nicht-Regierungsorganistaion WEED (Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung).
Die im Pariser Club zusammengeschlossenen öffentlichen Gläubigerstaaten, also die Industrieländer, richteten sich dabei nach zwei Prinzipien: Erstens wurde nur von Fall zu Fall entschieden, allgemeine Schuldenerlasse gab es nicht. Zweitens mußten die Schuldnerländer Strukturanpassungsprogramme des IWF durchführen. Dadurch wurden die Länder gezwungen, ihre Sozialausgaben zu kürzen und die Wirtschaft verstärkt auf Export auszurichten, um Devisen zu erwirtschaften, mit denen dann wieder die Schulden bezahlt werden konnten. Dabei waren die Bedingungen von IWF und Weltbank noch vergleichsweise günstig, denn die Zinsen für Kredite von privaten Banken wären um einiges höher gewesen.
Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nahm die Arbeitslosigkeit in 31 von 43 Ländern während der Finanzierung durch den IWF (1978-1995) zu. Gleichzeitig sanken die Reallöhne, und die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf fiel infolge der Exportorientierung der Wirtschaft.
Immer höhere Schulden führen letztlich in die Zahlungsunfähigkeit – ein Zustand, der auch den GläubigerInnen nichts mehr nützt. Als “hochverschuldet” gelten Länder, wenn ihr Schuldendienst über 80 Prozent des Bruttosozialprodukts beträgt oder der Schuldendienst bei über 220 Prozent der Exporterlöse liegt. Diese beiden Grenzwerte markieren auch den Punkt, an dem ein Schuldner zahlungsunfähig wird.
Die Weltbank teilt die Schuldnerländer in verschieden Kategorien auf: Die SILICs (Severely Indebted Low Income Countries) und die SIMICs (Severly Indebted Middle Income Countries). Letztere sind hochverschuldete Länder mit mittleren Einkommen. Die SILICs sind hochverschuldete Länder mit niedrigem Einkommen. Hierzu gehören beispielsweise Haiti, Nigeria und Afghanistan.
Im Jahre 1995 führte die Weltbank eine neue Kategorie ein: die der hochverschuldeten armen Länder (Highly Indebted Poor Countries – HIPCs). Ihr gehören die meisten SICILs an. Für sie hat die Weltbank ein spezielles Hilfsprogramm aufgelegt – die HIPC-Initiative.
Die HIPC-Initiative ist eine Hilfsaktion, die im Jahr 1996 vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank begründet wurde. Dabei geht es um den stufenweisen Erlaß von bis zu 80 Prozent der Schulden für die Länder, die die Kriterien “hochverschuldet” und “arm” erfüllen. Liegt das Verhältnis von Gesamtschulden zu Exporterlösen über 200 bis 250 Prozent und beträgt der Schuldendienst mehr als 20 bis 25 Prozent der Exporterlöse, fällt ein Land unter die HIPC-Initiative.
Um von IWF und Weltbank Kredite zu bekommen, muß das Land gegenüber dem IWF eine mehrjährige Bewährungsphase bestehen. In dieser bis zu sechs Jahren andauernden Phase müssen die Strukturanpassungsprogramme des IWF erfolgreich absolviert werden. Erklärtes Ziel der HIPC-Initiative ist es, vor allem die Schuldendienstfähigkeit der betreffenden Staaten wiederherzustellen, in dem die Schulden auf ein “tragfähiges” Niveau reduziert werden. Die Weltbank definiert Tragfähigkeit so, daß “ein Land aller Wahrscheinlichkeit nach in der Lage ist, seine gegenwärtigen und zukünftigen Verpflichtungen zu erfüllen”. Also in die Lage versetzt wird, seine Schulden weiter abzubezahlen.
Zu den HIPC-Ländern zählen 41 Staaten. 33 liegen in Afrika unterhalb der Sahara. Außerdem zählen die lateinamerikanischen Länder Honduras, Nicaragua, Bolivien und Guyana dazu, weiterhin das arabische Jemen und Ostasien mit Laos, Myanmar und Vietnam. Qualifizieren konnten sich bis jetzt Bolivien, Uganda, Burkina Faso, Guyana, Elfenbeinküste und Mosambik. Im letzten Jahr erhielten diese ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder zum ersten Mal die HIPC-Konditionierung
Kosten soll die Initiative 8,2 Milliarden Dollar – wobei die Finanzierung bisher noch nicht gesichert ist. Ein Drittel des Geldes soll von IWF und Weltbank kommen. Der Pariser Club und bilaterale Geberstaaten steuern die Hälfte bei, diverse Entwicklungsinstitute den Rest. Doch bisher haben erst 16 Regierungen rund 200 Millionen Dollar zugesagt (Frankfurter Rundschau, 29.9.1998).
Seit dem Regierungswechsel in Bonn unterstützt auch die Bundesregierung die HIPC-Initiative. “Internationale Entschuldungsinitiativen für die ärmsten und höchstverschuldeten Länder werden unterstützt.” Mit diesem Satz aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnisgrünen leiteten die beiden Parteien einen Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Haltung zu Schuldenerlassen ein.
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Birmingham im Mai 1998 hatte Bundeskanzler Kohl die HIPC-Initiative noch abgelehnt. Die “internationale Gemeinschaft”, so der Kanzler, könne “nur Hilfe zur Selbsthilfe geben”. Strikte Vertragserfüllung, Bremsen bei der Aufweichung von Ausleihbedingungen, keine völligen Schuldenstreichungen – das waren die Prinzipien der Bundesregierung gegenüber den Schuldnerländern.
Außerdem stellte Bonn in den neunziger Jahren immer weniger Entwicklungshilfe bereit. Denn die Bundesrepublik benutzte Entwicklungshilfe auch, um Exportmärkte zu sichern oder zu erobern – weswegen seit dem Fall der Mauer mehr Geld nach Osteuropa fließt.
Schröder hat für den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln inzwischen Details einer “Kölner Schuldeninitiative” vorgestellt. So sollen mehr arme hochverschuldete Länder in den Genuß eines hundertprozentigen Schuldenerlasses gegenüber westlichen Geberstaaten kommen als bisher in der HIPC-Initiative vorgesehen. Die Bewährungszeit solle von sechs auf drei Jahre verkürzt werden, nach dem Schuldenerlaß sollen die freigewordenen Mittel in soziale und ökologische Projekte gesteckt werden. Erstmals will die Bundesregierung 1999 finanzielle Mittel für den HIPC-Treuhandfond bereitstellen, wahrscheinlich werden es rund 50 Millionen Mark sein. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau (4.12.1998) hatte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul noch angekündigt, sich für andere Strukturanpassungsprogramme einzusetzen. Daraus scheint nichts geworden zu sein.
Der Bonner Vorstoß wurde von den anderen G7-Staaten gut aufgenommen. Auf 70 Milliarden Dollar müßten die Industrieländer demnach verzichten. Die Bundesrepublik wird auf 1,5 Milliarden Mark Tilgung und Zinsen aus Entwicklungshilfevorhaben und 1,4 Milliarden Mark Rückzahlung aus Handelsschulden verzichten (Frankfurter Rundschau, 18.3.1999).
“Bonn möchte nach dem Vorbild der Briten und Franzosen in den Armenhäusern der Dritten Welt durch möglichst weitgehende Schuldenstreichungen politische Punkte sammeln”, kommentierte das Handelsblatt (25.1.1999). Schröder selbst sieht die Initiative als Beitrag zu einer “nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung” in den armen Ländern der Welt. Dabei sei die Schuldenlast ein gewaltiges Hindernis, wie er in der Financial Times schrieb (nach Handelsblatt, 22.1.1999).
Die kirchliche Kampagne Erlaßjahr 2000 begrüßte die Pläne der Bundesregierung, hält sie jedoch für “bei weitem nicht ausreichend”. Zum Weltwirtschaftsgipfel 1999, am 19. Juni, will sie den Gipfel mit einer Menschenkette einkreisen und Unterschriften für Schuldenerlaß überreichen. Dabei geht es der Kampagne darum, daß “in einem ersten Schritt alle hochverschuldeten armen Länder auf ein tragfähiges Niveau entschuldet” werden. Mit ihrem Begriff der Tragfähigkeit unterstützt die Kampagne grundsätzlich die IWF/Weltbank-Initiative und stellt gleichzeitig fest: “Natürlich müssen Kredite grundsätzlich zurückgezahlt werden.”
Nach den Vorstellungen von Erlaßjahr 2000 sollte die Schuldenstreichung nach der HIPC-Initiative schneller als drei Jahre vonstatten gehen. Auch der Begriff der Tragfähigkeit müsse geändert werden. Erlaßjahr 2000 schlägt deshalb vor, daß Länder als überschuldet gelten sollten, die mehr als fünf Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden müssen. Begründung: Die gleiche Zahl wurde angesetzt, als Deutschland 1953 entschuldet wurde.
Erlaßjahr 2000 hofft jetzt, daß die HIPC-Initiative in Köln beschlossen wird, wobei das Entschuldungsprogramm ausgeweitet und beschleunigt werden solle. Bedauert wird von der Kampagne, daß sich die Bundesregierung nicht für die Einführung eines internationalen Insolvenzrechts einsetzt. Damit könnten die Schuldner-Gläubigerbeziehungen neu geordnet, unlösbare Überschuldungssituationen beendet und Kredite wieder “zurückgezahlt” werden, so die Kampagne. Allerdings: Werden die Zinsen dazugerechnet, sind seit den siebziger Jahren die Kredite von den Dritte-Welt-Ländern schon vielfach zurückgezahlt.
Autor: Julia Kirchner/Dirk Eckert