philtrat, 31.05.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 23, S. 14/15
Innenpolitik Interview philtrat
Die Privatisierung des öffentlichen Raumes schreitet voran. Ob in Köln, Frankfurt, Bremen oder Berlin, Innenstädte und Bahnhöfe werden zunehmend zu no-go-areas für Obdachlose, DrogenkonsumentInnen und MigrantInnen. Volker Eick ist Politikwissenschaftler und bei der Berliner “Innenstadtaktion” aktiv, die sich gegen die repressive Stadtpolitik wendet. Dirk Eckert sprach mit ihm für die philtrat über die Berliner Polizei, Stadtentwicklung und den Übergang von welfare zu warfare.
philtrat: Volker, du beschäftigst Dich mit neuen Sicherheitsstrategien in Berlin. Im Rahmen einer Untersuchung konntest Du im Sommer 1995 die Berliner Polizei bei einem Einsatz in der City-West, also um den Kurfürstendamm herum, beobachten. Wie ging das vor sich?
Eick: Im Zuge unserer Untersuchungen konnten wir an einer Einsatzbesprechung zur Vorbereitung einer ganztägigen Großrazzia teilnehmen. Da waren dann sämtliche Sondereinheiten der Polizei: die Lehrbereitschaft der Polizei Rudow mit zwei Hundertschaften, die Sondereinheit gegen Graffiti, die Drogensondereinheit, die Sondereinheit gegen Jugendgewalt und eben die Operative Gruppe City-West, eine aus Schutz- und Kriminalpolizei zusammengesetzte Spezialeinheit. Der zuständige Einsatzleiter hat eingeleitet mit den Worten: “Der Einsatz richtet sich heute gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, nee, Mitbürger kann man ja eigentlich nicht sagen, also er richtet sich gegen Negroide.” Dann hat er diese sogenannten Negroiden in drei Zielgruppen aufgeteilt. Erstens die Zopfflechter, zweitens eine Gruppe von Leuten, denen er unterstellte, daß sie Cannabis verkaufen würden, und drittens eine Gruppe von Jugendlichen, von denen er noch gar nicht wüßte, was sie da eigentlich machen. Der Einsatz ging auf Beschwerden von Geschäftsleuten zurück, weil sie fanden, die würden in den anliegenden Restaurants zu wenig konsumieren.
Die Einsatzbesprechung hat eine halbe Stunde gedauert; in Zivilfahrzeugen konnten wir dann mitfahren. Der gesamte Breitscheidtplatz wurde dann von den zwei Hundertschaften umstellt, und alle farbige Leute wurden herausgegriffen, durchsucht, auf Personalien kontrolliert und zum Teil mit auf die Wache genommen, wenn sie keine vollständigen Papiere dabei hatten. Da es sich beim Breitscheidtplatz am Ku’damm um einen sogenannten “gefährlichen Ort” handelt, an dem Bürgerrechte zum Teil außer Kraft sind, hat die Polizei dort jeder Zeit ohne Anlaß oder Verdacht Zugriffsrecht auf Personalien, kann Taschenkontrollen machen und Ähnliches.
Die Antirassistische Initiative in Berlin spricht von “Apartheidspolitik”. Und das gibt ja auch der Sprachgebrauch wieder. Die Polizei meint, sie kämpfe an der Front des Verbrechens und sei dafür zuständig, diesen Platz sauber zu halten. Da wird ein Zusammenhang von Sicherheit und Sauberkeit konstruiert, der völlig undifferenziert auf sogenannte unerwünschte Bevölkerungsgruppen angewandt wird. In dem Einsatzzimmer der Polizei hing eine große Bleistiftzeichnung. Auf der ist der Einsatzleiter mit einem Besen in der Hand zu sehen, wie er den Breitscheidtplatz sauber fegt. Und was mit diesem Besen weggefegt wird, sind als Obdachlose stilisierte Leute mit einer Flasche Bier in der Hand und farbige Leute.
philtrat: Wie reagierten die Betroffenen auf die Polizeiaktion?
Eick: Bei diesem Einsatz wurde uns angekündigt, die würden die Polizisten als Faschisten beschimpfen und würden spucken, schlagen und sich wehren. Das war bei diesem Einsatz aber nicht der Fall. Wir wissen aber durch Beobachtungen, daß es durchaus organisierte Versuche gibt, durch Parolen auf sich aufmerksam zu machen, die PassantInnen anzusprechen und den Versuch zu unternehmen, gegen diese Behandlung durch die Polizei Widerspruch hervorzurufen. Doch trotz aller Politisierungsversuche, die beispielsweise die Antirassistische Initiative mit wöchentlichen Ständen unternommen hat, akzeptiert die Mehrheit der Bevölkerung häufig das Vorgehen der Polizei.
philtrat: Häufig werden die sogenannten unerwünschten Personen auch an den Stadtrand gefahren.
Eick: Ja, wir hatten in Berlin in den letzten Jahren Untersuchungen der kirchlichen Initiative Leben mit Obdachlosen und dreier Drogenhilfeeinrichtungen. Bei Umfragen unter Obdachlosen wie auch unter DrogenkonsumentInnen wurde festgestellt, daß bis zu drei Viertel der Befragten nicht nur einmal, sondern sogar mehrfach von der Polizei oder dem Bundesgrenzschutz aus der Innenstadt an den Stadtrand deportiert und dort ausgesetzt wurden. Sogar an Orten, wo kein öffentlicher Personennahverkehr zu erreichen war. Es hat 1988 sogar einen Fall gegeben, nicht hier in Berlin, sondern in der damaligen Bundesrepublik, bei dem ein Obdachloser durch so eine Deportation erfroren ist.
philtrat: Aber die so Deportierten werden doch nicht am Stadtrand bleiben. Die fahren doch sicher mit der nächsten Bahn zurück.
Eick: Das ist auch das Paradoxe oder Absurde an dieser Situation. Auch im Polizeiapparat ist das längst erkannt worden. Die Leute werden von einem Ort der Stadt an den nächsten gehetzt, dann an den Stadtrand gefahren. Und wenn sie spätestens nach zwei Stunden wieder da sind, werden sie wieder an den Stadtrand deportiert oder in ein anderes Stadtquartier verjagt, in dem sie dann wiederum von Polizeikräften oder privaten Sicherheitsdiensten verjagt werden.
philtrat: Wie hat sich in Berlin die Sozialpolitik, beispielsweise gegenüber Drogenabhängigen, entwickelt?
Eick: Grundsätzlich muß gesagt werden, eine Drogenpolitik, und ich spreche jetzt von Heroin-KonsumentInnen, würde es in Berlin ohne die AIDS-Problematik überhaupt nicht geben. Berlin war ohnehin stets weit hinterher, wenn es um sozialpolitische und gesundheitspolitische Fragen ging.
Berlin wandelt sich seit dem Anschluß tendenziell zu einer unternehmerischen Stadt, zu einer betriebswirtschaftlich profitorientierten Stadt. Und in diesem Zusammenhang sind entsprechend die Sozialleistungen zurückgefahren worden. Während andererseits der Sicherheitsapparat ausgebaut wurde, mit Spezialeinheiten, um gegen DrogenkonsumentInnen vorzugehen. Wollte man das unter eine Überschrift packen, würde ich sagen, es handelt sich um einen Wechsel weg von Sozialpolitik hin zur Ordnungspolitik. Soziale und gesundheitspolitische Probleme werden durch Polizei und private Sicherheitsdienste, also ordnungspolitisch, gelöst. Das ist kein Berlin-spezifisches Problem, in Köln werdet Ihr das auch kennen. In vielen anderen Städten gibt es das auch mit Verordnungen zur Allgemeinen Sicherheit oder zur Gefahrenabwehr.
philtrat: Wie die Domplattenverordnung in Köln…
Eick: …zum Beispiel. Die Tendenz ist, Sozialpolitik zu beenden, die kranken, armen Bevölkerungsteile zunehmend aus den Innenstadtbereichen zu verdrängen und dafür ordnungspolitisches Vorgehen zu benutzen.
philtrat: Welche Rolle spielt dabei in Berlin die Arbeitsgemeinschaft City?
Eick: Die Arbeitsgemeinschaft City ist ein Zusammenschluß von derzeit etwa 140 Geschäftsleuten am Ku’damm und in seinen Seitenstraßen. Ich halte die AG City für den derzeit einflußreichsten Zusammenschluß von Geschäftsleuten in Berlin. Durch ihre Marktmacht in der Innenstadt haben die durchgesetzt, daß die Polizei Sondereinheiten aufgebaut hat zur Verdrängung von Armen und Randgruppen. Und das vor allem vor dem Hintergrund, daß gesagt wurde, es handele sich dabei um geschäftsschädigende Personen, es herrsche ein Krieg am Ku’damm, und ihre Umsatzzahlen würden zurückgehen. In der Tat gehen die Umsatzzahlen des Berliner Einzelhandels per anno um etwa ein bis zwei Prozent zurück, aber das ist auch bundesweit zu beobachten. Ganz sicher hat das etwas mit den Konzentrationsprozessen, den vielbeschworenen Shopping-Malls und Shopping-Centers auf der grünen Wiese, zu tun. Und bestimmt nichts mit der Situation von zunehmender Armutsbevölkerung, die den anderen, die noch in Arbeit sind, den Einkauf verleide; vielmehr fehlt es allenthalben an Geld. Trotzdem ist es den Geschäftsleuten gelungen, diesen Diskurs so zu hegemonisieren, daß es weitgehend unwidersprochen zu diesen Ausgrenzungsprozessen gekommen ist und auch immer noch kommt.
philtrat: Wie weit werden private Sicherheitsdienste eingesetzt?
Eick: Die zunehmende Privatisierung öffentlicher Räume und die zunehmende Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftung der Stadt hat natürlich ihr Äquivalent in der Sicherheitspolitik. Nicht nur, daß zunehmend staatliche Polizei im Auftrag der Privatwirtschaft tätig wird. Der gesamte Sicherheitsapparat selbst wird privatisiert. Wir haben seit dem Anschluß einen eklatanten Zuwachs von privaten Sicherheitsdiensten. Derzeit gibt es 15 000 sogenannte Schwarze Sheriffs in 300 Firmen und noch mal über tausend Privatdetektive. Und diese privatisierten Sicherheitsstrukturen werden zunehmend auch im öffentlichen Straßenraum eingesetzt. In den armen Stadtgebieten werden außerdem verstärkt Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen in Schnellkursen zu Schwarzen Sheriffs ausgebildet. Ehemalige SozialhilfeempfängerInnen und Obdachlose gehen jetzt gegen Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen vor. Das ist im Prinzip der Wechsel von Welfare über Workfare zu Warfare.
philtrat: Sind schon Fälle bekannt geworden, bei denen private Sicherheitsdiensten in kriminelle Machenschaften verwickelt waren?
Eick: Die Arbeitsgemeinschaft City hat einen privaten Sicherheitsdienst angestellt, der sich zumindest in den Jahren 1995/96 aus mehrfach Vorbestraften zusammensetzte. Leute aus dem sogenannten Rotlichtmilieu, wo es um Menschenhandel, Prostitution, Schutzgelderpreßung, schwere Körperverletzung und solche Dinge geht. Ich will jetzt nicht nachträglich stigmatisieren, aber es ist unverkennbar, daß es gerade im Milieu von beispielsweise Discothekenschutz Verwicklungen mit Prostitution und solchen Dingen gibt.
Was mir entscheidender und wichtiger zu sein scheint, und das ist auch besser belegbar, sind Tendenzen, daß private Sicherheitsdienste permanent ihre Befugnisse überschreiten. Anders als die Polizei haben sie nicht das Recht, Leute festzuhalten, es sei denn im Rahmen ihrer Jedermann-Rechte oder wenn eine Straftat begangen wurde. Sie gehen äußerst brutal gegen Obdachlose vor und halten sich nicht an Absprachen zwischen sozialen Institutionen, Bezirksverwaltung und der Polizei. Solche Übergriffe sind vielfach belegt. Das große Problem besteht darin, daß Obdachlose oder DrogenkonsumentInnen keine Lobby haben, und es auch selten zu Anzeigen kommt. Und wenn es nicht zu Anzeigen kommt, gibt es diese Vorfälle auf einer Öffentlichkeitsebene auch nicht.
philtrat: Wie entwickeln sich in Berlin die Stadtteile? Früher spielte sich die Subkultur in Kreuzberg ab, jedenfalls in West-Berlin. Dann kam Prenzlauer Berg. Doch dort wird auch alles teurer. Gibt es jetzt einen neuen Trend nach Friedrichshain?
Eick: Nach Friedrichshain und in den Prenzlauer Berg. Schwerpunktmäßig in den Prenzlauer Berg. Ich denke, wenn man es zuspitzen wollte, könnte man sagen, daß die “Pioniere der Gentrification”, die alternative Szene, sich aus Kreuzberg 36 verabschiedet haben und in die Ostbezirke gezogen ist. Ein wenig hatte das auch etwas von alternativem “Ostlandrittertum”. Die haben dann das Areal sondiert und die ersten alternativen Kneipen aufgemacht. In einer zweiten Welle zog dann die neue Mittelschicht nach, wie ich sie mal nennen möchte. Entsprechend gingen natürlich die Preise hoch, die ersten Schicki-Micki-Kneipen zogen nach. Und dieser Prozeß ist am Prenzlauer Berg an einigen Orten sehr schön zu betrachten.
philtrat: Wie wirkte sich das auf Kreuzberg aus?
Eick: In dem Moment, wo diese neue Mittelschicht den Kiez in Kreuzberg verläßt, hat man da natürlich eine Situation von sich zuspitzender Armut und Verelendung. Kreuzberg ist ohnehin der ärmste Bezirk Berlins, der Bezirk mit den meisten TBC-Kranken, den meisten kranken Schulkindern usw.
philtrat: Nach der Wende hieß es, daß Kreuzberg saniert wird und alles teurer wird, weil es auf einmal nicht mehr am Stadtrand lag, sondern in der Mitte Berlins. Das ist so nicht eingetroffen?
Eick: Das ist in dem Ausmaße bisher noch nicht passiert. Was es gibt, und das ist auch eine Veränderung im Vergleich zu früherer Stadtentwicklungspolitik, ist ein ausdifferenzierter, fein segmentierter und fragmentierter Stadtraum, der zunehmend, auch in der Stadterneuerung, privat gemanagt wird. So entstehen “Inseln des Wohlstands in einem Meer von Armut”, wie ich das nennen würde. Solche Strukturen gibt es in Kreuzberg 36 beispielsweise um den Moritzplatz herum. Aber daß Kreuzberg als Mitte-Bezirk unter massivem Aufwertungsdruck steht, kann man bei weitem nicht sagen, eher im Gegenteil.
Von Volker Eick erschien zuletzt der Aufsatz “Neue Sicherheitsstrukturen im ‘neuen Berlin’. ,Warehousing’ öffentlichen Raums und staatlicher Gewalt” in ProKla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 110 vom März 1998.
Autor: Dirk Eckert