Enttäuscht und empört

BürgerInneninitiativen mißtrauen Rot-Grün

philtrat, 31.10.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 25

Interview philtrat

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnisgrünen. Eduard Bernhard, Energiepolitischer Sprecher des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), hält die rot-grünen Ausstiegspläne für völlig unzureichend. Der BBU vertritt 150 BürgerInneninitiativen mit insgesamt rund 20 000 Mitgliedern. Bernhard engagiert sich seit 25 Jahren gegen Atomkraft und für Alternative Energien. 1989 besuchte er die Ukraine und sprach mit Opfern der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Mit ihm sprach für die philtrat Dirk Eckert.

philtrat: Die Bonner Koalition hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Wird es Ihrer Meinung nach einen Ausstieg geben?

Bernhard: Wir sind über den Inhalt der Koalitionsvereinbarungen bezüglich des von uns geforderten Sofortausstieges beziehungsweise auch über den Ausstieg aus der Atomenergie bitter enttäuscht und empört. Noch 1994 gab es bei den Grünen den Bundesparteitagsbeschluß von Mannheim für den Sofortausstieg, und der ist jetzt bei den Koalitionsverhandlungen zu Grabe getragen worden. Damit wurde eine der Wurzeln der Grünen abgeschlagen.

Wir können nicht erkennen, ob hier ein Ausstieg geplant ist. Jetzt wurden drei Schritte vereinbart: In den ersten hundert Tagen soll das Atomgesetz an einigen Punkten verändert werden. So soll der Förderzweck des Gesetzes gestrichen werden. Die Atomkraftwerke sollen innerhalb eines Jahres einem Sicherheitscheck unterzogen werden, und die direkte Endlagerung soll der einzige Entsorgungsweg werden. Die letzte Merkelsche Atomgesetznovelle soll rückgängig gemacht und die Deckungsvorsorge zur Versicherung der möglichen Schäden von Reaktorunfällen erhöht werden.

In einem zweiten Schritt, innerhalb eines Jahres, sollen Konsensgespräche mit den Energieversorgungsunternehmen anlaufen, um eine Einigung über Restlaufzeiten und über Entsorgungskonzepte zu erzielen. Und drittens soll nach Ablauf der Jahresfrist ein Ausstiegsgesetz gemacht werden, in dem die Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke zeitlich befristet werden. Das geht so weit, auch nach Äußerung von Schröder, daß es bis zum endgültigen Ausstieg noch 20, eventuell sogar 30 Jahre dauert. Das ist für die bundesdeutsche Anti-Atombewegung ein schwerer Rückschlag, den wir nicht gewillt sind hinzunehmen.

philtrat: Nach den Bonner Vereinbarungen soll Gorleben als Endlager nicht weiterverfolgt und Morsleben geschlossen werden. Dafür soll jetzt an den AKW-Standorten zwischengelagert werden. Gibt es dann keine Castor-Transporte mehr?

Bernhard: Wichtig ist es, zu wissen, daß das Atommüllager Asse, in dem ca. 25 000 Tonnen schwach und mittelradioaktiver Atommüll lagern, laut Bericht im Spiegel und auch in der taz vom Montag, den 9. November, undicht geworden ist. Das bedeutet, daß täglich ca. 10 000 Liter Salzlauge in dieses Lager hinein laufen. Im Laufe der Zeit könnte die Salzlauge die Atommüllfässer so zur Korrosion bringen, daß sie undicht werden. Dieses Lager, wie Gorleben ein Salzbergwerk, ist also nicht dicht. Demnach dürfte Gorleben eigentlich nicht gebaut werden und müßte sofort aufgegeben werden.

In Morsleben wurde im sogenannten Ostfeld – das wurde festgestellt aufgrund einer Klage von BUND und Greenpeace – illegale Atommüll gelagert. Wir, der BBU, haben daraufhin Strafanzeige gegen die Betreiber erstattet, und daraufhin hat die damalige Ministerin Angela Merkel in den letzten Tagen ihrer Amtszeit das gesamte Atommüllendlager Morsleben gesperrt.

Die neue Bundesregierung plant jetzt, Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente an den Atomkraftwerken einzurichten. In La Hague lagern bereits 3000 Tonnen Atommüll, die laut Vertrag von der Bundesrepublik zurückgenommen werden müssen. Außerdem laufen noch Wiederaufarbeitungsverträge, die abgebrannte Brennelemente aus Deutschland nach Frankreich bringen sollen. Daraus werden weitere dreitausend Tonnen Abfall entstehen, die auch wieder auf die Bundesrepublik zurückkommen werden.

Außerdem fallen auch Transporte von bundesdeutschen Atomkraftwerken in die Brennelementezwischenlager Ahaus oder Gorleben – eventuell auch Greifswald – an, wenn nicht mehr die Wiederaufarbeitung in La Hague genutzt wird. Aber gegen jegliche weitere Atommülltransporte wird die bundesdeutsche Anti-Atombewegung aufstehen und Protestaktionen starten. Gerade die Gorleben-Initiativen haben erklärt, daß sie neue Atomtransporte nach Gorleben verhindern wollen.

philtrat: Ist schon abzusehen, wann der nächste Transport kommen wird?

Bernhard: Nein, das ist noch nicht abzusehen. Allerdings ist es so, daß im Atomkraftwerk Stade in wenigen Monaten Brennelemente abtransportiert werden müssen. Dort würde also ein Atommülltransport anstehen. Nur ist im Moment noch nicht bekannt, ob diese abgebrannten Brennelemente in ein Zwischenlager in Deutschland sollen oder aber nach La Hague.

Hierbei ist natürlich anzumerken, daß die Grünen leider zu Kreuze gekrochen sind und sich von der SPD über den Tisch haben ziehen lassen, nur um an der Bundesregierung beteiligt zu sein. Und das entfernt die Grünen von der bundesdeutschen Anti-Atom- und Ökologiebewegung.

philtrat: Wenn die Grünen jetzt Ihrer Ansicht nach nicht mehr zur Anti-Atombewegung gehören, was bedeutet das dann für die Anti-Atombewegung?

Bernhard: Da wird ein Überlegungsprozeß über die weitere Strategie einsetzen müssen. Die Diskussionen laufen zum Teil schon, sie werden aber fortgesetzt werden müssen. Wir müssen natürlich auf der anderen Seite sehen, wie es wäre, wenn eine CDU/ CSU/FDP-Regierung am Ruder geblieben wäre. Dann würde alles wie bisher laufen.

Allerdings hält sich ein Supergau wie in Tschernobyl nicht an Auslaufzeiten. Wir haben ja nun zahlreiche Atomkraftwerke, die schwerwiegende Mängel haben, ich denke nur an die Schrottreaktoren Biblis A, Stade, Obrigheim und Krümmel. Auch Grüne und SPD wollen solche Schrottreaktoren als erstes stillegen. Sie wollen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine entsprechende Zustimmung abringen und dafür womöglich andere, jüngere Atomkraftwerke noch bis zu 30 Jahre laufen lassen.

philtrat: Auch die SPD hat seit Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie in ihren Parteiprogrammen stehen. Warum setzt die SPD das so halbherzig um?

Bernhard: 1986, also in dem Jahr von Tschernobyl, faßte die SPD in Nürnberg den Grundsatzbeschluß, spätestens in zehn Jahr den Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen zu haben. Das konnte die SPD nicht durchsetzen, weil sie in der Opposition war. Aber auch in den Bundesländern, in denen sie die Landesregierung stellte, wurde dieser strikte Kurs, der 1986 von der SPD beschlossen worden war, nicht ernsthaft betrieben. Mit Ausnahme von Hessen: Dort wurden die Plutonium- und Uranfabriken in Hanau stillgelegt.

Vor ungefähr sechs Jahren hat die Bundestagsfraktion der SPD eine Klage gegen die Plutoniumwirtschaft vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit eingebracht. Diese Klage ist dann aber kurze Zeit später zurückgezogen worden. Dahinter steckten vermutlich maßgebliche Kreise der SPD, die mit der Stromindustrie intensive Kontakte hatten und haben. Ich könnte mir vorstellen, daß zum Beispiel die IG Chemie unter dem damaligen Vorsitzenden Rappe, die sich immer wieder für Atomenergie einsetzte, hier die Hände im Spiel gehabt hatte und hat. Die SPD ist mit dem Koalitionsvertrag von 1998 nicht glaubwürdiger geworden – im Vergleich zu ihrem Beschluß von 1986.


Autor: Dirk Eckert