Europäische Union (EU) Köln Meldung philtrat
Zur Vorbereitung von Gegenaktivitäten und Protesten gegen EU- und Weltwirtschaftsgipfel, die beide nächstes Jahr in Köln stattfinden, hat sich Ende Oktober an der Universität Köln das bundesweite Linksradikale Anti-EU/WWG-Plenum zusammengefunden. Verschiedene Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum aus der ganzen Bundesrepublik waren für einen Tag nach Köln gereist. “Das Treffen war ein voller Erfolg”, bilanziert Dieter Asselhoven vom Antifaschismusreferat des AStA der Universität Köln. So sei die Zahl der teilnehmenden Gruppen von 20 auf 35 gestiegen.
Überlegt wurde, ob zu beiden Terminen – dem EU-Gipfel am 5./6. Juni 1998 und dem G7-Gipfel zwei Wochen später – mobilisiert und eine Art “Kampagnenschwerpunkt” festgelegt werden sollte. Doch hier zeigte sich, daß die Zusammensetzung zu heterogen war. Einigkeit bestand hingegen, daß das Plenum einen Anti-EU-Kongreß veranstalten will. Linke und radikale Kritik an der Europäischen Union sei gerade unter der rot-grünen Regierung nötig. Lediglich Demokratisierung und Reform der EU zu fordern, genügte den TeilnehmerInnen nicht. “Die EU ist ein supranationales Herrschafts- und Ausbeutungssystem”, meint Asselhoven. Da gebe es nichts zu reformieren.
Wie bei schon bei früheren Gipfeln gelte es auch diesmal, eine starke linke Bewegung zu mobilisieren. Die Chancen dafür stehen nach Ansicht von Asselhoven nicht schlecht. Schließlich könne jeder und jede die Folgen des Systems EU sozusagen “vor der eigenen Haustür” sehen. Als Beispiel nennt er die Bioethikkonvention, die den rechtlichen Rahmen abstecken soll, um beispielsweise Experimente mit Behinderten durchführen zu können.
Mit dem Schengen-System werde die EU zudem weiter nach außen abgeschottet. “Die Befürchtungen von der ,Festung Europa’ haben sich bestätigt”, bilanziert Asselhoven. Mit einem System von sicheren Drittstaaten schotte sich die EU gegenüber Zuwanderern und MigrantInnen ab. Wem die Einreise nach “Schengen-Land” trotzdem gelinge, der müsse häufig in der Illegalität leben, und das bedeute eben auch, ohne Rechte leben zu müssen.
Autor: Dirk Eckert