philtrat, 30.09.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 30, S. 14/15
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Die Schlacht ist geschlagen, Belgrad hat der Stationierung einer NATO-Truppe im Kosovo zugestimmt, und deutsche Soldaten stehen mit eigenem Sektor im Kosovo. Derweil kommt es an der Heimatfront zu konzeptionellen Richtungsstreits. Wie weiter mit der Bundeswehr, lautet die Frage. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt: Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat eine Bestandsaufnahme erstellen lassen und eine Kommission zur Zukunft unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzt. Nächstes Jahr sollen die Ergebnisse vorliegen. Scharping erwartet sich Reformvorschläge. So schreibt er in seiner Bestandsaufnahme – Die Bundeswehr an der Schwelle zum 21. Jahrhundert: “Die Reform muss der veränderten geopolitischen und strategischen Lage Deutschlands, dem neuen Strategischen Konzept der Allianz und den aus der sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration Europas abzuleitenden Aufgaben Rechnung tragen. Dies macht eine Überprüfung von Umfang, Struktur, Ausbildung und Ausrüstung erforderlich.”Mit dem Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel wurden die finanziellen Rahmenbedingungen definiert: Entgegen einer weit verbreiteten Annahme muss Scharping nicht mit weniger Geld auskommen. Zwei Milliarden Mark Kriegskosten werden von Einzelplan 14, dem Verteidigungshaushalt, in Einzelplan 60 ausgelagert. Weiteres Geld soll aufgebracht werden, indem beispielsweise bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr abkassiert wird. “Die öffentlich finanzierte Bundeswehr soll also für öffentliche Leistungen ein zweites Mal öffentlich finanziert werden”, so Ida Schilfen am 30. Juli 1999 im Freitag. Alles in allem sei Scharping dadurch zu sechs Milliarden Mark Mehreinnahmen gekommen. Hinzu kommt, dass Gerhard Schröder Scharping zugesagt hat, über Neubeschaffungen per Einzelvorlage im Kabinett abstimmen zu lassen. Darunter dürfte beispielsweise ein neues Großraum-Transportflugzeug fallen.
All das bedeutet, dass die Zukunft der Bundeswehr weiterhin umkämpftes Territorium bleiben wird, gerade auch finanziell. Vorläufiger Höhepunkt war eine Demonstration von 5000 Bundeswehrsoldaten in Berlin, die allerdings in geschlossenen Räumen stattfand. Zu groß war die Sorge, dass die Demo von AntimilitaristInnen gestört werden könnte. Am Tag vorher durchsuchte die Polizei deshalb auch die Berliner Geschäftsstelle der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). AntimilitaristInnen hatten dazu aufgerufen, die Kundgebung “unter freiem Himmel satirisch zu begleiten” hießt es in einer Presseerklärung der DFG-VK vom 10. September 1999. Auf der Kundgebung forderte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, den Bundestag auf, die Kürzungen zurückzunehmen.
In den Berliner Regierungsparteien stoßen derzeit zwei Denkansätze aufeinander. Scharpings Ansatz sieht vor, im Wesentlichen alles zu erhalten, wie es ist, und zusätzlich die Kriseninterventionsfähigkeit der Bundeswehr auszubauen. Das bedeutet letztlich, dass mehr Geld nötig ist. Auf grüner Seite hat sich jetzt die Verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Angelika Beer, zu Wort gemeldet. Sie unterstützt Scharpings Bemühungen für mehr Kriseninterventionsfähigkeit. Zur Finanzierung will sie aber die Fähigkeiten zur Landesverteidigung radikal abbauen. Ihr Ziel sind “technologisch modernisierte, erheblich kleinere Streitkräfte”, wie sie in ihrem Papier Weniger ist mehr! Überlegungen zu einer sicherheitspolitisch und technologisch orientierten Modernisierung der Bundeswehr schreibt. “Ein (sic!) kleine, moderne, ›intelligente‹ Bundeswehr leistet mehr als ein gepanzerter Dinosaurier.” Den Protest der Soldaten in Berlin nannte sie dementsprechend “strukturkonservativ” (Handelsblatt, 13. September 1999), weil er davon ausgehe, dass die Bundeswehr in Ordnung sei und nur mehr Geld brauche.
Es ist die Zeit der Grundsatzreden und Papiere. So erläuterte Scharping seine Vorstellungen in einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr. Darin bekannte er sich zum Auftrag Bündnisverteidigung der NATO. Gleichzeitig hob er die Bedeutung der Krisenintervention für die Fähigkeit zur Machtpolitik hervor: “Wer sich nicht an der Krisenbewältigung beteiligen kann, weil er nicht über angemessene und geeignete Streitkräfte verfügt, hat auch keine Chance, zur Beilegung des Konflikts und zur politischen Gestaltung beizutragen.” Scharping sieht die Bundesrepublik schon auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit: “Der Einfluss eines Staates auf die Gestaltung der gemeinsamen Sicherheitspolitik eines Bündnisses wird vor allem durch seinen Beitrag bestimmt, den er zur praktischen Umsetzung dieser Politik leistet. In der innenpolitischen Diskussion über die zukünftige Finanzausstattung der Bundeswehr werden diese notwendigen Zusammenhänge leider häufig übersehen.”Für den Minister folgt aus beidem – aus dem NATO-Auftrag Bündnisverteidigung und aus der Notwendigkeit, kriseninterventionsfähig zu sein, um im Zweifelsfall Einfluss nehmen zu können: “Wir brauchen ein Kontinuum an militärischen Fähigkeiten für Bündnisverteidigung und Krisenbewältigung. Dies bedeutet: Keine grundsätzliche Neuausrichtung der Streitkräfte, wohl aber Anpassung an die veränderten Anforderungen.” Für den erhöhten Finanzbedarf sieht Scharping auch die Statistik auf seiner Seite: “Gemessen am jeweiligen Bruttosozialprodukt wenden wir nämlich heute für die Verteidigung nur rund die Hälfte dessen auf, was unsere europäischen Partner Frankreich und Großbritannien ihrerseits für notwendig halten.”Daher will Scharping ab dem Jahr 2001 wieder rüsten. Dann soll es um die Modernisierung der Führungs-, Aufklärungs- und Kommunikationssysteme gehen. Folgende Kriterien legt Scharping für Investitionen an: Erstens müssen sie zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr beitragen. Zweitens müssen sie die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in NATO und im europäischen Rahmen stärken. Und drittens sollen sie die technologischen Kernfähigkeiten der deutschen Industrie erhalten. Deutlicher hätte Scharping kaum werden können.
Auf ihre Art wird auch Angelika Beer recht deutlich: Die sich selbst als Antimilitaristin bezeichnende Beer legt ein eindrucksvolles Bekenntnis zur Bundeswehr hin, unter dem Deckmantel von solchen Allgemeinplätzen wie “militärisches Krisenmanagement darf nur angewendet werden, wenn die zivilen Mittel nicht erfolgreich oder erschöpfend angewendet wurden und wenn bestimmte, definierte politische und völkerrechtliche Kriterien erfüllt sind” heißt es in ihrem Papier.”Um ihrer Zukunftsfähigkeit willen” will sie der Bundeswehr eine Rosskur verordnen. Elf Brigaden des Heeres, drei Geschwader der Luftwaffe und ein Marinefliegergeschwader sollen abgebaut werden. Herausspringen sollen dabei 11 bis 15 Milliarden Mark. “Die Aufrechterhaltung eines mechanisierten Massenheeres ist politisch und militärisch unzweckmäßig, kostet erheblich mehr und nimmt den Streitkräften die Zukunftsfähigkeit.”Beer stellt ihre Überlegungen in einen großen Rahmen. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen hätten sich verändert. “Die Mehrzahl der Risiken für die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa gehen jedoch nicht mehr von militärisch beeinflussbaren Faktoren aus. Ökonomische und ökologische Krisen, Verknappung der Ressourcen sowie der Zerfall staatlicher Strukturen und ethnopolitisch überformte Konflikte gefährden die Sicherheit der Menschen.” Dass jetzt in grünen Papieren die Verknappung von Ressourcen als Sicherheitsrisiko auftaucht, markiert das Ende einer längeren, grünen Entwicklung. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministeriums von 1992 waren die Ressourcen das erste Mal aufgetaucht. Damals wurde der Zugang zu Rohstoffen als vitales Sicherheitsinteresse eingestuft. Auf diesen Kurs sind jetzt auch die Grünen eingeschwenkt.
Für Angelika Beer ist die Konsequenz ihrer Lageanalyse das Festhalten an den europäischen Sicherheitsstrukturen “von der Europäischen Union über den Europäischen Rat, die OSZE bis hin zur NATO und WEU”. “Im Festhalten der europäischen NATO-Staaten an der Allianz kommt weiterhin deren Interesse an einer gemeinsam organisierten Verteidigung und an der Allianz als Teil der transatlantischen Kooperation zum Ausdruck”, stellt Beer fest.
Sie hat ihr Papier unter das Motto des Satzes aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag gestellt: “Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik”. “Aus grüner Sicht” fordert sie nun für die Bundesrepublik folgendes: “Als ökonomisch stärkster Staat Europas” könne Deutschland einen seiner Bedeutung und seinem Gewicht entsprechenden Beitrag zu Bündnisverteidigung und Krisenmanagement leisten. Durch Selbsteinbindung soll zur europäischen Stabilisierungsfunktion der NATO beigetragen werden sowie zum Entstehen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Politik der Selbsteinbindung und Beiträge zum nichtmilitärischem wie militärischem Krisenmanagement würden der Bundesrepublik “Mitsprache und Einfluss auf die zu treffenden Entscheidungen” sichern. Dies erfordere eine Armee, “die angemessene, hervorragend ausgebildete und adäquat ausgestattete Kräfte von geringer Mobilisierungsabhängigkeit in Europa, sowie seinen Rand und Nachbargebieten zum Einsatz bringen kann”.Dass die Konzeptionierung von Militär als Mittel der Politik, eben um “Mitsprache und Einfluss” zu sichern, nicht auf ungeteilte Gegenliebe stößt, ist Beer bewusst. “Dass ist weder bei den Grünen noch in Deutschland Konsens.” Andererseits: Hat nach Beers endgültigem Schwenk auf die Seite des Militärs, symbolisch vollzogen durch die Teilnahme am Soldatengelöbnis in Berlin im Sommer, eigentlich noch irgendjemand etwas gegen ihren Kurs? Joschka Fischer bestimmt nicht.
Völlig belanglos ist es, dass Beer ihre Überlegungen mit Forderungen nach Ausbau der nicht-militärischen Mittel verknüpft. Wer will schon Militär einsetzen, wenn es auch ohne geht. Beer hat dafür einen ganze Ansammlung von Begriffen parat: “präventive Sicherheitspolitik”, “langfristig orientierte Politik”, “internationale Strukturpolitik”, “Gewaltprävention”, “konstruktive Gewaltbearbeitung”. All das ist in der Regel für alles gut, für Frieden wie für Menschenrechte, für Demokratie und Freiheit. Konkretes nennt sie nicht, schon gar nicht Geld. Dieser Sprachgebrauch verrät sie. Er ist nicht eindeutig, weil Beer auch nichts eindeutiges zu sagen hat. Und dann relativiert sie ihre Aussagen auch sofort wieder: “Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass die Instrumente für eine effektive Konfliktbearbeitung und Gewaltverhinderung nicht ausreichend sind.” Um diese Ziele zu erreichen, brauche es eine reformierte Bundeswehr.
Nicht zu vergessen: Auch die nicht-militärischen Mittel sollen den oben beschriebenen Zielen dienen: Mitsprache und Einfluss beim Kampf gegen die diversen Sicherheitsrisiken, als da wären “ökonomische und ökologische Krisen, Verknappung der Ressourcen sowie der Zerfall staatlicher Strukturen und ethnopolitisch überformte Konflikte”. Grundsätzlich gesehen sind sich Scharping und Beer in großen Teilen einig. Vor allem, was die Vorstellung von der Lage und den Interessen Deutschlands sowie der Funktion der Bundeswehr angeht. Sie entspricht der der Kohl-Regierung.
Autor: Dirk Eckert